13. November 2014 VII. Zivilsenat
...ZPO § 711 Satz 2, § 709 Satz 2Der auf Grund des Urteils vollstreckbare Betrag, der die Bemessungsgrund-lage für die Sicherheit nach §711 Satz2 in Verbindung mit §709 Satz2 ZPO ist, umfasst neben der H...
REWIS RS 2014, 1373
13. November 2014 7. Zivilsenat
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung: Nebenkosten und Kosten des Rechtsstreits als Teil des auf Grund eines …
...§ 794 Abs. 1 Nr. 2, § 795a, § 798 ZPO) festgesetzten Kosten des Rechtsstreits handelt. Mindestens in Höhe der tatsächlich vollstreckten Gesamtsumme soll im Fall des § 709 Satz 2 ZPO die unter Umstände...
VOLLSTRECKUNGSSCHUTZANTRAGTENORIERUNGVOLLSTRECKUNGVORLÄUFIGE VOLLSTRECKBARKEIT
NJW 2015, 77REWIS RS 2014, 1376
4. September 2020 6. Zivilsenat
...§ 711 ZPO auszusprechen. Die Ausnahmeregelung des § 713 ZPO ist nicht anzuwenden, weil nicht angenommen werden kann, dass dessen Voraussetzungen vorliegen. Nach § 713 ZPO soll die in § 711 ZPO zugelas...
REWIS RS 2020, 5304
24. März 2003 IX. Zivilsenat
...§ 711 ZPO in den Urteilstenor aufgenommen hat. Gemäß § 711 ZPO hatdas Gericht in den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 ZPO von Amts wegen anzu-ordnen, daß der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheits...
REWIS RS 2003, 3771
7. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht …
...§ 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO (ohne Sicherheitsleistung) für vorläufig vollstreckbar erklärt und dementsprechend eine Abwendungsbefugnis gemäß § 711 ZPO nicht ausgesprochen. Einen Vollstreckungsschutz...
MDR 2019, 444WM2019,78REWIS RS 2018, 707
28. August 2007 V. Zivilsenat
...§ 711 ZPO unterlässt, ein Unterbleiben des Antrags auf Ergän-zung des Urteils nach §§ 716, 321 ZPO die Zurückweisung eines Antrags nach § 719 Abs. 2 ZPO zur Folge hat (Senat, Beschl. v. 25. August 197...
REWIS RS 2007, 2262
9. August 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO. Bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ist § 719 Abs. 2 ZPO gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO entsprechend anzuwenden. Der Beklagte hat die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO nich...
REWIS RS 2004, 1978
13. September 2007 5. Zivilsenat
...§ 719 II ZPO nicht gegeben. 13II. Der 1. Hilfsantrag gem. § 712 ZPO ist unbegründet, da die Widerbeklagten in der Berufungsinstanz entgegen § 714 I ZPO keinen entsprechenden Schutzantrag gestellt hatt...
REWIS RS 2007, 2033
25. April 2012 1. Zivilsenat
Vorläufige Vollstreckbarkeit: Begründetheit eines Vollstreckungsschutzantrags bei Abwendungsbefugnis des Beklagten
...§ 708 Nr. 11, § 711 ZPO angeordnet, dass der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO im Regelfall nicht...
REWIS RS 2012, 6939
29. März 2007 V. Zivilsenat
...§ 711 ZPO) hinaus zu gewähren. Die dafür nach § 709 ZPO notwendigen Voraussetzungen liegen nicht vor. Bei dem Verfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) handelt es sich um eine vermö-ge...
REWIS RS 2007, 4460
10. Mai 2023 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach nicht gestelltem Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
...§ 708 Nr. 10 ZPO (ohne Sicherheitsleistung) für vorläufig vollstreckbar erklärt und eine Abwendungsbefugnis gemäß § 711 ZPO nicht ausgesprochen. Einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO haben d...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGRÄUMUNGSKLAGEEINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG
REWIS RS 2023, 3037
25. April 2012 I. Zivilsenat
...ZPO § 719 Abs. 2Hat das Berufungsgericht nach §708 Nr.11, §711 ZPO angeordnet, dass der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstrecku...
