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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar

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Resultate (12 Treffer)

LG Nürnberg-Fürth: JKII Qs 35/20 jug

3. November 2020

Entziehungsanstalt, stationär, Therapie, Unterbringung, Reststrafaussetzung


...§ 68d Abs. 1 StGB - gegebenenfalls nur noch kürzer läuft als eine etwaige neue Führungsaufsicht nach § 67d Abs. 5 Satz 2 StGB. Insofern ist jedoch zum einen auf §§ 68f Abs. 1 Satz 1, 68g Abs. 1 StGB z...

Bundesgerichtshof: 2 ARs 524/17

13. Dezember 2017 2. Strafsenat

...§ 68e Abs.2 StGB. Hinzu kommt die Notwendigkeit weiterer Entscheidungen für den Fall ei-ner etwaigen Aussetzung des Restes der Jugendstrafe nach §88 JGG (vgl. §7 Abs.1 JGG i.V.m. §68g StGB). Aufgrund ...

Bundesgerichtshof: 2 ARs 524/17

13. Dezember 2017 2. Strafsenat

Jugendstrafsache: Örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters für Entscheidungen über die Führungsaufsicht während des Vollzugs der Jugendstrafe


...§ 68e Abs. 2 StGB. Hinzu kommt die Notwendigkeit weiterer Entscheidungen für den Fall einer etwaigen Aussetzung des Restes der Jugendstrafe nach § 88 JGG (vgl. § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68g StGB). Aufgr...

Bundesgerichtshof: 5 StR 120/13

9. April 2013 5. Strafsenat

Sicherungsverfahren: Heranziehung von im angefochtenen Urteil als nicht tatbestandsmäßig angesehenen Vorfällen für die Unterbringung; vertikale …


...§ 63 StGB setzt die zweifelsfreie Feststellung der Voraussetzungen der § 20 oder § 21 StGB voraus. Bereits dies ist unzulänglich belegt.6 Das Landgericht hat die Voraussetzungen des § 2...

Bundesgerichtshof: 5 StR 120/13

9. April 2013 5. Strafsenat

...§ 63 StGB setzt die zweifelsfreie Feststel-lung der Voraussetzungen der § 20 oder § 21 StGB voraus. Bereits dies ist unzulänglich belegt. Das Landgericht hat die Voraussetzungen des § 20StGBEs ist nic...

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 502/18

4. Dezember 2018 3. Strafsenat

...§ 67d Abs. 6 StGB erfüllt, aber die Vollstreckung kann gem. § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. 101. 11Die Voraussetzungen für eine Erledigung der Maßregel gem. § 67d Abs. 6 Satz...

Bundesgerichtshof: 2 StR 178/16

28. Juni 2017 2. Strafsenat

...§ 57 Abs.3 Satz1 StGB). Bei Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung tritt nach §§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2.Hs., 68 Abs.2 StGB Führungsaufsicht mit den in §§ 68a ff. StGB vorges...

Bundesgerichtshof: 2 StR 178/16

28. Juni 2017 2. Strafsenat

Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe


...§ 57 Abs. 3 Satz 1 StGB). Bei Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung tritt nach §§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2. Hs., 68 Abs. 2 StGB Führungsaufsicht mit den in §§ 68a ff. StGB vo...

STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)GRUNDRECHTESTRAFVOLLZUGSICHERUNGSVERWAHRUNG

NJW 2017, 3314

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 433/03

8. August 2003 2. Strafsenat

...§§ 332, 334 StGB, da der Angeschuldigte F. nicht als Amtsträger gehandelt habe, und sieht eine Strafbarkeit dieses Tatkomplexes lediglich unter den Vorschriften der §§ 299, 300 StGB bzw. § 12 UWG a.F....

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 472/17

1. März 2018 3. Strafsenat

...§ 67 Abs. 5 S. 2 StGB hat. Denn dem Gesetzentwurf lag hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB die Ansicht zugrunde, dass die Unterbringung auch über die hierfür in §...

VG München: M 4 K 16.451

4. April 2017

Streit um Bewertung der Ersten Juristischen Pflichtfachprüfung


...§§ 223 Abs. 1, 26 StGB und §§ 223 Abs. 1, 27 StGB. Die Prüfung der Tatbeteiligung des B im Sinne von §§ 315b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 315 Abs. 3 Nr. 1 a) StGB in Verbindung mit den §§ 25 Abs. 2, 26, 30, ...

VerfGH München: Vf. 66-IX/15

21. Januar 2016

Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern


...§§ 6 und 7 des Gesetzentwurfs: 64Ergänzend zum Anbau in größerem Stil, der nach §§ 3 und 5 des Gesetzentwurfs nur mit einer Lizenz zulässig ist (vgl. oben c), wird in §§ 6 und 7 des Gesetzentwurfs der...

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