23. Januar 2018 VI. Zivilsenat
...§ 716 Rn. 2, 5; Herget in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 716 Rn. 1; Kroppenberg in Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Aufl., § 716 Rn. 1; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 38.Aufl., § 716 Rn. 1), hat der Beklagte beim ...
REWIS RS 2018, 15247
4. September 2020 6. Zivilsenat
...§ 716 ZPO sind wegen Ergänzung des Urteils die Vorschriften des § 321 ZPO anzuwenden, wenn über die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht entschieden ist. 9Die Vorschrift des § 716 ZPO ist analog anzuwen...
REWIS RS 2020, 5304
22. Dezember 2023 15. Zivilsenat
Einsichtsrecht, Vollbeendigung, Schuldnerauskunft, Gesellschafter-Gläubiger, Gesellschafterlisten, Gesellschafter einer OHG, Gesellschafterpflichten, Einlageverpflichtung der Gesellschafter, Gesellschafterbeteiligung, Gesellschafterrechte, Gesellschafterversammlung, …
...§§ 887, 888 ZPO beim Vollstreckungsschuldner (MüKoZPO/Gruber ZPO § 887 Rn. 18, § 888 Rn. 17). Die Schuldnerin hat die vollständige Erfüllung des titulierten Einsichtsanspruchs aus § 716 Abs. 1 BGB wed...
REWIS RS 2023, 9024
28. August 2007 V. Zivilsenat
...§ 711 ZPO unterlässt, ein Unterbleiben des Antrags auf Ergän-zung des Urteils nach §§ 716, 321 ZPO die Zurückweisung eines Antrags nach § 719 Abs. 2 ZPO zur Folge hat (Senat, Beschl. v. 25. August 197...
REWIS RS 2007, 2262
21. September 2009 II. Zivilsenat
...§ 716 a) Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft handelt es sich um eine "Angelegenheit" der Gesellschaft im Sinne von § 716 Abs. 1 BGB. b) Sind die Informati...
REWIS RS 2009, 1621
24. März 2003 IX. Zivilsenat
...§ 711 ZPO unterläßt, ein Unterbleiben des Antrages auf Er-gänzung des Urteils gemäß §§ 716, 321 ZPO die Zurückweisung eines Antra-- 5 -ges nach § 719 Abs. 2 ZPO zur Folge hat (vgl. BGH, Urt. v. 25. ...
REWIS RS 2003, 3771
16. Juli 2013 8. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil bei Übergehen eines Schutzantrags …
...§ 712 ZPO) zu stellen oder bei einem Übergehen eines derartigen Antrags durch das Berufungsgericht Urteilsergänzung gemäß §§ 716, 321 ZPO zu beantragen (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2008 - VIII ZR 98/...
REWIS RS 2013, 4136
16. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...§712 ZPO) zu stellen oder bei einem Übergehen eines derartigen Antrags durch das Berufungsgericht Urteilsergänzung gemäß §§716, 321 ZPO zu be-antragen (BGH, Beschlüsse vom 30.Juni 2008 -VIIIZR 98/08, ...
REWIS RS 2013, 4123
16. Juni 2023 5. Zivilkammer
...§ 802 l ZPO) ergeben, führen nicht zu einer bedingten Antragstellung, die kostenrechtlich einen eigenen Antrag darstellt. 20III. 21Die Kostenentscheidung folgt aus § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG i.V.m. § 66 ...
REWIS RS 2023, 3445
24. Januar 2024 Richter
...ZPO/Karsten Schmidt/Brinkmann, 6. 23Aufl. 2020, ZPO § 766 Rn. 62, m. w. N.. 24III. 25Das angerufene Gericht ist zuständig. Die ausschließliche Zuständigkeit ergibt sich aus den §§ 766 Abs. 2, 764 Abs....
REWIS RS 2024, 627
23. Januar 2024 6. Senat für Familiensachen
...§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a) ZPO die in § 82 Abs. 2 SGB XII bezeichneten Beträge. Dazu gehören die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (§ 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII)...
REWIS RS 2024, 1954
18. Januar 2022 4a. Zivilkammer
...§ 716 ZPO i.V.m. § 321 ZPO in entsprechender Anwendung, da die Entscheidung insoweit unvollständig ist (zur analogen Anwendung vgl. Götz in MüKO, ZPO, 6. Auflage 2020, § 716 Rn. 1). Eine Urteilsergänz...
