29. Juni 2016 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfungserfordernis der parallelen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei …
...§ 63 StGB und § 64 StGB (BGH, Beschluss vom 25. Juni 1997 – 2 StR 283/97, StV 1998, 72; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 72 Rn. 3 und 5; Hanack in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 72 Rn. 21). All...
REWIS RS 2016, 9070
29. Juni 2016 1. Strafsenat
...§63 StGB und §64 StGB (BGH, Beschluss vom 25.Juni 1997 2 StR 283/97, StV 1998, 72; Fischer, StGB, 63.Aufl., §72 Rn.3 und 5; Hanack in Leipziger Kommentar zum StGB, 12.Aufl., §72 Rn.21). Allerdings dar...
REWIS RS 2016, 9126
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 67d Abs. 5 StGB). Erst, wenn sie hier zu einem dem Verurteilten günstigen Ergebnis gekommen wäre, hätte dann auch eine Entscheidung §§ 72 Abs. 3, 67c StGB über den Vollzug der Sicherungsverwahrung a...
REWIS RS 2016, 9558
18. August 2021 2. Strafsenat
Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme: Prüfung der kumulativen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einem …
...§ 72 Abs. 1 Satz 2 StGB verneint und die Maßnahmen nach § 72 Abs. 2 StGB nebeneinander angeordnet hätte.Da auch eine konkrete Erfolgsaussicht für die Maßnahme nach § 64 StGB nach den Urteilsgründen je...
REWIS RS 2021, 3216
13. Dezember 2023 6. Strafsenat
...§ 72 Abs. 1 Satz 2 StGB der Vorzug zu geben.II.6 Die Entscheidung des Landgerichts, von der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) nach § 72 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 9239
15. August 2012 5. Strafsenat
...§ 63 StGB anstelle einer Unterbringung nach § 66 StGB in Anwendung des § 72 Abs. 1 Satz 2 StGB (vgl. dazu Fischer, StGB, 59. Aufl., § 72 Rn. 8) ausnahmsweise auch anzuordnen, wenn die Voraussetzungen ...
REWIS RS 2012, 3935
27. Juli 2000 1. Strafsenat
...StGB49. Aufl. § 67a Rdn. 3). Andererseits könnte, wie die Revisionsführerin zutref-fend dargelegt hat, gemäß § 72 Abs. 3 Satz 2 StGB i.V.m. § 67c Abs. 2 Satz 4und 5 StGB nach einem Erfolg der Unterbri...
REWIS RS 2000, 1542
1. Februar 2005 5. Strafsenat
...§ 72 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. auch § 67a StGB), oder es werden beide Maßregeln - 6 - nebeneinander mit dem Vorrang des Vollzugs der Unterbringung nach § 64 StGB anzuordnen sein (§ 72 Abs. 2 und Abs. 3...
REWIS RS 2005, 5212
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...StGB § 46 Rdn. 7, 11). 13Aufgrund der Vorstrafen verbietet sich zwar einerseits eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 oder § 153 a Abs. 2 StPO, wegen der Geringwertigkeit der erschlichene...
REWIS RS 2009, 2765
14. Mai 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung unter Alkoholeinfluss: Kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der …
...§ 66 StGB (bzw. § 66a StGB) als auch des § 64 StGB vor, erfordert das - freilich nur ausnahmsweise (vgl. Senatsurteil vom 27. Juli 2000 - 1 StR 263/00, BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 5; BGH, Beschluss...
REWIS RS 2013, 5961
23. November 2000 3. Strafsenat
...StGB § 72 Sicherungszweck 2; Hanack in LK,11. Aufl. § 72 Rdn. 22).Kutzer Rissing-van Saan Winkler Pfister ...
REWIS RS 2000, 399
15. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB verstoßen. Die Annahme minder schwerer Fälle des § 263 Abs. 5 StGB hat es u. a. mit der Begründung abgelehnt, dass das betrügerische Geschäfts-modell "auf einen längeren Zeitraum...
