25. Oktober 2021 Richter
...§ 28 Abs. 1, § 32, § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG in der Fassung vom 29.03.2021; §§ 15 Abs. 1,18 Abs. 2 Nr. 27 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom 29.03.2021. None 1Gründe: 2Der Betroffenen wird durch Buß...
REWIS RS 2021, 1629
1. Juni 2022 3. Senat
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider (§ 2 Nr. 6 IfSG), Ansteckungsverdächtiger (§ 2 Nr. 7 IfSG), Krankheitsverdächtiger (§ 2 Nr. 5 IfSG) oder sonstiger Träger von Krankhei...
REWIS RS 2022, 2891
22. Juni 2023 6. Kammer
...§ 20 a Abs. 1 IfSG verfügt, hat gegen die Beklagte, eine Einrichtung zur Betreuung und Unterbringung älterer Menschen im Sinne des § 20 a Abs. 1 Nr. 2 IfSG weder einen Anspruch auf Beschäftigung noch ...
REWIS RS 2023, 6937
21. Juli 2022 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern - Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer …
...§ 33 Nr. 1 und 2 IfSG betreuen lassen zu wollen. Auch von § 20 Abs. 12 Satz 1 und 3 IfSG sowie § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG sind die Kinder selbst betroffen. Zwar gibt § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG den Eltern ...
REWIS RS 2022, 3938
22. November 2022 3. Senat
Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 3 IfSG die Anordnung einer Heilbehandlung. Der Zweck der Verordnungsermächtigung ist gemäß § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 und § 1 Abs. 1 IfSG die Bekämpfung vo...
REWIS RS 2022, 9070
19. Januar 2021
Vorläufiger Rechtsschutz gegen § 4 Abs. 1 S. 1 und § 25 Abs. 1 der …
...§ 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum) i.V.m. der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 IfSG eine verfassungsgemäße Rechts...
REWIS RS 2021, 9408
17. Dezember 2020 24. Zivilkammer
...§ 1 Nr. 2 der AVB der Auflistung in den §§ 6 und 7 IfSG entspricht, um dann hieraus rechtliche Schlüsse irgendwelcher Art zu ziehen. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird vielmehr schlicht da...
REWIS RS 2020, 6652
15. April 2021
Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Ermächtigungsgrundlage, Summarische Prüfung, Kunstfreiheit, Verfassungskonforme Auslegung, Verordnungsgeber, Untersagung, Offene Erfolgsaussichten, …
...§ 5 Satz 1 und § 23 Abs. 1 12. BayIfSMV mit § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 7 (Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen...
REWIS RS 2021, 6895
26. September 2022
Verdienstausfallentschädigung, selbständige Einzelunternehmerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, Infektion mit SARS-CoV-2 in Österreich, von …
...§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für eine Person, die nach § 30 IfSG, auch in Verbindung mit § 32 IfSG, abgesondert werde oder sich aufgrund einer nach § 36 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG erlassenen Rechtsverordnung...
REWIS RS 2022, 5243
29. April 2021
Corona-Pandemie, Testobliegenheit an Schulen
...IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) ein. Anders als die bisher vorgesehenen Schutzmaßnahmen (§§ 28, 28a, 29, 30, 31) bedürfen die in § 28b geregelten Schutzmaßnahmen keines Umsetzungsaktes durch...
REWIS RS 2021, 6321
25. Januar 2021
Erkrankung, Versicherungsschutz, Versicherungsvertrag, Versicherungsbedingungen, Versicherungsfall, Versicherungsnehmer, Auslegung, Krankheit, Versicherer, Streitwert, Verletzung, Versicherungsleistung, Versicherung, Vollstreckung, Allgemeine …
...§§ 6 und 7 IfSG ergibt sich nichts anderes. Der in Teilen der Literatur gezogene Schluss, dass es der Nennung der §§ 6 und 7 IfSG nicht bedurft hätte, wenn die Aufzählung einen abschließenden Katalog ...
REWIS RS 2021, 9250
15. Januar 2021
Erkrankung, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Versicherungsvertrag, Krankheit, Versicherungsbedingungen, Versicherungsschein, Auslegung, Selbstbeteiligung, Versicherungsfall, Streitwert, Einstandspflicht, Versicherer, Versicherung, Kosten …
...§ 7 Abs. 1 IfSG zurückbleibt und Krankheiten im Sinne von § 6 IfSG überhaupt nicht aufzählt, spricht gegen das Vorliegen einer dynamischen Verweisung auf §§ 6 und 7 IfSG in der jeweils gültigen Fassun...
