10. Mai 2011 II. Zivilsenat
...BGB §§ 195 n.F., 739Der Anspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus §739 BGB verjährt nach §195 BGB (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Juli 2010 -IIZR57/09, ZIP 2010, 1637...
REWIS RS 2011, 6877
10. Mai 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
...§ 739 BGB galt die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. und damit greift hier nunmehr - gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB - die kenntnisabhängige dreijährige Verjähru...
REWIS RS 2011, 6908
27. März 2023 33. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Pkw, Berichterstattung, Anspruch, Kenntnis, Zustimmung, Haftung, Software, Fahrzeug, Revision, Feststellungsklage, Berufungsverfahren, Klage, Schluss …
...BGB oder gemäß S. 823 Abs. 2 BGB iVm Schutzgesetzen besteht, denn ein solcher Anspruch ist – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – jedenfalls verjährt. 13a) Gemäß S. 195 BGB beträgt die rege...
REWIS RS 2023, 1348
14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...BGB 66. Aufl. vor § 1297 Rn. 28 und § 1362 Rn. 1; MünchKomm-BGB/Wacke, aaO § 1362 Rn. 10; Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 739 Rn. 7; MünchKomm-ZPO/Heßler, 2. Aufl. § 739 Rn. 19; Gernhuber/Coester-Waltje...
REWIS RS 2006, 238
18. Mai 2022 20. Zivilkammer
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB und der Gläubig...
REWIS RS 2022, 4353
1. Juni 2022 20. Zivilkammer
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB und der Gläubig...
REWIS RS 2022, 4421
12. Mai 2021 26. Zivilsenat
Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadenersatzansprüche beim Gebrauchtwagenkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges.
...§ 826 BGB richtet sich ebenso wie die Verjährung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB nach den §§ 195, 199 BGB. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahr...
REWIS RS 2021, 5944
25. Januar 2022 13. Zivilsenat
...§ 291, § 288 BGB (iVm § 187 BGB analog) als Rechtshängigkeitszinsen ab dem 14. November 2020 zu (ZU vom 13. November 2020 GA 22). 95Verzugszinsen (§§ 286, 288 BGB) kann die Klägerin nicht verlangen, w...
REWIS RS 2022, 8510
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Zumutbarkeit der …
...§ 214 Abs. 1 BGB).16 a) Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit de...
NJW 2022, 1311REWIS RS 2022, 1338WM 2022, 1444 REWIS RS 2022, 1338MDR 2022, 697-698REWIS RS 2022, 1338
29. Januar 2024 13. Zivilsenat
Verjährungsbeginn, Rechtsmißbrauch, Feststellungsklage, Klageerwiderung, Erhebung einer Schadenersatzklage, Verjährungshemmung, Berufungsrücknahme, Einrede der Verjährung, Unsichere und zweifelhafte …
...§§ 826, 31 BGB (vgl. nur BGH, Urteil vom 25.05.2020 – ZR 252/19, Rn. 12 ff) oder auf Ersatz des Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. .m §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV in Betracht. 52. Dies ka...
REWIS RS 2024, 566
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Deliktische Haftung im Rahmen des sog. Abgasskandals: Restschadensersatzanspruch bei Verkauf des von der Konzerntochter hergestellten …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent...
REWIS RS 2022, 2341
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Erneute Erhebung der Verjährungseinrede in der …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent...
REWIS RS 2022, 2430
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob …
...§§ 826, 31 BGB steht die von der Beklagten in der Berufungsinstanz erneut erhobene Einrede der Verjährung entgegen (§ 214 Abs. 1 BGB). Einen Anspruch nach § 852 BGB hat das Berufungsgericht zutreffend...
MDR 2022, 559-560REWIS RS 2022, 1343
3. August 2011 12. Zivilsenat
Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßig vereinbarten Tragung der Kosten des „Center-Managements“
...§ 9 AGBG, sondern am Maßstab des § 307 BGB zu überprüfen. Denn gemäß Art. 229 § 5 EGBGB sind auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind, nicht mehr das BGB und das AGBG in...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2011, 4213
16. März 2005 11. Zivilsenat
...§ 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB. 201. 21§ 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB ist anwendbar. 22a) 23Die Vermutung des § 1006 BGB gilt im Rahmen aller Ansprüche, die Eigentum voraussetzen (Palandt-Bassenge, BGB, 64. Au...
REWIS RS 2005, 4450
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Kapitalanlage im Haustürgeschäft: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Beitritt zu einer …
...§ 739 BGB verpflichtet ist . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. November 2006 aufgehoben.Die Berufung des Beklagten gegen das Urtei...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTHAUSTÜRGESCHÄFTE
REWIS RS 2010, 4956
15. Juni 2011 11. Senat
Tod des Klägers - Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer - Mangel der Prozessführungsbefugnis
...§ 1939 BGB durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden (Vermächtnis).20 Bei einem Vermächtnis (§ 1939 BGB) liegt aber keine Gesamtrech...
REWIS RS 2011, 5704
9. März 2009 II. Zivilsenat
...§ 15 des Gesellschaftsvertrages die Unklarheitenrege-lung des § 305 c BGB nicht angewandt. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB sind gemäß § 310 Abs. 4 BGB auch dann nicht auf Gesellschaftsverträge an-...
REWIS RS 2009, 4658
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...§ 739 BGB verpflichtet ist. BGH, Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06 - OLG München LG München I - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Ri...
REWIS RS 2010, 4972
18. August 2023 4. Zivilkammer
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Dies gilt auch für Ansprüche aus § 826 BGB. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, i...
REWIS RS 2023, 9262
4. Mai 2011 12. Zivilsenat
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über die Umlegung von Verwaltungskosten
...§ 305 c Abs. 1 BGB ist und den Mieter auch nicht im Sinne von § 307 BGB unangemessen benachteiligt (Senatsurteil BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671; siehe auch Senatsurteil vom 24. Februar 2010 - XII ZR 69...
REWIS RS 2011, 7086
4. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...§305c Abs.1 BGB ist und den Mieter auch nicht im Sinne von §307 BGB unangemessen benachteiligt (Senatsurteil BGHZ 183, 299 =NJW 2010, 671; siehe auch Senatsurteil vom 24.Februar 2010 -XIIZR69/08-NJW-R...
REWIS RS 2011, 7044
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall: Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage
...§ 826 BGB ein Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung der Nutzungsvorteile Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu.9 Die von der Beklagten erhoben...
MDR 2022, 97-98REWIS RS 2021, 1787
9. Februar 2018 5. Zivilsenat
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers für einen von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des …
...§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu. Die Rechtsvorgänger der Beklagten zu 2 bis 4, die Eheleute R. , seien nicht Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB. Sie hätten mit der sorgfältigen Auswahl des Beklagte...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTNACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGHANDWERK
MDR 2018, 961-966WM2018,1761REWIS RS 2018, 14141
9. Februar 2018 V. Zivilsenat
...BGB § 906 Abs. 2 Satz 2, § 1004 Abs. 1Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das ...
REWIS RS 2018, 14140
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.