29. November 2017
...IfSG, 4. Auflage 2013, § 69, Ziff. 3), verfängt nicht. Insoweit ist auch für § 69 Abs. 1 Nr. 5 IfSG anzuerkennen, dass für Desinfektionsma...
REWIS RS 2017, 1576
28. April 2021
Sperrwirkung, Verschulden, Anspruch, Ersatzpflicht, Normenkontrolle, Betrieb, Infektionsschutzgesetz, Schaden, Zahlung, Haftung, Aufwendungen, Verdienstausfall, Anwendbarkeit, Klage, Interesse …
...§ 22 Rn. 29). 18b. In der Literatur wird teilweise auch argumentiert, § 65 IfSG sei anwendbar, weil Verhütungsmaßnahmen nach § 16 IfSG und Bekämpfungsmaßnahmen nach § 28 IfSG nicht medizinisch exakt z...
REWIS RS 2021, 6394
28. April 2021
Sperrwirkung, Verschulden, Ersatzpflicht, Normenkontrolle, Anspruch, Infektionsschutzgesetz, Zahlung, Haftung, Verdienstausfall, Anwendbarkeit, Anordnung, Kenntnis, Betrieb, Zahlungsanspruch, Interesse …
...§ 22 Rn. 29). 19b. In der Literatur wird teilweise auch argumentiert, § 65 IfSG sei anwendbar, weil Verhütungsmaßnahmen nach § 16 IfSG und Bekämpfungsmaßnahmen nach § 28 IfSG nicht medizinisch exakt z...
REWIS RS 2021, 6370
7. September 2020
Verpflichtung des Tragens von Mund- und Nasenschutz im Schulunterricht
...§§ 33 ff. IfSG ergeben sich insoweit keine Beschränkungen. Die Regelungen in §§ 33 ff. IfSG sind nicht abschließend. Das bringt bereits die Überschrift zum 6. Abschnitt zum Ausdruck („Zusätzliche Vors...
REWIS RS 2020, 10333
8. September 2020
Mund-Nase-Bedeckung im Schulunterricht
...§§ 33 ff. IfSG ergeben sich insoweit keine Beschränkungen. Die Regelungen in §§ 33 ff. IfSG sind nicht abschließend. Das bringt bereits die Überschrift zum 6. Abschnitt zum Ausdruck („Zusätzliche Vors...
REWIS RS 2020, 10340
21. Juli 2022 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern - Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer …
...§ 33 Nr. 1 und 2 IfSG betreuen lassen zu wollen. Auch von § 20 Abs. 12 Satz 1 und 3 IfSG sowie § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG sind die Kinder selbst betroffen. Zwar gibt § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG den Eltern ...
REWIS RS 2022, 3938
18. August 2011 5. Senat
(Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte - Heilbehandlungsleistung - Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 …
...§ 2 Nr. 2 IfSG "die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus" und als nosokomiale Infektion gemäß § 2 Nr. 8 IfSG "...
REWIS RS 2011, 3868
6. November 2023 7. Kammer
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen, in Ziffer 1 (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG) und der Zwangsgeldandrohung in Ziffer 2 (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 112...
REWIS RS 2023, 7284
6. November 2023 7. Kammer
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen, in Ziffer 1 (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG) und der Zwangsgeldandrohung in Ziffer 2 (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 112...
REWIS RS 2023, 9065
8. September 2020
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
...§§ 33 ff. IfSG ergeben sich insoweit keine Beschränkungen. Die Regelungen in §§ 33 ff. IfSG sind nicht abschließend. Das bringt bereits die Überschrift zum 6. Abschnitt zum Ausdruck („Zusätzliche Vors...
REWIS RS 2020, 10337
29. Januar 2024 29. Kammer
...69 f.; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 5. November 2021 – I-11 U 44/21 –, juris Rn. 17: „Auch bei der Einführung des IfSG wurde mit den Regelungen in §§ 56 und 65 IfSG eine den §§ 49 und 57 BSeuchG ähn...
REWIS RS 2024, 444
7. März 2022
Corona-Pandemie, Veranstaltungs- und Versammlungsverbot, Einschätzungsspielraum, Verordnungsermessen
...§ 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Ge- und Ve...
REWIS RS 2022, 867
14. Februar 2024 7. Kammer
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorlegt, darf gemäß § 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG nicht in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden. In Abweichung davon darf gemäß § 20 Abs. 9 Satz 9 IfS...
