31. Mai 2010 II. Zivilsenat
...BGB §§ 705, 731, 734 a) Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich n...
REWIS RS 2010, 6267
29. September 2020
Grundbuchberichtigung
...§ 71 Abs. 1 GBO statthafte Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts (§ 18 Abs. 1 GBO) ist auch im Übrigen zulässig eingelegt (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). 112. Die Beschwerde h...
REWIS RS 2020, 10808
8. Juni 2016 7. Senat
Befristung - gerichtlicher Vergleich
...§ 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB bei Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern zum Gegenstand haben (vgl. BAG 12. November 2014 - 7 AZR 891/12 - Rn. 17, BAGE 150,...
REWIS RS 2016, 10374
26. September 2013 5. Zivilsenat
Restitution eines Hausgrundstücks: Anspruch des Restitutionsgläubigers gegen den Verfügungsberechtigten auf Verzinsung nicht separierten Verkaufserlöses
...§ 849 BGB auch auf einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG anzuwenden ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Die Beklagte haftet dem Kläger weder aus diesem Grund noch...
REWIS RS 2013, 2374
24. März 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Anordnung über die Einholung eines Abstammungsgutachtens (§ 167a Abs 2 …
...§ 167a Abs 2 FamFG iVm § 1686a Abs 1 BGB) - fachgerichtlicher Zwischenstreit gem § 167a Abs 3 FamFG iVm §§ 178 Abs 2 FamFG, 386ff ZPO möglich Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung ang...
REWIS RS 2014, 6830
26. September 2013 V. Zivilsenat
...§ 849 BGB auch auf einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §3 Abs.3 Satz 1 VermG anzuwenden ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Die Be-klagte haftet dem Kläger weder aus diesem Grund noch ...
REWIS RS 2013, 2419
31. Mai 2010 2. Zivilsenat
Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Teilung der Sachwerte verbunden mit der Möglichkeit der Werbung um bisherige Mandate …
...§ 734 BGB verneint.5 a) Das Berufungsgericht hat in Ausschöpfung seines tatrichterlichen Beurteilungsspielraums die Feststellung getroffen, dass sich die Parteien auch nicht durch schlü...
REWIS RS 2010, 6248
24. Januar 2012 8. Zivilsenat
Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof; Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...§ 5 Abs. 2 GasGVV zugestanden habe. Die von der Klägerin vorgenommenen Preiserhöhungen hat das Berufungsgericht nach Durchführung einer Beweisaufnahme als billig im Sinne des § 315 BGB angesehen.3 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZGASPREISE
NJW 2016, 1718WM 2016, 989 REWIS RS 2012, 9887
29. September 2004 XII. Zivilsenat
...§ 571 BGB a.F., § 566 Abs. 1 BGB zum Ausgleich des Nebenkostensaldos verpflichtet. Zwar sei die Frage, ob der Mieter Nebenkostensalden aus Abrechnungsperi-oden vor der Eintragung des Erwerbers als Eig...
REWIS RS 2004, 1435
14. Januar 2015 7. Senat
Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...§§ 134, 138 BGB - von vornherein auf eine Feststellungsfunktion beschränkt (vgl. BAG 15. Februar 2012 - 7 AZR 734/10 - Rn. 25, aaO).29 (c) Die Differenzierung ist auch unionsrechtlich g...
REWIS RS 2015, 17233
24. Januar 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 2 GasGVV zugestanden habe. Die von der Klägerin vorgenommenen Preiserhöhungen hat das Berufungsgericht nach Durchführung einer Beweisaufnahme als billig im Sinne des § 315 BGB ange-sehen.12-3...
REWIS RS 2012, 9871
9. Dezember 2002 V. Zivilsenat
...§ 5 BRAGO, § 51 ZPO,§§ 709, 719, 734 BGB)". Da die Beauftragung eines Rechtsanwalts beim Bun-desgerichtshof danach "vielfach" daran scheitert, daß der Beklagte den ge-setzlichen Vorschu...
REWIS RS 2002, 297
12. Januar 2021 2. Zivilsenat
...§ 140b PatG, §§ 242, 259 BGB einen Anspruch hat, im Rahmen eines Patentverletzungsverfahrens keinen Verstoß gegen Art. 101 AEUV dar. Es mangelt an einer Willensübereinkunft zwischen den Parteien, denn...
