14. Mai 2007 8. Zivilsenat
...§ 95 ZPO haben (vgl. BayObLG NJW-RR 1999, 1010 f.; OLG Düsseldorf MDR 1996, 524 f.; OLG Frankfurt NJW 1992, 2900 f.; Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 95 GVG Rdn. 2; Kissel, GVG, 3. Aufl., § 97 Rdn. 4)...
REWIS RS 2007, 3825
25. Februar 2009 Xa- Zivilsenat
...§ 699 Abs. 1 ZPO auf der Grundlage des Mahnbescheids erlassen werde (Musielak/Voit, ZPO, 6. Aufl., § 699 Rdn. 6 m.w.N.). Diese Einschränkung ist jedoch nicht gerechtfer-tigt (zutreffend KG, KGR 2001, ...
REWIS RS 2009, 4872
21. Januar 2020 6. Zivilsenat
Grundsatz der Subsidiarität: Verpflichtung zur Ausschöpfung aller prozessualer Möglichkeiten zur Korrektur einer behaupteten Gehörsverletzung
...§ 397 Abs. 3 ZPO).2. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 700.000,00 €...
BERUFUNGSBEGRÜNDUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2020, 1166
21. Januar 2020 VI. Zivilsenat
...§ 397 Abs. 3 ZPO).2.Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 6Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).Seitersvon PentzOffenlochRolo...
REWIS RS 2020, 11940
9. September 2004 I. Zivilsenat
...§ 1 UWG a.F. als auch am Maßstab der §§ 3, 7 Abs. 1 UWG zu messen ist. 3. Das gezielte individuelle Ansprechen von Passanten an öffentlichen Orten zu Werbezwecken ist unter der Geltung des § 1 UWG a.F...
REWIS RS 2004, 1741
5. Juli 2016 XI. Zivilsenat
...§92Abs.1 Satz1 Fall2, §97Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die Kos-ten des Revisionsverfahrens auf §91Abs.1 ZPO und §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO.EllenbergerGrünebergMaiholdMengesDerstadtVorinstanzen:AG Bochu...
REWIS RS 2016, 8822
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 574 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbe-schwerde hat Erfolg. 3 1. Die Vorinstanzen haben gemeint, eine Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nr...
REWIS RS 2008, 1969
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 574 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbe-schwerde hat Erfolg. 3 1. Die Vorinstanzen haben gemeint, eine Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nr...
REWIS RS 2008, 1950
17. Mai 2018
Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei einem Brandschaden durch den Mieter
...§§ 286, 288 BGB. 29Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 II ZPO. 30Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.
REWIS RS 2018, 8899
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 574 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbe-schwerde hat Erfolg. 3 1. Die Vorinstanzen haben gemeint, eine Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nr...
REWIS RS 2008, 1951
25. November 2020 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist in einer Familienstreitsache bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; …
...§ 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.7 a) Nach § 233 Satz 2 ZPO wird ein Fehlen des Verschuldens zwar vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Dabei darf...
MDR 2021, 219-220REWIS RS 2020, 873
23. März 2011 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist: Erforderlichkeit einer Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch vor Verwerfung der Berufung …
...§ 233 ZPO antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.7 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen ge...
REWIS RS 2011, 8359
2. März 2020
Gütliche Streitbeilegung
...699/17 Gütliche Streitbeilegung I. Gemäß § 278 Abs. 6 ZPO wird festgestellt, dass zwischen den Parteien folgender Vergleich zustande gekommen ist: 1. Die Beklagte und die Streithelferin zahlen als ...
REWIS RS 2020, 10608
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde des An-tragstellers wäre ohne das erledigende Ereignis begründet gewesen. 5 Nach §§ 699 Abs. 3 ...
REWIS RS 2008, 1953
23. März 2011 XII. Zivilsenat
...§ 233 ZPO antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. 6 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen gemäß § 574 Abs....
REWIS RS 2011, 8354
16. Juni 2006 17. Zivilsenat
...ZPO, 64. Aufl., § 699 Rdn. 15; Holch MK-ZPO, 2. Aufl., Rdn. 44; Musielak/Voit, ZPO, 4. Aufl., Rdn. 6; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Aufl., Rdn. 15; Wieczorek/Schütze/Olzen, ZPO, 3. Aufl., Rdn. 54; Z...
REWIS RS 2006, 3089
11. Mai 2017 V. Zivilsenat
...§ 78b Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Partei einen zu ihrer Vertre-tung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfol...
REWIS RS 2017, 11124
12. Oktober 2004 X. Zivilsenat
...§ 121 Abs. 2 PatG in Verbindung mit § 91 ZPO. Der Senat hat dabei berücksichtigt, daß nach dem Ausscheiden der Klägerin zu 1, nachdem insoweit ein Kostenantrag nicht gestellt ist und sich eine Erhöhun...
REWIS RS 2004, 1226
12. November 2014 IX. Zivilsenat
...§114 Satz1 ZPO). Die von dem weiteren Beteiligten beabsichtigteRechtsbeschwerdeistunstatthaft.Gemäß §574 Abs.1 ZPO findet die Rechtsbeschwerde nur statt, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich ange...
REWIS RS 2014, 1433
22. Mai 2023 6a. Zivilsenat
...ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2023, 3034
5. Juni 2008 V. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 109.318,45 •. Krüger Kl...
REWIS RS 2008, 3583
18. März 2005 5. Zivilsenat
...§§ 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 ZPO. 8III. 9Die sachlichen Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, der entsprechend auch für die beabsichtigte Durchführung eines selbs...
REWIS RS 2005, 4393
27. September 2022 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Halterahmen für einen Steckverbinder" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt
...699;) eines aufgenommenen Moduls (3, 3ʻ) gebildet sein, derart (Merkmal 11), dass diese Anschlagkante mit dem jeweiligen Rastfenster (23, 23ʻ) der Wangenteile (2, 2ʻ) zusamm...
REWIS RS 2022, 7290
17. Mai 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 240 ZPO hat für ein sol-ches Verfahren keine Bedeutung (Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., Vor § 239 Rdnr. 8; Musielak/Stadler, ZPO, 4. Aufl., § 240 Rdnr. 6). 1 2. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bie...
REWIS RS 2006, 3474
21. Dezember 1998 5. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO[/ref] die Kosten des Verfahrens auferlegt, so verbleibt es für die nachfolgende Kostenfestsetzung mithin bei der gesetzlichen Regelung des § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO (so auch für die Kos...
REWIS RS 1998, 1168
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