REWIS RS 2021, 9503
20. Januar 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 28b Abs 5 S 1 Nr 1, S 3 bis …
...§ 28b Abs. 5 Sätze 3, 5 und 6 IfSG zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, von den Regelungen betroffen zu sein. Im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92...
REWIS RS 2022, 1893
28. April 2020
...§ 16 IfSG sei die Präventions-Generalsklausel zur Anordnung aller notwendigen Schutzmaßnahmen, § 28 IfSG die Bekämpfungs-Generalklausel (Erdle, IfSG, 7. Aufl. § 28 Anm. 1; Gerhardt, IfSG, 3. Aufl., § ...
VERWALTUNGSRECHTWIRTSCHAFTVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGGASTSTÄTTENRECHTWIRTSCHAFTSKRISECORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 6922
26. Januar 2021
Coronabedingte Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske, hier: Normenkontrollverfahren
...§§ 8 Satz 2 und § 12 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 1. Halbsatz 11. BayIfSMV angeordneten Verpflichtungen wirksam sind. 72. Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 6 VwGO, wonach das Normenkontrollgericht eine einstwe...
REWIS RS 2021, 9177
5. Mai 2017
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Mitgliedschaft in der STIKO oder aufgrund einer publizistischen Tätigkeit
...§§ 60 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG). 2Vorliegend geht es um die Ablehnung des im erstinstanzlichen Verfahren gehörten Sachverständigen Prof. Dr. A. wegen Besorgnis der Befangenheit durch die Kläge...
REWIS RS 2017, 11434
20. Dezember 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer mangels Beschwerdebefugnis bzw hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen §§ 28b, 28c IfSG idF …
...§§ 28b, 28c IfSG idF vom 22.04.2021 - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Ersten Senats wird verworfen.Die Verfa...
REWIS RS 2021, 167
30. März 2023 18. Kammer
...§ 20a Abs. 2 S. 1 IfSG. Betreiber von Einrichtungen im Sinne des § 20a Abs. 1 IfSG sind verständlicherweise daran interessiert, den Betrieb der Einrichtung gesetzeskonform unter weitgehendem Ausschlus...
REWIS RS 2023, 3928
29. Dezember 2020
Untersagung, Versicherungsvertrag, Krankheit, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Streitwert, Auslegung, Versicherungsbedingungen, Versicherung, Selbstbehalt, Anordnung, Rechtsverfolgungskosten, Betrieb, Arbeit, Kosten …
...§§ 6 und 7 des IfSG verwiesen wird und bezieht sich eindeutig nicht auf den Teil des Satzes, der die „folgende“ Auflistung betrifft (LG Oldenburg Urt. v. 18.11.2020 - 13 O 1272/20, BeckRS 2020, 31483)...
REWIS RS 2020, 7287
17. Juni 2021 9. Zivilsenat
...§§ 6 f. IfSG würden vom Versicherungsschutz umfasst. Das gilt erst recht für eine künftige Erweiterung des Katalogs in §§ 6 f. IfSG, zumal eine öffnende Regelung, wie sie in §§ 6 Abs. 1 Nr. 5, 7 Abs....
REWIS RS 2021, 4873
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG entha...
REWIS RS 2022, 313
29. Dezember 2020
Schadensersatz, Versicherungsschutz, Krankheit, Leistungen, Versicherungsfall, Versicherungsnehmer, Versicherungsbedingungen, Erkrankung, Auslegung, Leistungsanspruch, Streitwert, Versicherungsschein, Klausel, Anordnung, Kosten …
...§ 1 III. 7AVB sei die Formulierung „die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ lediglich eine beispielhafte Aufzählung bzw. als dynamische Verweis...
REWIS RS 2020, 7290
24. August 2023 29. Kammer
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG i.V.m. § 28a Abs. 3, Abs. 6 IfSG in der Fassung vom 18. November 2020, gültig ab dem 19. November 2020 gestützt werden. 109Zur Anwendbarkeit des § 28a Abs. 3, Abs. 6 IfSG auf d...
REWIS RS 2023, 5738
9. April 2020
Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen die bayerische "Corona-Verordnung"
...§ 4 Abs. 2 der Verordnung findet in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist ...
REWIS RS 2020, 9165
28. Januar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 32 S. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG in der Fassung vom 27.03.2020. 35Nach § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28...
REWIS RS 2020, 4559
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