REWIS RS 2021, 9624
12. Mai 2016 8. Zivilsenat
...BGB, 14. Aufl., EGBGB Art. 6 Rn. 14; Schulze, in: NK-BGB, Band 1, 3. Aufl., EGBGB Art. 6 Rn. 25 f., 28; Voltz, in: Staudinger, EGBGB/IPR - IPR Allgemeiner Teil, Neubearbeitung 2013, EGBGB Art. 6 Rn. 1...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPAOBERLANDESGERICHT KÖLNGRIECHENLANDSTAATSVERSCHULDUNGEUROKRISE
REWIS RS 2016, 11329
20. Januar 1999 8. Zivilsenat
...§§ 733, 734 BGB in diese Bilanz aufzunehmende Forderung der Gesellschaft gegen Dritte darstelle. Als immaterielles Wirtschaftsgut sei der Patientenstamm im Steuerrecht nur dann aktivierbar, wenn er ni...
REWIS RS 1999, 303
21. März 2017 7. Senat
Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch
...734/10 - Rn. 19, aaO). Bei einem solchen Vergleich ist der gerichtliche Beitrag - abgesehen von der Prüfung von Verstößen gegen Strafgesetze und gegen §§ 134, 138 BGB - regelmäßig auf eine Feststellun...
REWIS RS 2017, 13734
22. September 2020 2. Zivilsenat
Zur Reichweite der Pfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR.
...§ 734 BGB) sowie sonstige gesellschaftsvertraglich begründete Ansprüche d. Redaktion Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düs...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS (GBR)
REWIS RS 2020, 6454
2. Juni 2008 II. Zivilsenat
...BGB § 826 A An einem die Haftung nach § 826 BGB begründenden existenzvernichtenden Eingriff fehlt es, wenn der Gesellschafter zwar Forderungen der GmbH gegen Dritte auf ein eigenes Konto einzieht, mit...
REWIS RS 2008, 3668
18. September 2012 2. Zivilsenat
Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Ausnahme vom Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs für den Goodwill der Sozietät
...§ 734 BGB nach dem Verhältnis der Anteile der Gesellschafter am Gewinn zu erfolgen hat. Unter diesem Gesichtspunkt wird anknüpfend an den bisherigen Parteivortrag zu einer von den Beteiligungsverhältn...
REWIS RS 2012, 3091
2. Mai 2001 14. Zivilsenat
...§ 1612 II S.2 BGB zuständig, denn es handelt sich weiter um ein gesondertes FGG-Verfahren, für das der Rechtspfleger nach §§ 3 Nr.2a, 14 RpflG zuständig ist (Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der f...
REWIS RS 2001, 2705
22. Januar 2019 2. Zivilsenat
Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deren …
...§ 734 BGB ohne weiteres klären lassen könne. Es sprächen auch keine Gründe der Prozesswirtschaftlichkeit dafür, dem Kläger ausnahmsweise ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse zuzubilligen.8 ...
MDR 2019, 429-430WM2019,402NJW 2019, 1002REWIS RS 2019, 11227
12. November 2014 7. Senat
Befristung - Gerichtlicher Vergleich
...§ 14 Rn. 154; MüKoBGB/Hesse 6. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 70; HaKo-TzBfG/Boecken 3. Aufl. § 14 Rn. 99; KR-Lipke 10. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 340; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 14 Rn. 90; Graven...
REWIS RS 2014, 1438
18. September 2012 II. Zivilsenat
...§734 BGB nach dem Verhältnis der Anteile der Gesellschafter am Gewinn zu erfolgen hat. Unter diesem Ge--4-sichtspunkt wird anknüpfend an den bisherigen Parteivortrag zu einer von den Beteiligungsverhä...
REWIS RS 2012, 3138
8. Januar 2010 5. Zivilsenat
Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks in den neuen Bundesländern wegen Verletzung der Pflicht …
...§ 311 Abs. 2 BGB i.V.m. § 249 BGB unter Anrechnung eines Mitverschuldens des Klägers von 25% zum Ersatz des aus dem gescheiterten Verkauf entstandenen Schadens verpflichtet. Sie sei ihrer Erkundigungs...
REWIS RS 2010, 10625
26. Februar 2002 24. Zivilsenat
...§ 730 Rn. 48, § 734 Rn. 1; Palandt/Sprau, BGB, 60. Aufl., § 730 Rn. 5, § 734 Rn. 1). An einer solchen einvernehmlichen Feststellung fehlt es hier, nachdem sich die Parteien bislang nicht auf eine Abre...
REWIS RS 2002, 4369
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