7. Juli 2021 11. Kammer
...§§ 119, 123 BGB begründen und nach dessen Geltendmachung der Vergleich rückwirkend nichtig wird (§ 142 BGB): Der Prozessvergleich ist dann auch als Prozesshandlung unwirksam, seine prozessbeendende Wi...
REWIS RS 2021, 4260
1. August 2018 7. Senat
Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - beurlaubter Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - …
...§ 126 Abs. 1 BGB. Auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen ist die Bestimmung dagegen nicht unmittelbar anzuwenden. Daran hat die Ergänzung des § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur A...
REWIS RS 2018, 5218
26. Februar 2020 32. Zivilsenat
...§ 689 Abs. 2 S. 1 ZPO ist dagegen nicht anwendbar (Zöller/Seibel, a.a.O., § 703d ZPO Rn. 1). Landesrechtliche Konzentrationen der Mahnsachen bei einem Gericht sind gem. § 703d Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 689...
REWIS RS 2020, 4653
20. März 2019 7. Senat
Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter - Pflichtenkollision
...§ 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelte auflösende Bedingung nicht bereits nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten.38 aa) Nach §§ 21, 17 Sa...
REWIS RS 2019, 9140
18. Mai 2006 I. Zivilsenat
...689, 690 - Sammelmitgliedschaft III; Münch-Komm.BGB/Reuter, 4. Aufl., § 38 Rdn. 23; Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 38 Rdn. 5; Staudinger/Weick, BGB, Neubearbeitung 2005, § 32 Rdn. 33; K. Schmidt, ...
REWIS RS 2006, 3442
27. Juni 2013 10. Senat
...§§ 198 bis 200 GVG), während sich letztere ua auf die zuständigen Gerichte, das geltende Verfahrensrecht und die Klagefrist beziehen (vgl § 198 Abs 5, § 201 GVG). Wollte man Art 23 S 1 ÜGG wortlautget...
REWIS RS 2013, 4684
25. Mai 2016
Erhebung eines Kanalherstellungsbeitrags
...§ 918 Abs. 2 Satz 1 BGB entsteht eine Benutzungsduldung gemäß § 917 BGB erst, wenn sie durch den Berechtigten gegenüber dem Pflichtigen verlangt wurde und erforderlichenfalls bei Scheitern einer Einig...
REWIS RS 2016, 10895
8. April 2021 Zivilrichter
...§ 304 BGB, § 689 BGB oder §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. 22a) 23Es ist bereits kein Schuldverhältnis ersichtlich, mit dessen Pflichten der Beklagte gegenüber der Klägerin gem. § 293 BGB in Verzug geraten ko...
REWIS RS 2021, 7140
13. Oktober 2010 9. Senat
Patenteinspruchsverfahren – "Gesteuerter Pumpstand" - zur Glaubhaftmachung der öffentlichen Zugänglichkeit reicht ein Hinweis auf ein …
...689 06 869 T2; Übersetzung der europäischen Patentschrift EP 0 373 975 B15 E2 Pumpstand TCS 180, dokumentiert durch6 E2a) Betriebsanleitung PM 800 384 BN/A für das Pumpst...
REWIS RS 2010, 2431
24. Mai 1989 21. Zivilkammer
...§ 543 ZPO abgesehen.3Die Berufung des Klägers ist zum Teil begründet.4Der Beklagte schuldet den ausgeurteilten Betrag aus §§ 688, 689 BGB.5Zwischen den Parteien ist ein entgeltlicher Verwahrungsvertra...
REWIS RS 1989, 10
25. April 2017 XI. Zivilsenat
...689, 696). -3-Von einer weiteren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeve...
REWIS RS 2017, 12060
25. April 2017 XI. Zivilsenat
...689, 696). -3-Von einer weiteren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerde...
REWIS RS 2017, 12101
25. April 2017 XI. Zivilsenat
...689, 696). -3-Von einer weiteren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerde...
REWIS RS 2017, 12121
4. August 2016
Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz möglicher Konfusion nicht von Erbennachweis abhängig
...§ 873 Abs. 1, § 925 Abs. 1, § 1008 BGB) vollzogen werden. Hierbei hat das Grundbuchamt nach § 20 GBO die Einigung zu prüfen. Dazu muss ihm die Einigung in grundbuchmäßiger Form (§ 29 GBO) so nachgewie...
