16. August 2005 3. Zivilsenat
...§ 712 BGB Rz. 4; Münch-Komm./Ulmer, 4 Aufl. 2003, § 712 BGB Rz. 13). Genügend ist, dass die stimmberechtigten Gesellschafter den Beschluss fassen und bekannt geben; die entsprechend § 737 S. 3 BGB erf...
REWIS RS 2005, 2170
12. Mai 2023 20. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO). 7Der Senat beabsichtigt die Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO (1). Im Falle der Zurückweisung wird die in zweiter Instanz vorgenommene Kl...
REWIS RS 2023, 5137
12. Juni 2006 II. Zivilsenat
...§ 712 Abs. 1 BGB unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig. Das Berufungsge-richt hat mit der Feststellung, das Sozietätsverhältnis der Parteien bestehe un-verändert fort, entschieden, dass de...
REWIS RS 2006, 3181
9. Dezember 2022 18. Zivilkammer
...§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB nicht in Betracht. Aus demselben Grund hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Herausgabe etwaiger Nutzungen. 62II. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 ...
REWIS RS 2022, 10015
11. Februar 2008 II. Zivilsenat
...BGB § 712 Abs. 1 Ein wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis nach § 712 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn das Verhältnis der übrigen Gesellschafter zu dem Ge-schäftsführer nachhalti...
REWIS RS 2008, 5667
17. April 2015
Tierhalterhaftung - Qualifizierung als Nutztier und Anforderungen an den Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 …
...§ 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 10Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren erfolgte gemäß § 47 Abs. 1 GKG. 11Vorsitzend...
REWIS RS 2015, 12428
23. März 2021 3. Senat
Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft
...§§ 165, 160 Abs. 2 ZPO ein Verstoß gegen das aus § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG folgende Erfordernis der Urteilsverkündung in öffentlicher Sitzung fest (vgl. BAG 14. Oktober 202...
MDR 2021, 885-886REWIS RS 2021, 7580
27. März 2003 III. Zivilsenat
...712 ist. ..."Die Antragstellerin macht geltend, in dem Schreiben sei eine Gewinnzu-sage im Sinne des § 661a BGB zu sehen. Da es sich bei H. & F. bv.um eine Briefkastenfirma der A...
REWIS RS 2003, 3688
31. März 2020 3. Zivilsenat
...BGB, 79. Aufl. 2020, § 1018, RdNr. 3 m.N.; Staudinger/Weber (2017), BGB, § 1018, RdNr. 51; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2012, RdNr. 1124). Dies ergibt sich schon aus der Wertung des § 102...
REWIS RS 2020, 4811
15. Oktober 2015
Streit bei einer GbR ist mit den Mitgesellschaftern auszutragen - Wirksamkeit von Gesellschaftersbeschlüssen
...BGB/Schöne, § 712, Rn. 120 - zum Entziehungsbeschluss nach § 712 BGB; Münchner Kommentar zum BGB/Schäfer, 6. Auflage 2013, § 709, Rn. 113). 45Die Klage wäre folglich gegen die 3 Mitgesellschafter zu r...
REWIS RS 2015, 3812
24. Juli 2019 9. Zivilsenat
...§ 652 Rn. 55; MK/Roth, BGB Band 5, 2.Halbband, 7. Aufl. 2017 § 652 Rn. 190; BGH, Urt. v. 03.07.2014, - III ZR 530/13 -, NJW-RR 2014, 712 ff. in juris Rn. 16 m.w.N.). Jedoch steht, da Mitursächlichkeit...
REWIS RS 2019, 5096
31. Oktober 2019 2. Zivilsenat
...§§ 708 ff. ZPO) ordnungsgemäß angewendet worden sind (KG, MDR 2009, 165). 9a) 10Hat das Landgericht – wie hier – einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO beschieden, so unterliegt der Vorabents...
REWIS RS 2019, 1981
25. Januar 2018 3. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Stellung des vom Erblasser im Berufungsverfahren unterlassenen Vollstreckungsschutzantrags im …
...§ 719 Rn. 8; MüKoZPO/Götz, 5. Aufl., § 719 Rn. 15). Eine Einstellung scheidet grundsätzlich aus, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ...
