3. November 2020
Entziehungsanstalt, stationär, Therapie, Unterbringung, Reststrafaussetzung
...§ 68d Abs. 1 StGB - gegebenenfalls nur noch kürzer läuft als eine etwaige neue Führungsaufsicht nach § 67d Abs. 5 Satz 2 StGB. Insofern ist jedoch zum einen auf §§ 68f Abs. 1 Satz 1, 68g Abs. 1 StGB z...
REWIS RS 2020, 7523
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...§ 68d Abs. 1 StGB handelt. Voraussetzung für eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Weisungen gemäß § 68d StGB ist, dass sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die objektive Situation oder ...
REWIS RS 2018, 5267
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 1 StGB) eintretende Führungsaufsicht nicht gem. § 68 f Abs. 2 StGB entfallen lassen und diese inhaltlich ausgestaltet. 5Die Dauer der Führungsaufsicht hat sie unter Ziffer 2 der Beschlussf...
REWIS RS 2017, 17547
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
5. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§463 Abs.7i.V.m. §462a Abs.1 und Abs.4 StPO auch für die noch andauernde Führungs-aufsicht und etwa gemäߧ68d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidun-gen zuständig geworden. Ob hier Nachtragsentsc...
REWIS RS 2012, 714
21. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 in Verbindung mit § 463 Abs. 6 StPO für die Führungs-aufsicht und etwa gemäß § 68d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidun-gen zuständig geworden (vgl. die Entscheidungen des Senats ...
REWIS RS 2004, 3065
23. Mai 2023 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 i.V.m. §§ 453, 463 Abs. 2 und Abs. 7 StPO auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß § 68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Dass in vorliegender Sache ge...
REWIS RS 2023, 4172
24. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 StPO (in Verbindung mit §463 Abs.2 und Abs. 6, §453 StPO) auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß §68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Daran ändert die...
REWIS RS 2013, 1665
15. November 2023 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 iVm §§ 453, 463 Abs. 2 und Abs. 7 StPO auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß § 68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Dass in vorliegender Sache gegen...
REWIS RS 2023, 8299
20. September 2004 6. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Nr. 1 StGB erteilt hat, um gerichtliche Entscheidung nachsuchen (vgl. LK-Hanack, StGB, 11. Aufl., § 68b Rdn. 19; Stree in: Schönke-Schröder, StGB, 26. Aufl., § 68b Rdn. 5). Dies ist im vo...
REWIS RS 2004, 1567
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...StGB § 66b Abs. 2 StPO §§ 275a, 462a Abs. 1 Satz 3 GVG § 74f 1. —Neufi im Sinne der Rechtsprechung zu § 66b StGB sind nur solche Tatsachen, die nach der letzten Möglichkeit, Siche- rungsverwahrung a...
REWIS RS 2006, 4882
8. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 309 StPO). Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Zurückverweisung in Betracht (Zabeck in: KK-StPO, 7. Aufl., § 309 Rdn. 7). In Fällen des § 453 Abs. 2 StPO wird eine eigene Entscheidung des Be...
REWIS RS 2014, 9689
25. April 2016 1. Strafsenat
...§ 145a StGB strafbewehrten Weisungen des § 68b Abs. 1 StGB besondere Bedeutung und wird deshalb sowohl durch den Wortlaut des für Kontaktverbote einschlägigen § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB („bestimmt...
REWIS RS 2016, 12430
9. Februar 2024 2. Strafsenat
Strafvollstreckungskammer, Führungsaufsicht, Auslandswohnsitz, Untersuchungshaft, Haftentlassung, OLG Braunschweig, Aufhebung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Nicht geringe Menge, Höchstdauer, …
...§ 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB), 3b. sich einmal im Monat persönlich bei der Dienststelle der Bewährungshilfe zu melden (§ 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB), 3d. jeden Wechsel seines Wohnortes oder seines Arbeitsplatze...
REWIS RS 2024, 936
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 68f StGB, §§ 454 Abs. 3, 463 Abs. 3 StPO gegen die Anordnung des Nichtentfallens der Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 2 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesonder...
REWIS RS 2022, 6051
24. Juni 2015
Zu den Voraussetzungen einer im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Fußfessel-Weisung
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB. Die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 3 StGB liegen i. V. m. § 68b Abs. 1 Satz 4 StGB vor. 33Zwar hat der Beschwerdeführer im geg...
REWIS RS 2015, 9188
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 201 StGB“ auch die Angabe „§ 269 Abs. 1 StGB“ findet, kommt ein Berichtigungsanspruch gemäß § 500 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 75 Abs. 1, 58 Abs. 1 BDSG in Betracht, da das Ermittlungsverfahren - soweit au...
REWIS RS 2021, 8293
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 StGB als Nummer 12 eingefügt. Zugleich wurden in § 68b Abs. 1 StGB die Sätze 3 und 4 ergänzt. § 68b StGB lautete, soweit vorliegend relevant:(1) […]12. die für eine elektronische Ü...
REWIS RS 2020, 3155
25. Juli 2016 8. Zivilsenat
...§ 97 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 71Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen...
REWIS RS 2016, 7655
1. April 2019
Anordnung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung
...§ 62 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, kommt es daneben nicht an. 31Auch im Übrigen erweist sich das Rechtsmittel als zulässig; insbesondere wurde es form- und fristgerecht eingelegt (§ 64 Abs. 2, § 63 Abs. 1 FamFG...
NJW 2019, 2404REWIS RS 2019, 8676
9. Dezember 2021 35. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV scheidet aus, weil es sich bei §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (vgl. zuletzt noch BGH,...
REWIS RS 2021, 449
25. Juli 2016 8. Zivilsenat
...§ 97 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 71Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen...
REWIS RS 2016, 7651
3. Dezember 2021 2. Zivilkammer
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 284 StGB oder § 4 GlüStV haftet. 864. Die Entscheidung über die Zinsen beruht auf §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. 87 III. 88Die Kostenentscheidun...
REWIS RS 2021, 645
27. März 2015 16. Zivilsenat
...§ 13 Rn. 30). Es bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, ob der Tatbestand einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO oder einer Vollstreckungsvereitelung nach § 288 StGB erfüllt ist. Auch ...
REWIS RS 2015, 13237
25. Januar 2018 15. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 2 TMG ansieht, ist sie selbst bei Anwendung der weitestgehenden Privilegierung nach § 8 TMG gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 TMG zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allge...
REWIS RS 2018, 14941
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