31. Mai 2007 17. Kammer
...§ 4 Satz 1 KSchG zulässige Kündigungsschutzantrag ist begründet. 80a. Der Kläger hat die gemäß §§ 187 Absatz 1, 188 Absatz 2 BGB zu berechnende Klagefrist von 3 Wochen, § 4 Satz 1 KSchG, gewahrt. Die ...
REWIS RS 2007, 3604
29. April 2004 III. Zivilsenat
...BGB § 807 "Service-Coupons", die dazu dienen, von einem Inkassobüro versprochene Mahndienste abzurufen, sind in der Regel keine sogenannten kleinen Inha-berpapiere im Sinne des § 807 BGB. BG...
REWIS RS 2004, 3414
30. November 2004 1. Senat für Familiensachen
...§ 242 BGB. 42Eben so wenig rechtfertigt das Verhältnis der Klägerin zum Zeugen C2 eine Herabsetzung des Unterhalts, §§ 1361 II, 1579 Nr. 7 BGB. 43Dass der Zeuge die Klägerin in anrechenbarer Weise fin...
REWIS RS 2004, 450
9. Dezember 2022 18. Zivilkammer
...§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB nicht in Betracht. Aus demselben Grund hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Herausgabe etwaiger Nutzungen. 62II. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 ...
REWIS RS 2022, 10015
26. März 2019 2. Kammer
...§ 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 18 = EzA BGB § 613a Nr. 203). 39Die Klage war daher abzuweisen. 40II. 41Der Kläger trägt als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits, § 91 ZPO, § 46 Abs. 2 ...
REWIS RS 2019, 8892
26. März 2019 2. Kammer
...§ 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 18 = EzA BGB § 613a Nr. 203). 39Die Klage war daher abzuweisen. 40II. 41Der Kläger trägt als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits, § 91 ZPO, § 46 Abs. 2 ...
REWIS RS 2019, 8889
12. Mai 2023 20. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO). 7Der Senat beabsichtigt die Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO (1). Im Falle der Zurückweisung wird die in zweiter Instanz vorgenommene Kl...
REWIS RS 2023, 5137
7. Mai 2020 2. Senat
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als Eingriffsnorm - Revisibilität …
...§ 18 Rn. 5 und MuSchG 1968 § 9 Rn. 21). Die Regelungen über die Elternzeit (§§ 15 ff. BEEG) müssen zudem im Zusammenhang mit den Bestimmungen über das Elterngeld (§§ 1 ff. BEEG) betrachtet werden (vgl...
REWIS RS 2020, 387
21. August 2017
Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher
...§ 815 Abs. 3 ZPO gilt die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher als Zahlung von Seiten des Schuldners, sofern nicht nach Absatz 2 oder nach § 720 die Hinterlegung zu erfolgen hat. Die Zahlu...
REWIS RS 2017, 6385
30. Januar 2018
Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
...§ 388 Satz 1 BGB durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Sie bewirkt nach § 389 BGB, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrech...
REWIS RS 2018, 14759
20. November 2014 11. Kammer
...§§ 46 Abs. 2, 61 ArbGG in Verbindung mit §§ 91, 3 ZPO. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert gemäß § 61 ArbGG ergibt sich aus den bezifferten Zahlungsanträgen.
REWIS RS 2014, 1119
14. Januar 2000 6. Zivilsenat
...§§ 3, 13 Abs. 6 Ziffer 1 UWG in Verbindung mit § 242 BGB. 18Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713...
REWIS RS 2000, 3482
12. Februar 2001 18. Zivilsenat
...§§ 284, 286 BGB gerechtfertigt. 30Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 269 Abs. 3 und 515 Abs. 3 ZPO. Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 708 Ziffer 10, 713 und 546 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2001, 3564
27. Oktober 2011 1. Zivilsenat
Urheberrechtswahrnehmung: Anspruch der GEMA auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Musikwerken trotz Nichtexistenz eines …
...§ 102 Satz 1 UrhG die Vorschriften der §§ 194 ff. BGB über die Verjährung entsprechende Anwendung. Daher verjähren Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB r...