REWIS RS 2018, 15019
25. Januar 2018 III. Zivilsenat
...§ 719 Rn. 8; MüKoZPO/Götz, 5. Aufl., § 719 Rn. 15). Eine Einstellung scheidet grundsätzlich aus, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungs-schutzantrag gemäß § 712...
REWIS RS 2018, 14964
23. Juni 2023 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Erstreckung des verkauften Grundstücks auf ein Nachbargrundstück als Beschaffenheitsvereinbarung; versehentliche Falschbezeichnung; Einigung über den …
...§ 218 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam wäre.10 (1) Nach § 218 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB ist der Rücktritt u.a. dann unwirksam, wenn der Schuldner nach § 275 Abs. 1 BGB nicht zu leisten b...
REWIS RS 2023, 4478
18. April 2023 5. Zivilkammer
...§ 288 Abs. 2 BGB handelt. Im Übrigen stellen sich die Zinsforderungen jedoch nach §§ 286 Abs. 1 S. 1 u. 2, 288 Abs. 1 BGB als begründet dar. 683. 69a) 70Die Klägerin hat ferner gegen die Beklagte eine...
REWIS RS 2023, 4953
23. Mai 2002 6. Zivilsenat
...§ 661 a BGB anzusehen ist. 24Die Vorschrift des § 661 a BGB ist zu dem Zweck geschaffen worden, unlauteres Anlocken von Verbrauchern durch Mitteilungen über angebliche Gewinne zu unterbinden (BT-Drs....
REWIS RS 2002, 3092
20. Mai 2015
Wohnungsüberbelegung als ordentlicher Kündigungsgrund
...§ 1 ZPO, § 23 Nr. 2 a GVG Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 29 a Abs. 1 ZPO. II. 1) Dem Kläger steht ein Anspruch gemäß § 546 Abs. 1 BGB auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständliche...
MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTFAMILIEKINDERAMTSGERICHT MÜNCHENKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2015, 10766
18. Juli 2016 31. Zivilsenat
...§§ 346 Abs. 1, 355, 357 BGB oder – soweit die Entschädigung nach Widerruf gezahlt worden ist – aus §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB zu. 371. Die Beklagte kann sich nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Ab...
REWIS RS 2016, 8006
19. Dezember 2019 8. Senat
Schadensersatz - Rechtskraft eines Urteils
...§ 826 BGB, der Beklagte zu 2. auch nicht nach § 826 BGB iVm. mit den Grundsätzen der Expertenhaftung (vgl. hierzu etwa BGH 19. November 2013 - VI ZR 411/12 - Rn. 10 mwN), zum Schadensersatz verpflicht...
MDR 2020, 1130-1131REWIS RS 2019, 141
28. April 2016 6. Zivilsenat
...BGB auslöst (Palandt/Weidenkaff, BGB, § 491a Rn. 5). Auch der Hinweis der Beklagten auf § 312d BGB verfängt nicht. Dass die in Erfüllung der Pflichten des Unternehmers aus Art. 246 a EGBGB, § 312d BGB...
REWIS RS 2016, 12075
23. März 2018 V. Zivilsenat
...§242 BGB ableiten.a) Jeder Wohnungseigentümer ist zwar gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG zumMitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§ 14 und 15 WEG berechtigt. Das gilt aber nach § 1...
REWIS RS 2018, 11655
23. März 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Voraussetzungen eines Anspruchs der übrigen Wohnungseigentümer auf Aufhebung eines Sondernutzungsrechts
...§ 15 Abs. 3, § 21 Abs. 4 WEG in erster Linie nach den getroffenen Vereinbarungen. Solche Vereinbarungen müssen deshalb, anders als nach den §§ 741 ff. BGB über die Gemeinschaft, gemäß § 10 Abs. 2 Satz...
MDR 2018, 857-859REWIS RS 2018, 11663
27. Februar 2019 9. Senat
Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil
...§§ 133, 157 BGB entsprechend gelten .2. NV: Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Re...
REWIS RS 2019, 9836
27. Februar 2019 9. Senat
Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil
...§§ 133, 157 BGB entsprechend gelten .2. NV: Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Re...
REWIS RS 2019, 9838
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.