6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
8. Februar 2011 5. Strafsenat
Unmittelbarkeitsgrundsatz bei der Zeugenvernehmung: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei verschiedenen Beweisthemen im Rahmen eines komplexen Verfahrensstoffs
...§ 69 Abs. 1 Satz 1 StPO); daran anschließend ist er zu vernehmen (§ 69 Abs. 2 StPO).Diese Vorgaben verbieten es indes nicht, die Zeugenvernehmung im Interesse des Zeugen, aber auch einer zügigen Verfa...
8. Februar 2011 5. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 Satz 1 StPO); daran anschließend ist er zu vernehmen (§ 69 Abs. 2 StPO). Diese Vorgaben verbieten es indes nicht, die Zeugenvernehmung im Interes-se des Zeugen, aber auch einer zügigen V...
22. November 1996 1. Strafsenat
...§ 69 StGB als die wichtigste Voraussetzung des § 111 a StPO dem Beschwerdegericht entzogen bleibt. Da sich die Beschwerde des Angeklagten allein gegen die Annahme seiner Ungeeignetheit gemäß § 69 StG...
8. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über …
...§ 69 Abs. 1 und 2 StGB eintreten (vgl. nur Bruns, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 111a Rn. 3 ff.; Harrendorf, in: Satzger/ Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 111a Rn. 4, Ha...
28. Februar 2001 2. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB) Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); imübrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Der Maßregelausspruch kann nicht bestehen bleiben; die Vorausset-zungen des § 69 Abs. 1 ...
17. Dezember 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Maßregelausspruch nach §§ 69, 69 a StGB kannhingegen nicht bestehen bleiben.Wird die Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Begehung anderer alsder in § 69 Abs. 2 StGB bezeichnet...
29. November 2019
Beschwerde der Staatsanwaltschaft- Antrag auf vorläufigen Entzug von Fahrerlaubnis
...§§ 316 Abs. 1 und 2, 44, 69, 69 a StGB. Es wurden eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 EUR, ein Fahrverbot von 3 Monaten für Kraftfahrzeuge jeder Art sowie der Entzug der Fahrerlaubnis und eine...
17. Dezember 2019
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
...§ 69 Rn 29; LK-StGB/Geppert, 12. Aufl., § 69, Rn. 85; MüKo-StGB/Athing/von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl., § 69 Rn. 71; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 69 Rn. 7; Dölling/ Duttge/König/Rössner, Ge...
22. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Maßregelausspruch nach§§ 69, 69 a StGB kann hingegen nicht bestehen bleiben.a) Die Erwägungen, mit denen das Landgericht die Anordnung der Ent-ziehung der Fahrerlaubnis begründ...
9. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Anordnungen der isolierten Sperrfristen nach§§ 69 Abs. 1, 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB können hingegen nicht bestehen blei-ben.Nach den Feststellungen ließen sich die Angeklagten vo...
22. April 2003 1. Strafsenat
...§ 69 StGB und damit die im Rahmen des § 111 a StPO zu beurteilende Frage der charakterlichen Eignung der Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen aber dem Beschwerdegericht entzogen, nachdem die let...
10. Februar 2004 4. Strafsenat
...§ 354 StPO; sie setzt - mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen Fallva-rianten des § 354 Abs. 1 4. Alt. StPO Œ keinen entsprechenden Antrag derStaatsanwaltschaft voraus.Tepperwien ...
10. Oktober 2000 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Anordnung der isolierten Sperrfrist nach §§ 69Abs. 1, 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB kann hingegen nicht bestehen bleiben.a) Nach den Feststellungen stieß der Angeklagte mit bedingtem...
1. Oktober 2009 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB angeordnet. Nach Einlegung der Revision, aber vor einer Entschei-dung darüber, verstarb der Angeklagte. 1 Das Verfahren ist gemäß § 206 a Abs. 1 StPO einzustellen (BGHSt 45, 108; BGH ...
22. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO.1-3-Die Annahme von fünf selbständigen, realkonkurrierenden Betrugstaten in den Fällen C. 65 bis 69 der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.Sind an einer Deliktse...
4. November 2014 1. Strafsenat
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung …
...§ 31 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB geführt hat. Dem Angeklagten ist eine solche Verschiebung rechtsfehlerfrei verwehrt worden, weil es bei ihm an einer im Sinne von § 46b Abs. 3 StGB i.V.m. § 31 Satz 2...
4. April 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 69 StGB). 7Nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist § 69 StGB nicht nur bei Verkehrsverstößen im eigentlichen Sinne, sondern auch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwe...
5. April 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und zur Zurückverweisung der Sache (§ 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, da die aufgrund der Sachrüge veranlasste umfassende Nachprüfun...
17. Mai 2000 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Kleve vom 11. Januar 2000 im Ausspruch über dieMaßregeln gemäß §§ 69, 69 a StGB auf...
20. Januar 2016 4. Strafsenat
...StPO, 58.Aufl., §69 Rn.8; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §69 Rn.9;FrankeinSatzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2.Aufl., §69 Rn.4), auf von der Polizei im Ermittlungsverfahren hinzug...
22. Dezember 2011 4. Strafsenat
Deliktsserie beim Betrug: Konkurrenzen bei Beteiligung mehrerer Personen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Annahme von fünf selbständigen, real konkurrierenden Betrugstaten in den Fällen C. 65 bis 69 der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.3 ...
21. November 2019
Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens nach dem Heilberufe-Kammergesetz
...StPO, 26. Aufl., § 153a Rn. 134; Weßlau in SK-StPO, 5. Aufl., § 153a Rn. 87; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 153a Rn. 57; Kulhanek in KMR, StPO, 90. EL (März 2019) Rn. 61 je m.w.N....
5. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO dem Landgericht Neuruppin als dem fürden Ergreifungsort zuständigen Gericht (§ 9 StPO) zu übertragen, weil die Sit-zungsstaatsanwältin im Hinblick auf die vorangehende Untersuchung ge...
4. November 2002 X. Strafkammer
...§ 111 a StPO vorläufig entzogen. 3Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beschuldigten ist begründet. 4Nach §§ 111 a Abs. 1 StPO, 69 Abs. 1 StGB kommt eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in ...
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