URHEBER- UND MEDIENRECHTVERTRAGSRECHTMUSIKINDUSTRIEGEBÜHREN
REWIS RS 2011, 1910
9. Oktober 2009 19. Zivilsenat
...§ 307 BGB Rn. 143). Der Vertrag einschließlich der Schiedsvereinbarung wäre mangels Anfechtungsgrundes nach § 123 Abs. 1, 1. Alt. BGB auch nicht nach § 142 Abs. 1 BGB nichtig, weil die Antragstellerin...
REWIS RS 2009, 1219
4. September 2020 2. Senat für Familiensachen
...§ 1666 Abs. 3 Nr. 5 BGB zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung ersetzt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2010 – XII ZB 68/09 –, FamRZ 2010, 720, Tz. 45, zit. nach juris; OLG Brandenburg, Besch...
REWIS RS 2020, 5307
5. Juli 2022 Richter am Amtsgericht
...720/09; Köln, Beschl. v. 12.03.2001 WuM 2001, 291; Schmidt-Futterer/ Eisenschmid, § 536 BGB, Rn. 523). Diese Auffassung legt auch die Klägerin ihren Ausführungen zur Höhe des Streitwerts zu Grunde. 8B...
REWIS RS 2022, 5290
31. Januar 2017 6. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666a BGB handelt es sich gemäß § 26 FamFG um ein Amtsverfahren. Demgemäß gelten für die richterliche Sachaufklärung in kindschaftsrechtlichen Familiensachen und insbesondere in Verfahren bet...
REWIS RS 2017, 16368
6. Juli 2000 IX. Zivilsenat
...BGB § 675; DDR-GesO § 7 Abs. 3; ZPO § 720 aa) Ein Rechtsanwalt, der einen Gläubiger wegen der Vollstreckung aus einemvorläufig vollstreckbaren Urteil berät, muß diesen über das Risiko mangeln-der Inso...
REWIS RS 2000, 1708
25. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Mindestvergütung für Musikinhalte bei Verwertung eines Spielfilms als kostenfreie Zeitungsbeilage auf …
...§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF) oder Wertersatz (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB) in Höhe von 24.520,67 € nebst Zinsen zu. Dazu hat es ausgeführt:10 Der von der Klägerin herang...
REWIS RS 2012, 1964
25. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...§280 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen Verletzung der Auskunftspflicht aus §10 UrhWG erloschen. Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger gemäß §280 Abs. 1 Satz 1 BGB E...
REWIS RS 2012, 1893
15. September 2009 VI. Zivilsenat
...§ 40 VI 2 a; Staudinger/Bittner, BGB [2009], § 273, Rn. 111; Erman/Wagner, BGB, 12. Aufl., § 393, Rn. 2; Kropholler, Studienkommentar BGB, 10. Aufl., Vor § 387, Rn. 10; Jauernig/Stürner, BGB, 13. Aufl...
REWIS RS 2009, 1745
13. April 2011 2. Senat
Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete …
...BGB, das zwischen Stiftungsgeschäften unter Lebenden (§ 81 Abs. 1 Satz 1 BGB) und Stiftungsgeschäften, die in einer Verfügung von Todes wegen bestehen (§ 83 Satz 1 BGB), unterscheidet, und auch dem Ve...
REWIS RS 2011, 7644
10. Dezember 2020 2. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage
...§ 626 Abs. 2 BGB gewahrt, lässt keinen revisiblen Rechtsfehler erkennen.17 aa) Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen....
REWIS RS 2020, 493
24. Juli 2019 3. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
...§§ 305 ff. BGB darstellen. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen betrifft keine Rechtsfrage iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG, denn Allgemeine Geschäftsbedingungen s...
NJW 2019, 2882REWIS RS 2019, 5133
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