30. März 2007 2. Strafsenat
...§ 70 StPO Rdnr. 16; KK-Senge § 70 StPO Rdnr. 12; LR-Dahs § 70 StPO Rdnr. 31; KMR-Neubeck § 70 StPO Rdnr. 15 – unter Aufgabe der in der Vorauflage geäußerten Gegenauffassung -; SK/StPO-Rogall § 70 StPO...
REWIS RS 2007, 4416
29. April 2021 4. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO. Der Begriff der Verhaftung in § 310 StPO sei kein anderer als in § 304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rd...
REWIS RS 2021, 6307
13. Oktober 1997 1. Strafsenat
...§70 Abs. 2 StPO in der Regel immer nur gleichzeitig mit der nach, der Festsetzung von Ordnungsgeld (§70 Abs. 1 StPO) angeordnet werden (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §70 Rdnr. 12 m.w.N.; ...
REWIS RS 1997, 713
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 70 Abs. 1 Satz 2 StPO sowie die Auferlegung der durch die unberechtigte Zeugnisverweigerung entstande-nen Kosten nach § 70 Abs. 1 Satz 1 StPO unterfallen diesem Katalog nicht. Das gilt auch für die ...
REWIS RS 2016, 4040
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
Ordnungsgeldbeschluss durch den Ermittlungsrichter am BGH: Zulässigkeit der Beschwerde
...§ 70 Abs. 1 Satz 2 StPO sowie die Auferlegung der durch die unberechtigte Zeugnisverweigerung entstandenen Kosten nach § 70 Abs. 1 Satz 1 StPO unterfallen diesem Katalog nicht. Das gilt auch für die E...
REWIS RS 2016, 3986
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 70 Abs. 1 Satz 2 StPO sowie die Auferlegung der durch die unberechtigte Zeugnisverweigerung entstande-nen Kosten nach § 70 Abs. 1 Satz 1 StPO unterfallen diesem Katalog nicht. Das gilt auch für die ...
REWIS RS 2016, 3987
28. Dezember 2011 2. Strafsenat
...§244 Abs.2 StPO mit Zwangsmitteln nach §70 StPO auf die Beantwortung der Frage hingewirkt hat. Hat die Aussage eines in der Hauptverhandlung erschienenen, aber grundlos die Aussage verweigerndenZeugen...
REWIS RS 2011, 16
28. Dezember 2011 2. Strafsenat
Aufklärungspflicht des Strafrichters: Anwendung von Zwangsmitteln gegen den die Aussage grundlos verweigernden Zeugen
...§ 244 Abs. 2 StPO mit Zwangsmitteln nach § 70 StPO auf die Beantwortung der Frage hingewirkt hat. Hat die Aussage eines in der Hauptverhandlung erschienenen, aber grundlos die Aussage verweigernden Ze...
REWIS RS 2011, 18
23. Januar 2015 2. Wehrdienstsenat
Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Mehrfachverteidigung; Tatidentität
...§ 146 Satz 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO die Frage nach einer Zurückweisung des Verteidigers des Soldaten aufwirft. Vielmehr greift schon wegen der Tatidentität nach § 146 Satz 1 StPO i.V.m. § ...
REWIS RS 2015, 16650
11. März 2002 2. Strafsenat
...§ 310 Abs.1 StPO gegen eine Auflage in einem Haftverschonungsbeschluss, son- 21dern um eine gemäß § 304 Abs.1 StPO zulässige Beschwerde gegen die Ver- 22hängung eines vorläufigen Berufsverbotes im Sin...
REWIS RS 2002, 4162
9. November 2017 4. Strafsenat
...§ 70 StPO geregelt. Dieser hat keine Sperrwirkung (Altenhain NK, 4. Aufl., § 258 Rdn. 46; Schönke/Schröder/Stree/Hecker a.a.O.). Vielmehr geht es in § 70 StPO um die Erzwingung der Aussage- und Eidesp...