REWIS RS 2016, 7046
10. Februar 2000 6. Zivilsenat
...§ 208 BGB, welches die Verjährung unterbricht, aber nur mit der Folge, daß von da an wieder die 3jährige Verjährung des § 852 BGB erneut zu laufen beginnt. Es mag auch sein, daß daneben die Beklagte m...
REWIS RS 2000, 3179
8. Oktober 2001 27. Zivilsenat
...BGB, 60. Aufl., § 1587 o Rdnr. 15; Zöller-Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 621 e Rdnr. 9). Ist die Vereinbarung genehmigungsfähig, so hat das Beschwerdegericht die Genehmigung zu erteilen und die angegriff...
REWIS RS 2001, 1099
26. Januar 2012 10.Kammer
...§ 861 Abs. 1 BGB aus (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 04.07.1975 – 11 Sa 689/75 - ). 9 Da die Antragsgegnerin verbotene Eigenmacht nach § 858 Abs. 1 BGB begangen hat, ist die Antragstellerin berechtig...
REWIS RS 2012, 9695
22. Juni 2004 VI. Zivilsenat
...689 ff.; zu-stimmend MünchKomm-BGB/Leipold, 3. Aufl., § 1922 Rn. 22; Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., vor § 249 Rn. 258; Staudinger/Medicus, BGB, 12. Aufl., § 249 Rn. 187; Staudinger/Schiemann, BGB, 1...
REWIS RS 2004, 2721
20. Dezember 2000 5. Zivilsenat
...BGB, 60. Aufl., § 818, Rdn. 10). Dazu ist ebenso wenig etwas vorgetragen wie zu einer etwaigen Haftung nach §§ 819, 818 Abs. 4 BGB. 546. 55Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf [ref=d98b3c7...
REWIS RS 2000, 47
26. April 2012 4. Senat
Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis
...BGB) --Gesamtschuldnerschaft i.S. von §§ 421 ff. BGB-- sowie §§ 6a und 5 Abs. 1 EStG i.V.m. §§ 249 ff. HGB ergäben, durch privatschriftliche Vereinbarungen entziehen könne.7 Das FA bean...
REWIS RS 2012, 6873
7. Februar 2001 2. Zivilkammer
...§§ 688, 689 BGB zu. 23Zwischen den Parteien ist ein Verwahrungsvertrag im Sinne von § 688 BGB zustande gekommen. Inhalt des Verwahrungsvertrages ist die Gewährung von Raum und Übernahme der Obhut über...
REWIS RS 2001, 3612
7. Februar 2000 2. Zivilkammer
...§§ 688, 689 BGB zu. 23Zwischen den Parteien ist ein Verwahrungsvertrag im Sinne von § 688 BGB zustande gekommen. Inhalt des Verwahrungsvertrages ist die Gewährung von Raum und Übernahme der Obhut über...
REWIS RS 2000, 3233
15. August 2012 XII. Zivilsenat
...§1375 Abs.2 Satz1 BGB.Allerdings hat der Auskunftsberechtigte nach §1379 Abs.1 Satz1 Nr.2 BGB -wie bisher nach §242 BGB-konkrete Tatsachen vorzutragen, die ein unter §1375 Abs.2 Satz1 BGB fallendes Ha...
REWIS RS 2012, 3924
15. Mai 2019 7. Senat
Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter - Pflichtenkollision
...§§ 164 ff. BGB) anzuwenden. Der Arbeitgeber kann sich daher zur Mitteilung nach § 15 Abs. 2 TzBfG eines Vertreters bedienen (BAG 20. Juni 2018 - 7 AZR 689/16 - Rn. 60; 20. Juni 2018 - 7 AZR 690/16 - R...
REWIS RS 2019, 7264
27. März 2008 IX. Zivilsenat
...§ 552a ZPO durch Be-schluss zurückzuweisen. Gründe: I. Der klagende Insolvenzverwalter verlangt von der beklagten Bank gem. §§ 675, 667 BGB die Auszahlung von Gutschriftsbeträgen, deren Verrechnu...
REWIS RS 2008, 4807
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