9. Dezember 2020 10. große Strafkammer
...§ 69a Rn. 40; Leipold/Tsambikakis/Zöller/Halecker/Scheffler, Anwaltkommentar StGB, 3. Auflage 2020, § 69a Rn. 32; MüKo-StGB/v. Heintschel-Heinegg/Huber, 4. Auflage 2020, § 69a Rn. 64). Dies betrifft i...
REWIS RS 2020, 6639
29. April 2021 4. Strafsenat
Strafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt: Erörterungsmangel durch Unterlassen von Ausführungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung …
...§ 316 Abs. 1, 2 StGB) verurteilt hat, zu einer Maßregelanordnung nach § 69, § 69a StGB keine Ausführungen gemacht. Dies stellt einen Erörterungsmangel dar. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB begründet die Be...
REWIS RS 2021, 6334
5. Juli 2016 4. Strafsenat
Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer …
...§ 69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. Geppert in LK, 12. Aufl., § 69 Rn. 76 und § 69a Rn. 25; Athing in MK-StGB, 2. Aufl., § 69 Rn. 63).7 Um mit Blick au...
REWIS RS 2016, 8782
8. Mai 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 69a StGB; OLG Frankfurt NStZ-RR 96, 156f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 01, 253), wobei die Zurückstellung der Vollstreckung gemäß § 35 BtMG einer Unterbrechung oder bedingten Entlassung im Sinne von § 462...
REWIS RS 2002, 3291
5. Juli 2016 4. Strafsenat
...§69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. GeppertinLK, 12.Aufl., §69 Rn.76 und §69a Rn.25; Athing inMK-StGB, 2.Aufl., §69 Rn.63).Um mitBlick auf die bereits erhebliche Verfa...
REWIS RS 2016, 8764
12. April 2016 2. Strafsenat
...§69a StGB ausdrücklich aufrechterhalten und eine neue (weitere) Sper-re gemäß §69a StGB von zwei Jahren angeordnet (UA S.129/130). Dies ist rechtsfehlerhaft. Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbild...
REWIS RS 2016, 13174
12. April 2016 2. Strafsenat
Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis: Festlegung einer einheitlichen Sperre im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...§ 69a StGB ausdrücklich aufrechterhalten und eine neue (weitere) Sperre gemäß § 69a StGB von zwei Jahren angeordnet (UA S. 129/130). Dies ist rechtsfehlerhaft. Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbi...
REWIS RS 2016, 13201
27. April 2017 2. Strafsenat
...StGB 63. Auflage §55 Rn32; Rissing van Saan in LK StGB 12.Auflage §55 Rn56; aA Geppert LKStGB 12.Auflage § 69a Rn62ff.).Aus den genannten Gründen ist die Anordnung der Sperrfrist von einem Jahr und se...
REWIS RS 2017, 11824
24. September 2020 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB ausgesprochen. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren gemäß §§154 Abs.2 StPO ei...
REWIS RS 2020, 11172
27. April 2017 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung
...StGB 63. Auflage § 55 Rn 32; Rissing van Saan in LK StGB 12. Auflage § 55 Rn 56; aA Geppert LK StGB 12. Auflage § 69a Rn 62ff.).Aus den genannten Gründen ist die Anordnung der Sperrfrist von einem Jah...
REWIS RS 2017, 11784
22. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 69a Abs. 1 S. 2 StGB. Hat der Täter – wie hier – keine Fahrerlaubnis, wird nur die Sperre angeordnet, vgl. § 69a Abs. 1 S. 3 StGB. 20Eine lebenslange Sperre, wie sie das Amtsgericht hier angeordnet ...
REWIS RS 2019, 11186
1. Februar 2023 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperrfrist
...§§ 69, 69a StGB nicht rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2000 – 4 StR 381/00 Rn. 5; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 57; OLG Celle NZV 1998, 170; Pegel in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 315b Rn. 64...
REWIS RS 2023, 685
8. August 2023 5. Strafsenat
...§ 44 Abs. 1 S. 1 StGB) und der Anordnung einer (isolierten) 2-jährigen Sperrfrist (§ 69a Abs. 1 S. 3 StGB) durchgreifende rechtliche Bedenken. Denn die Anordnung eines Fahrverbots und die Festsetzung ...
REWIS RS 2023, 5300
14. Februar 2008 1. Strafsenat
...§ 111a StPO jedenfalls die gesetz-liche Mindestsperrfrist von sechs Monaten (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB) im Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits abgelaufen wäre (zur Fristbe-rechnung vgl. § 69a Abs....
REWIS RS 2008, 5554
13. Februar 2014 3. Senat
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; isolierte Wiedererteilungssperre; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung
...§ 69 des Strafgesetzbuches -StGB), ordnete das Gericht jeweils eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB an; die zuletzt festgesetzte Sperrfrist lief a...
REWIS RS 2014, 7900
19. November 2020 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB rechtfertigen, zunächst solche, die im Rahmen des § 46 StGB für die Beurteilung der Persönlichkeit und des Charakters in Betracht kommen, wie sein Vorleben, seine Lebensführung, etwaig...
REWIS RS 2020, 5882
8. April 2021 3. Kleine Strafkammer
...§ 44 StGB konnte entfallen. Denn die Nebenstrafe gemäß § 44 StGB und die Maßregeln gemäß § 69, 69a StGB schließen sich in der Regel aus, es sei denn, dass das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen...
REWIS RS 2021, 7132
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§69a Abs. 1 StGB vollständig neu und losgelöst vom früheren Rechtsfolgen-ausspruch befinden konnte. Denn in die Frist von 18 Monaten, auf die die Jugendkammer erkannt hat, ist gemäß § 69a Abs. 5 Satz ...
REWIS RS 2016, 316
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anordnung einer isolierten Sperrfrist …
...§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen hat die Entscheidung über die Maßregel nach § 69a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 StGB keinen Bestand, da sie entgegen § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO nicht begründet worden ist und die Urt...
REWIS RS 2014, 217
7. Dezember 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Berufungsurteil: Behandlung einer Führerscheinentziehung aus einem Strafbefehl und der zum Zeitpunkt der …
...§§ 69a, 69b StGB“ entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerde...
REWIS RS 2021, 593
26. Februar 2020 Strafkammer
...§§ 316 Abs. 1, Abs. 2, 44, 52, 69a StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG None 1Gründe 2(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO) 3I. 4Der Angeklagte befuhr am 17.07.2019 gegen 22:15 Uhr mit einem Personenkra...
REWIS RS 2020, 6246
23. November 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Trier vom 29.Mai 2017 im Ausspruch über die Maßregeln gemäß §§69, 69a StGB mit den zugehörigen Fes...
REWIS RS 2017, 1832
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). Dagegen hat die Entscheidung über die Maßregel nach §69a Abs.1 Satz 3, Abs.3 StGB keinen Bestand, da sie entgegen §267 Abs.6 Satz 1 StPO nicht begründet worden ist und die Ur-teilsgr...
REWIS RS 2014, 237
30. März 2010 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Gegen das Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet ...
REWIS RS 2010, 7917
1. März 2023 4. Strafsenat
Zeitpunkt des "Hangs" bei Unterbringung in Entziehungsanstalt
...§ 69a Abs. 3 StGB ausgegangen.14 Die Strafkammer hat den Angeklagten unter Heranziehung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB – insoweit rechtsfehlerfrei – als ungeeignet zum Fü...
REWIS RS 2023, 1972
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