REWIS RS 2012, 6963
30. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 713 ZPO, in dem eine Schuldnerschutzanordnung gemäß §§ 711 oder 712 ZPO unterbleiben soll, lag nicht vor, weil gegen das Berufungsurteil das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde gegeben ist. D...
REWIS RS 2008, 3097
31. Januar 2023 8. Zivilsenat
Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht
...§ 522 Abs. 3, § 544 Abs. 7 Satz 2, § 719 Abs. 2 ZPO ist unzulässig, weil er entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt worden ist. Der...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGRÄUMUNGSKLAGEMIETRECHT
REWIS RS 2023, 1176
26. März 2024 8. Zivilsenat
...ZPO/Schulz, 6. Aufl., § 108 Rn. 59; MünchKommZPO/Götz, 6. Aufl., § 711 Rn. 3; Zöller/Herget, ZPO, 35. Aufl., § 711 Rn. 2).23 Hierzu hat die Beklagte nichts vorgebracht. Sie hat lediglic...
REWIS RS 2024, 1726
1. Februar 2016 17. Zivilsenat
...ZPO, 31. Aufl., § 788 Rdn. 3). 24Solches ist bei dem hier in Rede stehenden Wegegeld gemäß Nr. 711 KVGv der Fall. Stellt der Gläubiger einen Antrag zur Abnahme der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO un...
REWIS RS 2016, 16827
30. Januar 2009 6. Zivilsenat
...§ 711 Rz 4; Krüger in Münchner Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 711, Rz 8; Stein-Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl. Rz 9; Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 711, Rz 3; Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 711 R...
REWIS RS 2009, 5338
18. Juli 2023 8. Zivilsenat
...ZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 249 Rn. 15; jeweils mwN).7 b) Ob die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung über den Wortlaut von § 544 Abs. 7 Satz 2 ZPO und § 719 Abs. 2 ZPO hinau...
REWIS RS 2023, 5431
19. Januar 2016 VI. Zivilsenat
...§ 321 Abs. 2 ZPO keinen Ergänzungsantrag gemäß §§ 716, 321 ZPO gestellt haben.Eine Ergänzung des Berufungsurteils um die Schutzanordnung gemäß § 711 ZPO ist nicht möglich, weil das Berufungsgericht üb...
REWIS RS 2016, 17532
19. August 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 708 Nr. 11 ZPO gestützten Entscheidung über die vorläufi-ge Vollstreckbarkeit die Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht nur bezüg-lich der Vollstreckung der Klägerin hinsichtlich der Kosten des Be...
REWIS RS 2003, 1883
29. November 2016 6. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 321 Abs. 2 ZPO keinen Ergänzungsantrag gemäß §§ 716, 321 ZPO gestellt hat. Eine Ergänzung des Berufungsurteils um die Schutzanordnung gemäß § 711 ZPO ist nicht möglich, weil das Berufungsgericht übe...
NJW 2017, 2561WM 2017, 46 REWIS RS 2016, 1700
23. Juni 2015 25. Zivilsenat
...§ 802 d Abs. 1 ZPO enthielt, sondern auch die Anordnung der Eintragung in das zentrale Schuldnerverzeichnis. Diese Anordnung ist gem. § 882c Abs. 2 S.2 ZPO zuzustellen. 15Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GvKost...
REWIS RS 2015, 9239
29. November 2016 VI. Zivilsenat
...§321 Abs. 2 ZPO keinen Ergänzungsantrag gemäß §§ 716, 321 ZPO gestellt hat. Eine Ergänzung des Berufungsurteils um die Schutzanordnung gemäß §711 ZPO ist nicht möglich, weil das Berufungsgericht über ...
REWIS RS 2016, 1693
4. Juli 2017 VIII. Zivilsenat
...§708 Nr.10 ZPO gestützt, so dass die Beklagten wegen der übergangenen Abwendungsbefugnis (§711 ZPO) einen Antrag auf Urteilsergänzung (§§716, 321 ZPO) hätten stellen können. Diese Möglichkeit besteht ...
REWIS RS 2017, 8632
23. Januar 2018 VI. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO gestützt, der Antrag des Beklagten gemäß § 712 ZPO wird nicht erwähnt. Eine Ergänzung der Entscheidung ge-mäß §§ 716, 321 ZPO, die auch möglich ist, wenn wie hier das Berufungsg...
REWIS RS 2018, 15247
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.