REWIS RS 2022, 1946
17. Mai 2001 I. Zivilsenat
...§§ 719, 707 ZPO, der einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPOauch nicht entbehrlich machte.- 4 -Zudem hat die Klägerin auch keinen Antrag auf Ergänzung des Beru-fungsurteils nach §§ 716, 321 ZP...
REWIS RS 2001, 2539
1. August 2014 1. Kammer
...§§ 516 Abs. 3 S. 1, 97 ZPO. Der Beklagten fallen die Kosten der von ihr ohne Erfolg eingelegten Berufung nach § 97 ZPO zur Last. Soweit die Beklagte die Berufung insoweit teilweise zurückgenommen hat,...
REWIS RS 2014, 3629
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...§321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhö-rungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat das gesamte Vorbringen der Revision zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen.1. Die Anhörungsr...
REWIS RS 2017, 8038
20. Juli 2018
...716 zum Gerichtsvollzieherkostengesetz) mit zu berücksichtigen. 10 Der Kostenausspruch ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 97 ZPO.
REWIS RS 2018, 5666
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 1 ZPO). Soweit es darum geht, ob den Beklagten ein Anspruch auf Kündigung des Treuhandvertrages und auf Rückübertragung der überlassenen Gegenstände zusteht, hat das Berufungs-gericht die R...
REWIS RS 2006, 1367
22. Februar 2006 18. Kammer
...§ 87 Rdnr. 9). 292. Die Aufrechnung geht weiter gemäß § 394 Satz 1 BGB, § 850 c ZPO in Verbindung mit der Lohnpfändungstabelle in der Anlage zu § 850 c ZPO ins Leere. 30Nach der Lohnpfändungstabel...
REWIS RS 2006, 4863
24. September 2013 2. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung
...§ 713 i.V.m. § 666 BGB zum Kontrollrecht der Gesellschafter nach § 716 BGB steht, ist in dieser Allgemeinheit nicht klärungsbedürftig. Es ist anerkannt und nicht umstritten, dass der auf die §§ 713, 6...
REWIS RS 2013, 2517
23. Mai 2023 17. Zivilsenat
...§§ 802c, 802f ZPO (Modul G1) und Ein- 11holung von Auskünften Dritter nach § 802l ZPO durch Ersuchen an das Bundeszen- 12tralamt für Steuern (Modul M2). Weil der Schuldner die Vermögensauskunft bereit...
REWIS RS 2023, 7495
24. September 2013 II. Zivilsenat
...§713 i.V.m. §666 BGB zum Kontrollrecht der Gesellschafter nach §716 BGB steht, ist in dieser Allgemeinheit nicht klärungsbedürftig. Es ist anerkannt und nicht umstrit-ten, dass der auf die §§713, 666B...
REWIS RS 2013, 2566
26. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Bemessung der Beschwer einer Feststellungsklage über das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung und die Gewährung von Deckungsschutz …
...§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 12.000 € 1 1. Der Kläger begehrt Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Rechtsschutzversicherungsvertrag besteht. Die Vorinstanzen haben den Streitwe...
REWIS RS 2011, 1922
7. Februar 2022 Abteilung 11
...§§ 802c, 802f ZPO (Modul G 1) sowie die Einholung von Auskünften Dritter nach § 802l ZPO durch Ersuchen an das O. (Modul M 2). 3Da der Schuldner die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO bereits geleistet...
REWIS RS 2022, 10120
15. Juli 2016
...§§ 882c Abs. 2 Satz 2, 763 ZPO bestimme eine Abweichung vom Grundsatz der Amtszustellung nach § 166 Abs. 2 ZPO. Da der Gerichtsvollzieher nach § 168 Abs. 2 ZPO am Verfahren der Amtszustellung nur aufg...
REWIS RS 2016, 8074
15. April 2021 6. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO.696 Die Beklagte hat dabei auch die Kosten der Nebenintervenientin zu tragen, § 101 Abs. 1 ZPO. Der Beitritt als Streithelferin war...
REWIS RS 2021, 6924
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