7. März 2017 9. Senat
...6A verlaufende Teilstrecke der Erschließungsanlage sei nicht rechtmäßig im Sinne des § 125 BauGB hergestellt, weil die Festsetzung der Wendeanlage wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 2 BauGB unwirksam sei ...
REWIS RS 2017, 14586
7. März 2017 9. Senat
...6A verlaufende Teilstrecke der Erschließungsanlage sei nicht rechtmäßig im Sinne des § 125 BauGB hergestellt, weil die Festsetzung der Wendeanlage wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 2 BauGB unwirksam sei ...
REWIS RS 2017, 14613
7. März 2017 9. Senat
...6A verlaufende Teilstrecke der Erschließungsanlage sei nicht rechtmäßig im Sinne des § 125 BauGB hergestellt, weil die Festsetzung der Wendeanlage wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 2 BauGB unwirksam sei ...
REWIS RS 2017, 14603
7. März 2017 9. Senat
Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung
...6A verlaufende Teilstrecke der Erschließungsanlage sei nicht rechtmäßig im Sinne des § 125 BauGB hergestellt, weil die Festsetzung der Wendeanlage wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 2 BauGB unwirksam sei ...
REWIS RS 2017, 14601
7. März 2017 9. Senat
...6A verlaufende Teilstrecke der Erschließungsanlage sei nicht rechtmäßig im Sinne des § 125 BauGB hergestellt, weil die Festsetzung der Wendeanlage wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 2 BauGB unwirksam sei ...
REWIS RS 2017, 14608
13. Juni 2023 4. Senat
Überplanung eines ehemaligen Hafengebiets als urbanes Gebiet
...BauGB, Stand Oktober 2022, § 6a BauNVO Rn. 18; Roeser, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 5. Aufl. 2022, § 6a Rn. 2 a. E.; Hornmann, in: BeckOK BauNVO, Stand 15. April 2023, § 6a Rn. 45b, 47; Bönker, in:...
REWIS RS 2023, 4949
28. Oktober 2019
Erfolglose Anfechtung der Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses und einer Ferienwohnanlage in einem durch …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, § 23 BauNVO), die Höhe der baulichen Anlagen (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO) sowie die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 Abs. 2 Nr. 3, § 20 ...
REWIS RS 2019, 2142
19. November 2019
Annahme eines Bebauungszusammenhangs
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB) unzulässig. 26a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 35 BauGB und nicht nach den §§ 30, 34 BauGB. Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsb...
REWIS RS 2019, 1368
23. Oktober 2017
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines ehemaligen Bürogebäudes in eine Unterkunft für Asylbewerber
...§ 6a BauNVO abzustellen gewesen wäre. Zum einen kann es wegen § 245c Abs. 3 BauGB kein faktisches urbanes Gebiet i.S. von § 34 Abs. 2 BauGB und damit auch diesbezüglich keinen Gebietserhaltungsanspruc...
REWIS RS 2017, 3483
15. November 2022
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans, Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebiets, Voraussetzungen für die Festsetzung …
...§ 6a BauNVO aus (textliche Festsetzung D.1.2). Die danach zugelassenen Nutzungen sind gemäß § 1 Abs. 7, § 6a Abs. 4 Nr. 1 BauNVO gegliedert. Der Gemeinbedarf im urbanen Gebiet ist (nur) in den Oberges...
REWIS RS 2022, 7330
6. Dezember 2022 4. Senat
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (MU-Gebiet und Einzelhandel); Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zielen. Inwieweit Klärungsbedarf hinsichtlich des - kursorisch erwähnten - Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB bestehen soll, legt die Beschwerde jedenfalls nic...
REWIS RS 2022, 8504
26. Januar 2016
Anbaustraße und Bemessung des Erschließungsbeitrags für die erstmalig Herstellung einer Straße
...§ 130 Abs. 1 BauGB, vgl. dazu Driehaus, a. a. O., § 13 Rdnr. 2 ff. m. w. N., § 14 Rdnr. 4 m. w. N.) abstellen kann. Dabei besteht nicht nur bezüglich der anlagenbezogenen (§ 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB), ...
REWIS RS 2016, 17145
8. Mai 2014 9. Senat
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung
...§ 40 Rn. 500 f.; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 40 Rn. 502 ff.; Haack, in: Gärditz, VwGO, Stand 2013 § 40 Rn. 131 und Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 40 Rn. 57 jeweils m.w.N.). ...
REWIS RS 2014, 5758
15. September 2023 5. Kammer
...§ 1 Abs. 3 BauG und lässt eine hinreichende, an städtebaulichen Zielen ausgerichtete planerische Konzeption sowohl für das nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit §§ 1 Abs. 2 Nr. 8, 6a BauNVO fe...
REWIS RS 2023, 6696
13. Januar 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Stundung eines Erschließungsbeitrags, landwirtschaftliche Nutzung, Verpachtung an einen Dritten vor Erlass des Stundungsbescheids, Rücknahme …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. 153. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG i.V.m. Nr. 3.1 und 3.2 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2022, 2049
12. April 2016
Keine Notwendigkeit einer erneuten Beteiligung der Gemeinde bei nur unwesentlicher Änderung der Baupläne
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a ...
REWIS RS 2016, 13160
26. März 2015 4. Senat
Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. …
...§ 15 BauGB geregelt ist, auf die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB auswirkt. Sowohl § 15 BauGB als auch § 36 BauGB dienen der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit. Nach der hier einsch...
REWIS RS 2015, 13343
4. Februar 2015
Rechtswidriger Zurückstellungsbescheid einer Gemeinde
...§ 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Da die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB derzeit nicht beurteilt werden kann, weil die planerischen Vorstellungen der G...
REWIS RS 2015, 16012
16. Oktober 2019
Unzulässige Befristung der Stundung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 3 ‚ § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG i.V.m. Nr. 3.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, § 2...
REWIS RS 2019, 2563
24. November 2015
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskrä...
REWIS RS 2015, 1829
23. März 2021
Verwaltungsgerichte, Beseitigungsanordnung, Ermessenserwägungen, Landwirtschaftlicher Betrieb, Anderes Bauvorhaben, Nachschieben von Gründen, Außenbereich, Ermessensausübung, Kostenentscheidung, Privilegierter Betrieb, …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht vorliegen (vgl. auch Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BayBO) und das nach § 35 Abs. 2 BauBG zu beurteilende sonstige Vorhaben öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 B...
REWIS RS 2021, 7568
3. Januar 2019
Festsetzung der Nutzung als urbanes Gebiet in Bebauungsplan
...§ 6a BaNVO als Art der Nutzung begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Gemäß § 6a Abs. 1 BauNVO dienen urbane Gebiete dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen...
REWIS RS 2019, 11854
17. Februar 2022
Bauvorbescheid, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Bebauung am Ortsrand
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.1.1.1 sowie Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013; sie en...
REWIS RS 2022, 1174
3. September 2020
Ausgleichsbeitragsbescheid nach sanierungsbedingter Bodenwertsteigerung
...§ 154 Abs. 1 BauGB sieht vor, dass sich die Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks bestimmt. Nach § 154 Abs. 2 BauGB besteht die durc...
REWIS RS 2020, 10326
3. September 2020
Ermittlung des Ausgleichsbeitrags
...§ 154 Abs. 1 BauGB sieht vor, dass sich die Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks bestimmt. Nach § 154 Abs. 2 BauGB besteht die durc...
REWIS RS 2020, 10324
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