5. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 68b StPO (vgl. Meyer-Goßner a.a.O.; Senge in Karlsruher Kommentar, 6. Aufl., § 68b StPO Rnr. 4). 24Die zeitliche und inhaltliche Beschränkung unterscheidet die Beistandsleistung gemäß § 68b StPO g...
REWIS RS 2009, 5211
6. November 2009 1. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 6 Satz 1 RVG statthaft und nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 6 Satz 4, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 7 RVG form- und fristgerecht eingelegt. Da die Strafkammer des Landgerichts d...
REWIS RS 2009, 732
2. April 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig und hat in der Sache überwiegend Erfolg. 19Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Beschwerde allerdings...
REWIS RS 2019, 8643
30. September 2022
Verwertbarkeit positiver Nachweise aus einer unter Strafandrohung erzwungenen Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a …
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB vorlagen. Zum Zeitpunkt der Verkündung (§ 268a StPO) oder der Bekanntmachung des Beschlusses nach § 35 StPO (vgl. MüKo/Groß/Anstötz a.a.O. § 145a Rn. 11) müssen aufgrun...
REWIS RS 2022, 5659
28. Mai 2008 4. Strafsenat
...StPO (§ 68b StPO) keine gebührenrechtIichen Folgerungen abgeleitet werden könnten, erscheint in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar. Auch wenn die StPO keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die V...
REWIS RS 2008, 3741
27. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als (einfache) Beschwerde gegen die Weisungen unter den Ziffern 4. und 5. des Tenors der angefochtenen Entscheidung zu werten. 17Die nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1 StPO, 68b StGB sta...
REWIS RS 2018, 13207
21. September 2016
...68b Rn. 20; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, 29. Aufl. StGB § 68b Rn 4). Allerdings gibt § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB dem Gericht nur die Möglichkeit zu ei...
REWIS RS 2016, 5223
4. Oktober 2023 6. Strafsenat
...§ 68b Rn. 5). Trotz des Ausnahmecharakters von § 68b Nr. 2 JGG war hier eine Prüfung erforderlich, weil sich aus den Urteilsgründen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Ermittlungen durch konkrete Ve...
REWIS RS 2023, 6674
16. Februar 2024
Strafvollstreckungskammer, Abstinenzweisung, Nicht geringe Menge, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Aufhebung, Entziehungsanstalt, Zurückverweisung, Beschwerdegericht, Weitere Straftat, Sachverständige, …
...§§ 68b StGB können nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO vom Beschwerdegericht nur dahingehend überprüft werden, ob die getroffene Anordnung gesetzwidrig ist. Dabei ist zu prüfen, ob die angefochte...
REWIS RS 2024, 932
19. September 2019 1. Strafsenat
...§ 309 StPO statt der Ablehnung der Strafaussetzung durch das Beschwerdegericht eine Zurückverweisung an das untere Gericht angezeigt erscheint (zu vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 309 Rdn...
REWIS RS 2019, 3385
19. Dezember 2018
...68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StGB, jedoch auf § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB stützen. Mit der aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen, dem Senat nach § 309 Abs. 2 StPO m...
REWIS RS 2018, 184
14. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 68b StPO als Beistand beigeordnet. 4Rechtsanwalt I hat beantragt, die Gebühren für seine Tätigkeit als beigeordneter Zeugenbeistand nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG festzusetzen und hat die Festsetzu...
REWIS RS 2009, 2512
3. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Berufung, Rechtsfolgenausspruch, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Strafvollstreckungskammer, Anfechtung, Konsum, Strafzumessung, Wirksamkeit, Gesamtstrafenbildung, Revision …
...§ 268a StPO oder §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO nicht ersetzt werden (BGH BeckRS 2021, 22700 Rn. 3). 19bb) Da dem Ersturteil nicht zu entnehmen ist, aus welchen Gründen im Führungsaufsichtsbeschluss ein Alk...
REWIS RS 2023, 3874
15. Mai 2013 5. Strafsenat
...§54 Abs. 1 Satz2, §39 StGBniedrigste Maß herab (§ 354 Abs. 1 StPO).3.Hinsichtlich der Tat 2 (Freizeitpark) liegt zwar kein Verstoß gegen das Kontaktverbot vor. Dass der Angeklagte dieKinderin Absprach...
REWIS RS 2013, 5819
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 S. 1, 463 Abs. 3 S. 1 StPO, 68f StGB statthafte und innerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Feststellung des Eintritts der Führungsaufsicht is...
REWIS RS 2019, 11850
20. September 2004 6. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Nr. 1 StGB erteilt hat, um gerichtliche Entscheidung nachsuchen (vgl. LK-Hanack, StGB, 11. Aufl., § 68b Rdn. 19; Stree in: Schönke-Schröder, StGB, 26. Aufl., § 68b Rdn. 5). Dies ist im vo...
REWIS RS 2004, 1567
1. Februar 2011 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der Führungsaufsicht
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB nF), nicht nachträglich zur Rechtsfehlerhaftigkeit der Maßregelentscheidung des Landgerichts, was gemäß Art. 316e Abs. 2 EGStGB, § 354a StPO im Revisionsverfahren zu be...
REWIS RS 2011, 9931
25. April 2016 1. Strafsenat
...§ 463 Abs. 2, § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO) statthaften Rechtsmittel begründet. 15Nach § 463 Abs. 2, § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO hat der Senat die angefochtenen Weisungen allerdings nur darauf zu überprüfen,...
REWIS RS 2016, 12430
15. Mai 2013 5. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen und des …
...§ 54 Abs. 1 Satz 2, § 39 StGB niedrigste Maß herab (§ 354 Abs. 1 StPO).9 3. Hinsichtlich der Tat 2 (Freizeitpark) liegt zwar kein Verstoß gegen das Kontaktverbot vor. Dass der Angeklagt...
REWIS RS 2013, 5825
22. Juli 2021
Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 StPO statthaft und zulässig eingelegt (§ 306 Abs. 1 StPO). Das gemäß § 306 Abs. 2 StPO vorgeschriebene Abhilfeverfahren hat stattgefunden. 3Der Verurteilte hat sein Rechtsmit...
REWIS RS 2021, 3826
1. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB nF), nicht nachträglich zur Rechtsfehlerhaftigkeit der Maßregelentscheidung des Landgerichts, was gemäß Art. 316e Abs. 2 - 3 - EGStGB, § 354a StPO im Revisionsverfahren...
REWIS RS 2011, 9913
19. August 2015 5. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot …
...§ 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind. Dafür ist zwar eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB einerseits nicht erforderlich (aA wohl Roggenbuck in LK, S...
REWIS RS 2015, 6447
24. Juni 2015
Zu den Voraussetzungen einer im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Fußfessel-Weisung
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB. Die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 3 StGB liegen i. V. m. § 68b Abs. 1 Satz 4 StGB vor. 33Zwar hat der Beschwerdeführer im geg...
REWIS RS 2015, 9188
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 StGB als Nummer 12 eingefügt. Zugleich wurden in § 68b Abs. 1 StGB die Sätze 3 und 4 ergänzt. § 68b StGB lautete, soweit vorliegend relevant:(1) […]12. die für eine elektronische Ü...
REWIS RS 2020, 3155
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge - wie geschehen - als unbegründet zu verwerfen. 332. 34Das gemäß § 300 StPO (auch) als einfache Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegende Rechtsmi...
REWIS RS 2022, 6051
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