21. Mai 2019 1. Strafsenat
...§ 79 Rn. 4; Schmid in: LK-StGB, 12. Aufl., § 79, Rn. 5; für eine Anwendung von § 79 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB - ohne nähere Begründung - Fischer, StGB, 66. Aufl., § 79 Rn. 5), auch wenn in § 79 Abs. 1 St...
REWIS RS 2019, 7056
28. Juni 2022 die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve
...§ 68c Abs. 1 StGB); sie beginnt mit der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung oder zu einem gerichtlich angeordneten späteren Zeitpunkt (§ 68c Abs. 4 S. 1 StGB). Hier hat die Kammer bereits in ihrem...
REWIS RS 2022, 9433
2. Mai 2018
Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung unbefristeter Führungsaufsicht
...§ 68c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a) StGB müssen Verstöße gegen Weisungen nach § 68b Abs. 1 oder Abs. 2 StGB oder andere bestimmte Tatsachen - vergleichbar den Widerrufsgründen gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 StGB -...
REWIS RS 2018, 9768
11. Januar 2019
Unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht
...§ 68c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StGB verlangt für die unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht, dass sich aus dem Verstoß gegen Weisungen nach § 68b Abs. 1 oder 2 StGB oder auf Grund anderer bestimmte...
REWIS RS 2019, 11587
13. August 2019 3. Strafsenat
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen im Rahmen einer Führungsaufsicht
...§ 145a StGB - nach § 68b Abs. 1 StGB Weisungen erteilt. Gegen diese richtet sich die Beschwerde des Verurteilten.II.2 Das Rechtsmittel ist unzulässig.3 Gemäß § 304 Abs. 4...
REWIS RS 2019, 4523
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB abzusehen, sind nicht ersichtlich. Der Anordnung des Entfallens von Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB kommt ein Ausnahmecharakter zu (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 68f Rn...
REWIS RS 2019, 11850
26. September 2023 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 2 StGB als sonstige, nicht strafbewehrte Weisung gestützt. Gemäß § 68b Abs. 2 S. 4 StGB in Verbindung mit § 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB darf eine solche Weisung, Aufenthalt in einem geeigneten He...
REWIS RS 2023, 7075
28. Juni 2017 2. Strafsenat
...§§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2.Hs., 68 Abs.2 StGB Führungsaufsicht mit den in §§ 68a ff. StGB vorgesehenen Begleitmaßnahmen ein. Zwar dauert die Führungsaufsicht gemäߧ 68c Abs. 1 Satz1 StGB bei einer Mindes...
REWIS RS 2017, 8899
28. Juni 2017 2. Strafsenat
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...§§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2. Hs., 68 Abs. 2 StGB Führungsaufsicht mit den in §§ 68a ff. StGB vorgesehenen Begleitmaßnahmen ein. Zwar dauert die Führungsaufsicht gemäß § 68c Abs. 1 Satz 1 StGB bei einer Mi...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)GRUNDRECHTESTRAFVOLLZUGSICHERUNGSVERWAHRUNG
NJW 2017, 3314REWIS RS 2017, 8927
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 68c StGB statthaft, auch im übrigen zulässig und hat in der Sache –zumindest vorläufig – Erfolg. 9Zwar war die Strafvollstreckungskammer nicht aus Rechtsgründe...
REWIS RS 2017, 17547
15. Juni 2018
...StGB ist mit unangefochtenem Beschluss des Landgerichts Hannover vom 14.02.2013 die Führungsaufsicht gemäß § 68c Abs. 3 Nr. 1 StGB unbefristet verl...
REWIS RS 2018, 7737
3. November 2020
Entziehungsanstalt, stationär, Therapie, Unterbringung, Reststrafaussetzung
...StGB/Heuchemer, 47. Ed. 2020, § 68d Rn. 2; MüKo-StGB/Groß/Ruderich, 4. Aufl. 2020, § 68c Rn. 5a; zu einer faktischen Verlängerung der Höchstdauer der Führungsaufsicht infolge § 68g Abs. 1 Satz 2 StGB ...
REWIS RS 2020, 7523
3. November 2014 2. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 S. 1 StGB, sondern derjenige des § 66 StGB anzulegen. 13Im Rahmen des § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB wird am Ende des Strafvollzuges noch einmal geprüft, ob die Unterbringungsvoraussetzunge...
REWIS RS 2014, 1710
19. November 2019 1. Strafsenat
Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots: Missbrauch von Beruf oder Gewerbe; Verabreichen von Medikamenten zur Betäubung …
...§ 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) abzustellen. Ob die auch in diesem Fall eintretende und auszugestaltende Führungsaufsicht (vgl. §§ 68b, 68c StGB) als künftige weitere Maßre...
REWIS RS 2019, 1396
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
4. August 2015
Strafvollstreckungsverfahren, Führungsaufsicht, Nichtentfallen, Betäubungsmittelgesetz, Suchtproblematik, Betäubungsmittelkonsumverbot
...§ 68a Abs. 1 Halbsatz 2 StGB). 3. Dem Verurteilten werden für die weitere Dauer der Führungsaufsicht folgende - im Falle des Verstoßes gemäß § 145a StGB strafbewehrte - Weisungen gemäß § 68b Abs. 1 St...
REWIS RS 2015, 7051
8. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 …
...§ 68 Abs. 2, § 68f Abs. 1 Satz 1, § 68c Abs. 1, § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB für die Dauer der Führungsaufsicht, in diesem Fall mithin für fünf Jahre, unter anderem folgende Weisung: ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTNATIONALSOZIALISMUS
REWIS RS 2010, 667
21. September 2016
...StGB n.F. ein. Deren nähere Ausgestaltung nach §§ 68b, 68c StGB wird der Strafvollstreckungskammer übertragen. 4. Die weitergehende sofortige Beschwerde der ...
REWIS RS 2016, 5223
5. September 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 3 StGB auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 33...
REWIS RS 2017, 5758
19. August 2020 1. Strafsenat
Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch eine Pflegekraft: Würdigung eines möglichen …
...§ 31 Rn. 186; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 13 Rn. 87; LK-StGB/Weigend, 13. Aufl., § 13 Rn. 73; SSW-StGB/Kudlich, 4. Aufl., § 13 Rn. 38).17 c) Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Bewei...
MORDUNTERLASSUNG
REWIS RS 2020, 844
19. September 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 3 StGB auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 33...
REWIS RS 2017, 5089
22. Oktober 2018 3. Strafsenat
...68c Abs. 1 Satz 1 StGB, die Unterstellung unter eine Aufsichtsstelle und Bestellung eines Bewährungshelfers auf § 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§...
REWIS RS 2018, 2610
13. August 2018 5. Strafsenat
...§ 64 StGB) war gemäß § 67d Abs. 4 S. 1 StGB mit Wirkung zum Ablauf der Höchstfrist am 26. Mai 2018 für erledigt zu erklären. Gemäß § 67d Abs. 4 S. 2 StGB tritt mit der Entlassung aus dem Vollzug der M...
REWIS RS 2018, 4871
24. Juni 2015
Zu den Voraussetzungen einer im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Fußfessel-Weisung
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB. Die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 3 StGB liegen i. V. m. § 68b Abs. 1 Satz 4 StGB vor. 33Zwar hat der Beschwerdeführer im geg...
REWIS RS 2015, 9188
20. November 2018 3. Strafsenat
...68c Abs. 1 Satz 1 StGB, die Unterstellung unter eine Aufsichtsstelle und Bestellung eines Bewährungshelfers auf § 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§...
REWIS RS 2018, 1473
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