7. Dezember 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Berufungsurteil: Behandlung einer Führerscheinentziehung aus einem Strafbefehl und der zum Zeitpunkt der …
...§§ 69a, 69b StGB“ entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerde...
REWIS RS 2021, 593
14. November 2016
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
...§§ 69 bis 69b StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis) und 69a StGB (Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis) getroffen hat. 232. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Anders a...
REWIS RS 2016, 2444
21. April 2004 1. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1, §§ 69a, 69b StGB; vgl. zur Maßregel weiter: Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 69b Rdn. 3). Das Landgericht hat sich bei der Ablehnung der Maßregel auf die neu-erdings vom 4. Strafsenat des...
REWIS RS 2004, 3559
7. September 2016 4. Strafsenat
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur Flucht …
...§§ 69, 69a StGB angeordneten Maßnahmen nach sich. Bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis wird der neue Tatrichter § 69b StGB zu beachten haben, da der Angeklagte nach den Feststell...
REWIS RS 2016, 5842
7. September 2016 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB angeordneten Maßnahmen nach sich. Bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis wird der neue Tatrichter §69b StGB zu beachten haben, da der Angeklagte nach den Feststellun...
REWIS RS 2016, 5820
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB vor, weshalb die Kammer dem Angeklagten die (türkische) Fahrerlaubnis entziehen und verbunden damit eine Sperrfrist bestimmen durfte (§§ 69, 69a StGB); dies auch vor dem Hintergrund, ...
REWIS RS 2010, 65
14. August 2018 4. Strafsenat
Vorsatz kann bei gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung fehlen
...§ 21 StGB).5 2. Der Schuldspruch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB in Tateinheit mit gefährlicher Körpe...
REWIS RS 2018, 4847
15. August 2019 4. Strafsenat
Einheitliches Tatgeschehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere Eigentumsdelikte
...§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB gestützten Maßregelausspruchs. Soweit das Landgericht - wohl in Anlehnung an den Wortlaut des § 69b Abs. 1 Satz 3 StGB - hier zusätzlich angeordnet hat, dem Angeklagten dürfe ...
REWIS RS 2019, 4429
20. Februar 2018 3. Strafsenat
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wegen einer Betäubungsmittelstraftat: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung eines …
...§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO). Auch die Überprüfung der Entscheidung zur Maßregel nach § 69a Abs. 1 Satz 1, § 69b Abs. 1 Satz 3, § 69 Abs. 1 StGB hat keinen Rechtsfehler ergeben; der Senat hat jedoch den...
REWIS RS 2018, 13691
20. Februar 2018 3. Strafsenat
...§354 Abs.1a Satz1 StPO). Auch die Überprüfung der Entscheidung zur Maßregel nach §69a Abs.1 Satz1, §69b Abs.1 Satz3, §69 Abs.1 StGB hat keinen Rechtsfehler ergeben; der Senat hat jedoch den Ausspruch ...
REWIS RS 2018, 13658
19. Juni 2015
Entziehung nach § 69 StGB und ausländische Fahrerlaubnis
...§ 69 Strafgesetzbuch - StGB - hat dabei nach dem im Strafbefehl ebenfalls zitierten § 69b Abs. 1 StGB die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch...
REWIS RS 2015, 9397
3. Juli 2018
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, den §§ 316 und 323a StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeord...
REWIS RS 2018, 6714
9. Dezember 2016
Unzulässigkeit des Eilrechtsschutzes bei fehlender Hauptsache
...§ 69b Abs. 1 StGB). Seit dem ist keine Entscheidung nach § 28 Abs. 5 FeV getroffen worden. Dem Antragsteller ist danach auch in der Tschechischen Republik keine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt word...
REWIS RS 2016, 999
15. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer britischen …
...StGB zu einer Geldstrafe. Unter Nr. IV des Urteils (Seite 8; Bl. 52 der Behördenakte) heißt es wörtlich: „Die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperre für die Neuerteilung gemäß §§ 69, 69a, 69b St...
REWIS RS 2017, 15552
13. Februar 2014 3. Senat
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; isolierte Wiedererteilungssperre; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung
...§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG und § 46 Abs. 6 Satz 2 FeV sowie § 69b Abs. 1 StGB für strafgerichtliche Entscheidungen). Somit ist in diesen Fällen - anders als beim Erlöschen einer deutschen Fahrerlaubnis - ...
REWIS RS 2014, 7900
6. Oktober 2016
Streit um sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, den §§ 316 und 323a StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 oder 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeor...
REWIS RS 2016, 4370
5. März 2018
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, den §§ 316 und 323a StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeord...
REWIS RS 2018, 12921
8. November 2022 1. große Strafkammer
...§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 253, 255, 52, 53 StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG, §§ 1, 105 JGG 1I. 2[…] 3II. 4Feststellungen zur Sache 51. Tat vom 30.04.2022 6Am 30.04.2...
REWIS RS 2022, 10093
15. September 2021 3. Senat
Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B
...§ 69b Abs. 1 Satz 1 StGB); mit der Rechtskraft der Entscheidung erlischt gemäß § 69b Abs. 1 Satz 2 StGB das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.14 Die entsprechende Eintragun...
REWIS RS 2021, 2634
10. Oktober 2019 3. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Pflicht zur Anerkennung eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach …
...§ 69b Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches - StGB). Nach § 69b Abs. 1 Satz 2 StGB erlischt mit der Rechtskraft der Entscheidung das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.17 Die ...
REWIS RS 2019, 2760
13. September 2023 Strafkammer
...§ 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 3, § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244a Abs. 1 und 2, §§ 22, 23, 25 Abs. 2, §§ 53, 73, 73c StGB. 1I. 2Mit Urteil vom 28.04.2022 (Aktenzeichen entfernt) hat die 9....
REWIS RS 2023, 10387
19. Dezember 2023 6. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGB als auch nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB vor (zur parallelen Anwendbarkeit beider Vorschriften vgl. Fischer, aaO, § 66 Rn. 38 unter Verweis auf § 66 Abs. 3 Satz 3 StGB). 1261. ...
REWIS RS 2023, 10019
26. September 2016
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen - Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage
...§§ 69-69b StGB geht. Diese dürfen auch nach Ablauf der Fünfjahresfrist übermittelt und verwertet werden (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 29 FeV Rn. 40). Sowohl ...
REWIS RS 2016, 4941
13. Mai 2004 1. Strafsenat
...§ 69 StGB der Schutz der Verkehrssicherheit sei, vermag der Senat nicht zuzustimmen. Nach der Begründung des Regierungs-entwurfs war die Änderung von § 42 m StGB aF (jetzt § 69 Abs. 1 StGB) "eng ...
REWIS RS 2004, 3174
14. August 2012 Senat für Wirtschaftsprüfersachen
Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten Buchprüfers bei Nichtzahlung einer verhängten Geldbuße; Verpflichtung von Staatsanwaltschaft …
...§ 126 Abs. 2 i.V.m. § 127 WPO erfolgt sie nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (§§ 449, 459 StPO). Anders als bei Berufspflichten endet die Zahlungspflicht – wie es in § 126 Abs. 2 Satz 1 WPO...
REWIS RS 2012, 3944
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