REWIS RS 2009, 3099
22. August 2017
Notwendigkeit ausreichender Feststellungen zu den Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung
...§ 49 Abs. 1 StGB nicht ersetzen (u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 21.09.2006 – 4 StR 386/06 = NStZ-RR 2006, 373 = StV 2007, 72; BGH, Urt. v. 19.10.2011 – 2 StR 344/11 = StV 2012, 150 = BGHR StGB § 46...
REWIS RS 2017, 6300
14. Mai 2013 1. Strafsenat
...§66 StGB (bzw. § 66a StGB) als auch des § 64 StGB vor, erfordert das -frei-lich nur ausnahmsweise (vgl. Senatsurteil vom 27. Juli 2000 -1 StR 263/00, BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 5; BGH, Beschluss v...
REWIS RS 2013, 5971
19. Juni 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Verurteilung des Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht gemäß §145a Satz1 StGB in den FällenII.4 und II.6 der Urteilsgründe kann schon deshalb n...
REWIS RS 2018, 7629
1. September 2020 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
...§ 266a Abs. 2 StGB und § 370 Abs. 1 AO; dies erscheint angesichts des Umstands, dass § 266a Abs. 2 StGB bewusst an § 370 Abs. 1 AO angelehnt wurde – beide Delikte stimmen in der tatbestandlichen Struk...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENVERJÄHRUNGBETRUGSOZIALVERSICHERUNG
REWIS RS 2020, 811
10. April 2013 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Folgen der Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf die Nichtordnung von Sicherungsverwahrung für einen …
...§ 72 StGB rechtlich so eng miteinander verknüpft, dass nur eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts möglich ist. Nach § 72 Abs. 1 StGB wird nur die den Täter am wenigsten beschwerende Maßr...
REWIS RS 2013, 6834
10. April 2013 2. Strafsenat
...§ 72 StGB rechtlich so eng miteinander verknüpft, dass nur eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts möglich ist. Nach § 72 Abs. 1 StGB wird nur die den Tä-ter am wenigsten beschwerende Maß...
REWIS RS 2013, 6848
21. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 64 StGB gänzlich unerörtert gelassen und damit 2 - 3 - auch nicht geprüft, ob der Gefährlichkeit des Angeklagten etwa allein durch eine andere, mildere Maßregel begegnet werden kann (§ 72 Abs. 1 St...
REWIS RS 2008, 3861
19. Juni 2018 4. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Begriff der Gefährdung des Maßregelzwecks; einmalige Missachtung der Weisung, …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht gemäß § 145a Satz 1 StGB in den Fällen II. 4 und II. 6 der Urteilsgr...
REWIS RS 2018, 7653
8. Januar 2004 4. Strafsenat
...§ 63 Rdn. 2 f. m.w.N.) und nach § 72 Abs. 1 StGB der Maßregel den Vor-zug geben müssen, die den Angeklagten am wenigsten beschwert (vgl. BGHRStGB § 63 Konkurrenzen 3; s. hierzu auch BGHR StGB § 72 Sic...
REWIS RS 2004, 5161
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
12. Juni 2008 3. Strafsenat
...72) in Betracht kommen. Liegen die Voraussetzungen sowohl des § 63 StGB als auch des § 66 StGB vor, kann - nach der Regelung des § 72 StGB - die Unterbringung in einem psychiatri-schen Krankenhaus die...
REWIS RS 2008, 3435
29. März 2012 Großer Senat für Strafsachen
Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem …
...StGB, 27. Aufl., § 299 Rn. 2; MünchKommStGB/Diemer/Krick, § 299 Rn. 5; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 299 Rn. 16; SSW-StGB/Rosenau, § 299 Rn. 9; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 299 Rn. 10; NK-StGB/Dannec...
KORRUPTIONARZNEIMITTELARZTHAFTUNGBESTECHUNG
NStZ 2012, 505NJW 2012, 2530REWIS RS 2012, 7542
28. August 2012 3. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen eines Hanges
...§ 66 Abs. 2 StGB aF sowie § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB aF hat das Landgericht unter Anwendung des zur Tatzeit geltenden Rechts (vgl. Art. 316e Abs. 2 EGStGB) allerdings ohne Rechtsfehler festgestellt. Der ...
REWIS RS 2012, 3635
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