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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar

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Resultate (2267 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 5 RVs 98/14

6. November 2014 5. Strafsenat

...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...

Bundesgerichtshof: 5 StR 501/10

8. Februar 2011 5. Strafsenat

Unmittelbarkeitsgrundsatz bei der Zeugenvernehmung: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei verschiedenen Beweisthemen im Rahmen eines komplexen Verfahrensstoffs


...§ 69 Abs. 1 Satz 1 StPO); daran anschließend ist er zu vernehmen (§ 69 Abs. 2 StPO).Diese Vorgaben verbieten es indes nicht, die Zeugenvernehmung im Interesse des Zeugen, aber auch einer zügigen Verfa...

Bundesgerichtshof: 5 StR 501/10

8. Februar 2011 5. Strafsenat

...§ 69 Abs. 1 Satz 1 StPO); daran anschließend ist er zu vernehmen (§ 69 Abs. 2 StPO). Diese Vorgaben verbieten es indes nicht, die Zeugenvernehmung im Interes-se des Zeugen, aber auch einer zügigen V...

Oberlandesgericht Köln: 1 Ws 32/96

22. November 1996 1. Strafsenat

...§ 69 StGB als die wichtigste Voraussetzung des § 111 a StPO dem Beschwerdegericht entzogen bleibt. Da sich die Beschwerde des Angeklagten allein gegen die Annahme seiner Ungeeignetheit gemäß § 69 StG...

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 2129/16

8. November 2017 2. Senat 3. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über …


...§ 69 Abs. 1 und 2 StGB eintreten (vgl. nur Bruns, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 111a Rn. 3 ff.; Harrendorf, in: Satzger/ Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 111a Rn. 4, Ha...

Bundesgerichtshof: 2 StR 29/01

28. Februar 2001 2. Strafsenat

...§§ 69, 69 a StGB) Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); imübrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Der Maßregelausspruch kann nicht bestehen bleiben; die Vorausset-zungen des § 69 Abs. 1 ...

Bundesgerichtshof: 4 StR 409/02

17. Dezember 2002 4. Strafsenat

...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Maßregelausspruch nach §§ 69, 69 a StGB kannhingegen nicht bestehen bleiben.Wird die Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Begehung anderer alsder in § 69 Abs. 2 StGB bezeichnet...

LG München I: 26 Qs 51/19

29. November 2019

Beschwerde der Staatsanwaltschaft- Antrag auf vorläufigen Entzug von Fahrerlaubnis


...§§ 316 Abs. 1 und 2, 44, 69, 69 a StGB. Es wurden eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 EUR, ein Fahrverbot von 3 Monaten für Kraftfahrzeuge jeder Art sowie der Entzug der Fahrerlaubnis und eine...

BayObLG München: 204 StRR 1940/19

17. Dezember 2019

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort


...§ 69 Rn 29; LK-StGB/Geppert, 12. Aufl., § 69, Rn. 85; MüKo-StGB/Athing/von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl., § 69 Rn. 71; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 69 Rn. 7; Dölling/ Duttge/König/Rössner, Ge...

Bundesgerichtshof: 4 StR 339/02

22. Oktober 2002 4. Strafsenat

...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Maßregelausspruch nach§§ 69, 69 a StGB kann hingegen nicht bestehen bleiben.a) Die Erwägungen, mit denen das Landgericht die Anordnung der Ent-ziehung der Fahrerlaubnis begründ...

Bundesgerichtshof: 4 StR 488/02

9. Januar 2003 4. Strafsenat

...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Anordnungen der isolierten Sperrfristen nach§§ 69 Abs. 1, 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB können hingegen nicht bestehen blei-ben.Nach den Feststellungen ließen sich die Angeklagten vo...

Oberlandesgericht Köln: 1 Ws 9/03

22. April 2003 1. Strafsenat

...§ 69 StGB und damit die im Rahmen des § 111 a StPO zu beurteilende Frage der charakterlichen Eignung der Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen aber dem Beschwerdegericht entzogen, nachdem die let...

