26. September 2017 2. Strafsenat
...§§ 176 GVG. Auch aus § 305 S. 1 StPO folgt kein gesetzlicher Ausschluss, denn § 305 S. 2 StPO nimmt alle Entscheidungen vom Ausschluss der Beschwerde aus, durch die dritte, nicht verfahrensbeteiligte ...
REWIS RS 2017, 4734
2. Juli 2020 2. Strafsenat
...§154 Abs.2, Abs.1 Nr.1, §154a Abs.2, Abs.1 Satz1 Nr.1, §349 Abs.2 und 4StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 9.November 2017, wi...
REWIS RS 2020, 11450
2. Juli 2020 2. Strafsenat
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzen zwischen dem Sich-Verschaffen und dem Gebrauchen einer gefälschten Kreditkarte, …
...6a, 7 und 8 der Urteilsgründe von der Strafverfolgung aus (§ 154a Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO).5 3. Die auf die Sachrüge erfolgte umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils f...
REWIS RS 2020, 1850
18. September 2013 2. Strafsenat
...§6a AMG jeweils den Umgang mit diesen Stoffen unter das strafrechtliche Verbot des § 95 Abs.1 Nr.2a i.V.m. §6a Abs.1 und 2 AMG stel-len und daran festhalten wollte. Damit ist auch Art.103 Abs.2 GG Gen...
REWIS RS 2013, 2708
18. September 2013 2. Strafsenat
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum Übereinkommen …
...§ 6a AMG jeweils den Umgang mit diesen Stoffen unter das strafrechtliche Verbot des § 95 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m. § 6a Abs. 1 und 2 AMG stellen und daran festhalten wollte.14 Damit ist auch...
REWIS RS 2013, 2706
13. September 2011 3. Strafsenat
...StPO, 25.Aufl., §338 Rn.74, 67; LR/Erb, StPO, 26.Aufl., §6a Rn.26; aA SK-StPO/Frisch, §338 Rn.95 [Stand: Januar 2005]; Radtke/Hohmann/Rappert, StPO, 2011, GVG §74a Rn.6).aa) Nach den §§337, 338 StPO p...
REWIS RS 2011, 3428
13. September 2011 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das …
...StPO, 54. Aufl., § 338 Rn. 33; LR/Hanack, StPO, 25. Aufl., § 338 Rn. 74, 67; LR/Erb, StPO, 26. Aufl., § 6a Rn. 26; aA SK-StPO/Frisch, § 338 Rn. 95 [Stand: Januar 2005]; Radtke/Hohmann/Rappert, StPO, 2...
REWIS RS 2011, 3402
12. Oktober 2016 1. Strafsenat
...§4 Nr.1b i.V.m. §6a UStG umsatzsteuerbefreit waren. Eine Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen kommt nur in Betracht, wenn die Voraus-setzungen des §6a Abs.1 UStG vorliegen. Danach ...
REWIS RS 2016, 4113
27. November 2019 3. Strafsenat
Anabolika als bedenkliche Arzneimittel
...§ 6a Abs. 2 Satz 1 AMG und der damit in Zusammenhang stehenden § 95 Abs. 1 Nr. 2a, § 6a Abs. 1 AMG in dem maßgeblichen Zeitraum nicht anzunehmen.24 Der Gesetzgeber hat in § 95 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2019, 1143
15. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris: VerfSchutzG BY 1997) bzw des …
...§§ 53, 53a StPO eingegriffen wird, es sei denn, die Maßnahme richtet sich gegen den Berufsgeheimnisträger selbst. Gleiches gilt nach Art. 6e Abs. 1 Satz 5 BayVSG für die verdeckte Online-Datenerhebung...
REWIS RS 2016, 9912
14. Februar 2019 4. Strafsenat
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Verfassungsmäßigkeit der Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang …
...§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachverfahren gemäß den §§ 460, 462 StPO zuzuweisen. Diesem Beschlussverfahren bleibt auch die abschließende Ko...
