25. Juli 2014
...BauGB) dienenden Bestimmungen in § 36 BauGB gegen eine ohne ihr Einvernehmen erteilte bauaufsichtliche Zulassung eines Bauvorhabens wendet. Nach § 72 Abs. 4 LBO 2004 entfäll...
REWIS RS 2014, 3751
9. August 2022
Beschwerde des Bauherrn gegen die Ablehnung eines Antrags auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung (vorläufige Baueinstellung), …
...§ 2 Abs. 3 BauGB an einem gem. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 215 BauGB beachtlichen Ermittlungs- und Bewertungsdefizit leidet. 31aa) Eine Gemeinde ist im Rahmen der Bauleitplanung verpflichtet, die für...
REWIS RS 2022, 4526
24. März 2015 1. Senat
Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG …
...§ 56 Abs. 2, § 59 Abs. 4 Nr. 1, 2 und 3, § 62 Abs. 1, § 73 Nr. 3, § 76 BauGB) stellt die amtliche Umlegung nach ihrer gesetzlichen Konzeption ein ...
ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZSTEUERRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTÄDTEBAUGRUNDRECHTEGRUNDERWERBSTEUER
REWIS RS 2015, 13607BVerfGE 139, 1-19REWIS RS 2015, 13607
16. November 2007 V. Zivilsenat
...§ 50 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht wurde (BGH, Urt. v. 13 - 7 - 21. Februar 1980, III ZR 84/78, NJW 1980, 1634, 1635 zu §§ 50 Abs. 1, 57, 58 BauGB, die, soweit hier einschlägig, mit §§ 50, 57, 58 BauG...
REWIS RS 2007, 814
26. Juli 2016
...§ 34 Abs. 1 BauGB liegen. Der Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ist begrifflich nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtheit der von den §§ 30 und 34 BauGB nicht erfassten Flächen. Dass diese Fl...
REWIS RS 2016, 7628
21. März 2013 4. Senat
Zur entsprechenden Anwendung der gemeindlichen Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist auf die Zweijahresfrist des § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB der abgelaufene Zeitraum seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB anzurec...
REWIS RS 2013, 7162
19. Mai 2016
...§ 34 Abs. 1 BauGB liegt. Der Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ist begrifflich nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtheit der von den §§ 30 und 34 BauGB nicht erfassten Flächen (BVerwG, Urteil...
REWIS RS 2016, 11161
28. Oktober 2015 4. Senat
Vorübergehende Beeinträchtigung des Denkmalschutzes; Verhältnis von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB …
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 3172
27. September 2022 1. Senat
Pauschales Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten gem § 10 Abs 1 S 2 …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 249 Abs. 3 BauGB und in § 35 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Gebrauch gemacht (künftig § 35 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 249 Abs. 1 bis 3 BauGB i...
ENERGIENATURSCHUTZUMWELTSCHUTZÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTGESETZGEBUNGSKOMPETENZWINDRÄDER
REWIS RS 2022, 6147
4. Mai 2021
Ausweitung des bebauten Ortsteils
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) steht bzw. die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB). 72. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zugleich, dass...
REWIS RS 2021, 6206
2. Mai 2018
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben der Kläger die Bestimmungen des § 35 Abs. 2, 3 Nrn. 1, 5 und 7 BauGB entgegen, da zu ihren Gunsten die Ausnahmeregelung des § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB nicht eing...
REWIS RS 2018, 9809
22. Februar 2012 III. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 1; BauGB § 96 Abs. 1 Satz 1Die anfallende Einkommensteuer auf einen Veräußerungsgewinn (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, §22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG) wegen des Verkaufs eines Grundstücks zur Vermeidu...
REWIS RS 2012, 8913
22. Februar 2012 3. Zivilsenat
Enteignungsentschädigung: Einkommenssteuer auf einen Veräußerungsgewinn wegen Grundstücksverkaufs zur Vermeidung der Enteignung als entschädigungspflichtiger Folgeschaden
...§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG) wegen des Verkaufs eines Grundstücks zur Vermeidung der Enteignung stellt keinen entschädigungspflichtigen Folgeschaden im Sinne des § 96 Abs. 1 ...
REWIS RS 2012, 8937
12. Juni 2018 4. Senat
...72/17 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.2 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, we...
REWIS RS 2018, 7987
19. Mai 2016
...BauGB, 12. Aufl., § 35 Rn. 96; Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: November 2013, § 35 Rn. 86; Rixner/Biedermann/Steger, Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 1. Aufl., § 35 Rn. 90; Schrödter, BauGB, 8. Aufl...
REWIS RS 2016, 11174
11. April 2017
Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrundes
...§ 154 Abs. 2, § 159 S. 1 VwGO. 12Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 13Mit diesem Beschluss wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO...
REWIS RS 2017, 12547
15. Dezember 2022
Umfang der Bindungswirkung eines Vorbescheids, Überbaubare Grundstücksfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB als einfachen Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge positiv beantwortet, weil die rückwärtige Baugrenze nicht überschritten w...
REWIS RS 2022, 7928
28. Januar 2019
Bauordnungsrechtliche Einordnung von Wohnfässern als genehmigungsfreie Vorhaben/fliegende Bauten
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB nicht gegeben sei. Selbst bei einer Betrachtung nach § 34 BauGB wäre das Vorhaben nicht genehmigungsfähig, da sich die Wohnfässer hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nic...
REWIS RS 2019, 10974
22. September 2016 4. Senat
Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Vorhaben der Beigeladenen der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB nicht entgegen.15 a) § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ist auf We...
REWIS RS 2016, 5088
23. Mai 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses (Abgrenzung Innen-/Außenbereich)
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Wohnbauvorhaben des Klägers beeinträchtigt als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. 20Es widerspricht nach § 35...
REWIS RS 2017, 10430
13. September 2016
Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Gartenhütte im (faktischen) Überschwemmungsgebiet
...§ 30 Abs. 1 oder 2 BauGB, noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) liegen (statt vieler: Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 35 Rn. 2). 27...
REWIS RS 2016, 5587
9. Dezember 2015
Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in faktischem Mischgebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, §§ 2 ff. BauNVO, hat der mit seinem Grundstück im selben Baugebiet gelegene Nachbar einen Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart, der über das Rücksichtnahm...
REWIS RS 2015, 923
15. September 2015
Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
...BauGB gelten soll. Vielmehr ist § 1 Abs. 8 BauGB lediglich zu entnehmen‚ dass insbesondere die - i.ü. durch § 12 Abs. 6 Satz 2 BauGB modifizierten - Verfahrensvorschriften der §§ 2 ff. BauGB zur Anwen...
REWIS RS 2015, 5406
26. Oktober 2015
Relevante Umgebung für ein Vorhaben im Innenbereich
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben war. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs....
REWIS RS 2015, 3362
5. Mai 2015 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet; Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen …
...§§ 45 ff. BauGB liegen, bereits durch den das Verfahren einleitenden Umlegungsbeschluss (§ 47 Abs. 1 Satz 1 BauGB) wegen der absehbaren grundlegenden Neugestaltung des gesamten Verfahrensgebietes in i...
REWIS RS 2015, 11621
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