REWIS RS 2017, 2559
13. Mai 2003 7. große Strafkammer
...§§ 161 a Abs. 2 S. 1 StPO i. V. m. § 70 StPO noch am gleichen Tag ein Ordnungsgeldbeschluss der Staatsanwaltschaft C. Gegen den Antragsteller wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 € festgesetzt (BI. ...
REWIS RS 2003, 3113
4. August 2009 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO, weil diese lediglich für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, sofort festgesetzt wird (§ 70 Abs. 1 Satz 2 StPO). Sie hat daher keine Verhaftu...
REWIS RS 2009, 2237
21. Oktober 1997 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 und Abs. 2 StPO statthaften und auch sonst zulässigen Beschwerden gegen den nach § 70 Abs. 1 StPO ergangenen Beschluß der Strafkammer sind im Ergebnis begründet. 91. Allerdings ist der St...
REWIS RS 1997, 720
21. März 2017 5. Strafsenat
...§ 76a Abs. 2 Satz1 Nr.2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (...
REWIS RS 2017, 13745
1. September 2015 2. Strafsenat
...§ 70 StPO normierten Folgen für den Fall einer Verweigerung des Zeugnisses, erörtert worden. Nachdem der Zeuge erklärt hatte, dass er die Aussage unter Berufung auf § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO verweig...
REWIS RS 2015, 6016
8. September 2017
Auslegung unzulässiger Revision als Berufung
...§ 346 I StPO wegen Nichtbeachtung der Formvorschrift des § 345 II StPO hätte verwerfen dürfen. 31. Vorliegend hat der Angekl. das Urteil des AG vom 15.05.2017 innerhalb der Einlegungsfrist des § 314 S...
REWIS RS 2017, 5573
7. Oktober 2020 7. große Strafkammer des Landgerichts
...§§ 208 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 404 Abgabenordnung (AO) 7i.V.m. §§ 70, 94, 95 Strafprozessordnung (StPO)“ 8In dem vorgenannten Schreiben selbst wies die Steuerfahndung überdies auf folgendes hin: 9„(…) das...
REWIS RS 2020, 6069
22. Juni 2000 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO in den Aussprü-chen des Berufsverbots gegen beide Angeklagte aufgeho-ben; diese Maßregelanordnungen entfallen.Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349Abs. 2 StPO als unbegründ...
REWIS RS 2000, 1865
3. April 2018
Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in der Vollmachtsurkunde
...§ 24 I 1 Versuch, unbeendeter 25 = BGHR StGB § 46 I Kronzeuge 1 = BGHR StPO § 260 III Freispruch 3 = BGHR StPO § 302 I Konkretisierung 1 = MDR 1992, 393 = NJW 1992, 989 = JZ 1992, 536). Dieser Grundsa...
REWIS RS 2018, 11320
21. März 2003 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 1 StPO in Betracht (vgl. BGHSt 22, 232).Das beim Amtsgericht Siegburg anhängige Verfahren war gemäß § 2Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem beim Amtsgericht- Schöffengericht -...
REWIS RS 2003, 3786
8. Dezember 2004 1. Strafsenat
...§§ 53, 54 StGB), sei es bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB i. V. m. §§ 53, 54 StGB) - kann es sich dabei z. B. um eine Nichtbeachtung der Grenze des § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB oder ...
REWIS RS 2004, 326
17. April 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch wird auf die Revision des Angeklagten S. B. das Urteil aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dahin abgeändert (§ 349 ...
REWIS RS 2008, 4408
4. März 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...§ 463 Abs. 4 Satz 1 StPO), der weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen ist (§ 463 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 StPO) noch in dem psychiatri...
REWIS RS 2014, 7403
11. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...§ 463 Abs. 4 Satz 1 StPO), der weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen ist (§ 463 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 StPO) noch in dem psychiatri...
REWIS RS 2014, 4118
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