REWIS RS 2019, 10328
20. November 2008 1. Strafsenat
...§ 6a Rdn. 35). Den inlän-dischen Unternehmer treffen insoweit auch keine Nachweispflichten i.S.v. § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG (Weymüller aaO Rdn. 51). 10 bb) § 6a Abs. 1 UStG setzt aber die diesbezüglich...
REWIS RS 2008, 710
18. Januar 2018 4. Strafsenat
...StPO, 60.Aufl., §141 Rn.6, 6a mwN) mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung durch Bestel-lung eines neuen Pflichtverteidigerszu veranlassen haben.Der Senat weist darauf hin, dass der neu beizuor...
REWIS RS 2018, 15423
19. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a UStG handelt oder ob bei den vorliegenden Gegebenheiten die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG erfüllt sind. 6 2. Unabhä...
REWIS RS 2009, 4960
29. August 2011 5. Strafsenat
Nachtragsanklage: Einbeziehungsbeschluss in der Besetzung der Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass in die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auch die Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsg...
REWIS RS 2011, 3701
5. August 2009 5. Strafsenat
...§ 4 Abs. 17 AMG) von Arzneimitteln zu Dopingzwe-cken im Sport (§ 95 Abs. 1 Nr. 2a, § 6a Abs. 1 AMG) verurteilt. Von dem in § 6a Abs. 1 AMG verwendeten Merkmal —im Sportfi wird in Übereinstimmung mit de...
REWIS RS 2009, 2213
7. August 2018 3. Strafsenat
Herstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten
...§ 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des versuchten Besitzes eines Arzneimittels zu Dopingzwecken beim Menschen im Sport in nicht geringer Menge (§ 95 Abs. 1 Nr. 2b AMG aF, §§ 22, 2...
REWIS RS 2018, 5072
29. August 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen,jedoch mit der Maßgabe(§349 Abs. 4StPO),dass in die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auch die Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerich...
REWIS RS 2011, 3694
8. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§ 357 StPO auch betref-fend den Nichtrevidenten Ba.zu einer Berichtigung des Schuldspruchs; im Übrigen ist sie unbegründet(§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der A...
REWIS RS 2016, 1129
12. Dezember 2005 5. Strafsenat
...§ 62 StGB). Auf diesen wird indes bei den anstehenden Entscheidungen nach § 67d StGB alsbald verstärkt Bedacht zu nehmen sein (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 62 Rdn. 6, § 67d Rdn. 6a und c m.w...
REWIS RS 2005, 355
28. Juni 2019
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 206a StPO einzustellen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 206a Rn. 6a m.w.N.). 4 Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 46 StPO, 467 Abs. 1 StPO. Im Hinblick ...
REWIS RS 2019, 5943
16. Januar 2020 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Voraussetzungen für Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer; Differenzbesteuerung nach EnergieStG
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 1 AO, § 18 Abs. 1, 3 UStG, § 25 Abs. 1, § 27 StGB) halten aus den zutreffenden Erwägungen des Generalbundesanwalts in sein...
WM2020,1042REWIS RS 2020, 1212
12. Oktober 2016 1. Strafsenat
Hinterziehung von Umsatzsteuer: Berechnung des Steuerschadens bei Umsatzsteuerkarussell
...§ 4 Nr. 1b i.V.m. § 6a UStG umsatzsteuerbefreit waren. Eine Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen. Dan...
REWIS RS 2016, 4123
5. Juni 2018 4. Strafsenat
...StPO, 61.Aufl., §141 Rn.6, 6a mwN) mit der in Haftsachen gebotenen Beschleuni-gung durch Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers zu veranlassen haben.Der bisherige Verteidiger hat sich mit Schrifts...
REWIS RS 2018, 8307
18. Januar 2018 4. Strafsenat
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung und Erforderlichkeit der …
...StPO, 60. Aufl., § 141 Rn. 6, 6a mwN) mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung durch Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers zu veranlassen haben.3 Der Senat weist darauf hin, ...
REWIS RS 2018, 15457
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