Bundesgerichtshof: 4 StR 24/04

10. Februar 2004 4. Strafsenat

...§ 354 StPO; sie setzt - mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen Fallva-rianten des § 354 Abs. 1 4. Alt. StPO Œ keinen entsprechenden Antrag derStaatsanwaltschaft voraus.Tepperwien ...

Bundesgerichtshof: 4 StR 381/00

10. Oktober 2000 4. Strafsenat

...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Anordnung der isolierten Sperrfrist nach §§ 69Abs. 1, 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB kann hingegen nicht bestehen bleiben.a) Nach den Feststellungen stieß der Angeklagte mit bedingtem...

Bundesgerichtshof: 4 StR 333/09

1. Oktober 2009 4. Strafsenat

...§§ 69, 69 a StGB angeordnet. Nach Einlegung der Revision, aber vor einer Entschei-dung darüber, verstarb der Angeklagte. 1 Das Verfahren ist gemäß § 206 a Abs. 1 StPO einzustellen (BGHSt 45, 108; BGH ...

Bundesgerichtshof: 4 StR 514/11

22. Dezember 2011 4. Strafsenat

...§349 Abs. 2 StPO.1-3-Die Annahme von fünf selbständigen, realkonkurrierenden Betrugstaten in den Fällen C. 65 bis 69 der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.Sind an einer Deliktse...

Bundesgerichtshof: 1 StR 233/14

4. November 2014 1. Strafsenat

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung …


...§ 31 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB geführt hat. Dem Angeklagten ist eine solche Verschiebung rechtsfehlerfrei verwehrt worden, weil es bei ihm an einer im Sinne von § 46b Abs. 3 StGB i.V.m. § 31 Satz 2...

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Ws 108/02

4. April 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen

...§ 69 StGB). 7Nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist § 69 StGB nicht nur bei Verkehrsverstößen im eigentlichen Sinne, sondern auch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwe...

Oberlandesgericht Hamm: 5 RVs 31/22

5. April 2022 5. Strafsenat

...§ 349 Abs. 4 StPO) und zur Zurückverweisung der Sache (§ 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, da die aufgrund der Sachrüge veranlasste umfassende Nachprüfun...

Bundesgerichtshof: 3 StR 167/00

17. Mai 2000 3. Strafsenat

...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Kleve vom 11. Januar 2000 im Ausspruch über dieMaßregeln gemäß §§ 69, 69 a StGB auf...

Bundesgerichtshof: 4 StR 376/15

20. Januar 2016 4. Strafsenat

...StPO, 58.Aufl., §69 Rn.8; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §69 Rn.9;FrankeinSatzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2.Aufl., §69 Rn.4), auf von der Polizei im Ermittlungsverfahren hinzug...

Bundesgerichtshof: 4 StR 514/11

22. Dezember 2011 4. Strafsenat

Deliktsserie beim Betrug: Konkurrenzen bei Beteiligung mehrerer Personen


...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Annahme von fünf selbständigen, real konkurrierenden Betrugstaten in den Fällen C. 65 bis 69 der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.3 ...

BayObLG München: 301 LBG-Ap 1/19

21. November 2019

Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens nach dem Heilberufe-Kammergesetz


...StPO, 26. Aufl., § 153a Rn. 134; Weßlau in SK-StPO, 5. Aufl., § 153a Rn. 87; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 153a Rn. 57; Kulhanek in KMR, StPO, 90. EL (März 2019) Rn. 61 je m.w.N....

Bundesgerichtshof: 2 ARs 331/01

5. Dezember 2001 2. Strafsenat

...§ 12 Abs. 2 StPO dem Landgericht Neuruppin als dem fürden Ergreifungsort zuständigen Gericht (§ 9 StPO) zu übertragen, weil die Sit-zungsstaatsanwältin im Hinblick auf die vorangehende Untersuchung ge...

Landgericht Düsseldorf: X GQs 144/02

4. November 2002 X. Strafkammer

...§ 111 a StPO vorläufig entzogen. 3Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beschuldigten ist begründet. 4Nach §§ 111 a Abs. 1 StPO, 69 Abs. 1 StGB kommt eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in ...