REWIS RS 2024, 902
13. Oktober 2023 16. Kammer
...§ 2 Nr. 4 IfSG noch Ausscheider im Sinne von § 2 Nr. 6 IfSG, da er nicht mit SARS-CoV-2 infiziert gewesen ist.. Ferner ist der Arbeitnehmer nicht als Krankheitsverdächtiger im Sinne von § 2 Nr. 5 IfSG...
REWIS RS 2023, 9465
20. Mai 2021
Covid-19, Öffnung einer Badeanstalt, Schwimmkurs
...§ 28b Abs. 2 Satz 1 IfSG). Im Hinblick auf die bundesrechtliche Regelung wurde eine gleichlautende Regelung in § 3 Nr. 2 der 12. BayIfSMV eingefügt. Die Regelung gilt gemäß § 28b Abs. 10 IfSG für die ...
REWIS RS 2021, 5644
16. März 2021
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen, das Tragen von FFP2-Masken, Einschränkungen der Nutzung von Sportstätten und …
...§ 28a Abs. 6 Satz 2 und 3 IfSG). 16Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist nach dem Willen des Gesetzgebers, der in § 28a Abs. 3 IfSG zum Ausdruck kommt, ein gestuftes Vorgehen geboten, das sich an de...
REWIS RS 2021, 7809
12. April 2021
Untersagung, Normenkontrollantrag, Anordnung, Verfahren, Antragsteller, Ausland, Hauptsache, Wirksamkeit, Aufhebung, Feststellung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Wesentlichkeitstheorie, Erfolgsaussichten, Gleichheitssatz, einstweilige …
...§ 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag auch die Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten (§ 28a Abs. 1 Nr. 12 IfSG) sein. 14Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist nach...
REWIS RS 2021, 7075
4. Dezember 2019
Pflicht zur Duldung ärztlicher Untersuchungen auf übertragbare Krankheiten - HIV, Hepatitis B und C - …
...§ 56 Rn. 51 f. und § 101 Rn. 29) ermächtigt die Norm nicht zu Untersuchungen, mit denen ein körperlicher Eingriff verbunden ist. In § 36 Abs. 4 Satz 7 IfSG a. F. (§ 36 Abs. 5 Satz 3 IfSG n. F.) werde ...
REWIS RS 2019, 784
29. September 2020
Erfolgloser Antrag gegen sämtliche Anordnungen der Allgemeinverfügung
...IfSG) haben kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 28 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG), so dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 auf Anordnung der aufsch...
REWIS RS 2020, 10465
16. Dezember 2022
Corona, Entschädigung wegen Verdienstausfalls, Auszubildender, Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung, kein Verdienstausfall
...§ 54 Abs. 1 IfSG i.V.m. § 69 Abs. 1 Satz 1 Zuständigkeitsverordnung (ZustV)). 153. Die Voraussetzungen für den hier geltend gemachten Erstattungsanspruch gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 IfSG a....
REWIS RS 2022, 8495
3. Mai 2023 7. Kammer
...IfSG kennt sowohl die Kostentragungspflicht des Adressaten einer Maßnahme (§ 39 Abs. 1 IfSG) als auch die Bestreitung der Kosten aus öffentlichen Mitteln (§ 69 IfSG). Insofern lässt § 39 Abs. 1 IfSG n...
REWIS RS 2023, 6434
21. Juni 2023 3. Senat
Untersagung von Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden konnte.21 aa) § 32 Satz 1 IfSG ermächtigt die Landesregierungen, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen (u. a.) nach § 28 IfS...
REWIS RS 2023, 6484
30. Juli 2020
...§ 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 28 IFSG). Die - im vorliegenden Fall allein in Rede stehenden - Kosten für Schutzmaßnahmen nach § 28 IfSG sind in dem Katalog des § 69 Abs. 1 Satz 1 IfSG hingegen nicht aufgefüh...
REWIS RS 2020, 7114
13. April 2021
Dienstleistungen, Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Offene …
...§ 12 Abs. 2 Satz 1 12. BayIfSMV mit § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hat (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. ...
REWIS RS 2021, 7023
4. Juli 2023 3. Kammer
...§ 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG lediglich "Zahlstelle" für die zuständige Behörde sei. Ansprüche nach §§ 56 - 58 IfSG seien gemäß § 66 IfSG gegen das Land NRW zu richten. 17Das Urteil des Arbeitsger...
REWIS RS 2023, 8247
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