27. April 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 681 Satz 1 BGB treffenden Pflicht, ihm die Aufnahme der Notver-sorgung anzuzeigen, sobald dies tunlich ist, ist nicht wegen eines Mitverschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB gemindert, weil ...
REWIS RS 2005, 3827
19. März 2021 5. Zivilsenat
Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein restitutionsbelastetes Grundstück: Verzinsungspflicht bei gescheiterter Bruchteilsrestitution; …
...§ 681 Satz 2, § 668 BGB zu zahlenden Zinsen.32 b) Zur Zahlung von Zinsen auf den Veräußerungserlös ist in entsprechender Anwendung von § 681 Satz 2, § 668 BGB derjenige verpflichtet, de...
MDR 2021, 928WM2021,1280REWIS RS 2021, 7677
8. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...BGB § 681 Satz 2, § 668; InVorG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 21b Abs. 1 Satz 5Der Verfügungsberechtigte muss nach einer Veräußerung des restitutions-belasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangb...
REWIS RS 2017, 992
8. Dezember 2017 5. Zivilsenat
Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf …
...§ 681 Satz 2, § 668 BGB. Der Verfügungsberechtigte muss nach einer Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids gemäß §§ 2 und 3 InVorG den auf den vo...
MDR 2018, 268-269REWIS RS 2017, 977
24. Oktober 2017
Reichweite des Flugrisiko-Ausschlusses in der privaten Unfallversicherung: Unfall beim Fallschirmspringen
...§§ 133, § 157 BGB nach Treu und Glauben vom Verständnishorizont des jeweiligen Erklärungsempfängers auszulegen ist. Dabei sind die im streitgegenständlichen Vertrag von der Beklagten vorgegebenen Vers...
REWIS RS 2017, 3380
26. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 681 Satz 1 BGB geltend macht (Staudinger/ Wittmann, BGB (1995), § 681 Rdnr. 9; Soergel/Beuthien, aaO, § 681 Rdnr. 5; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. 1, 2. Aufl., § 681...
REWIS RS 2005, 5294
6. Juni 2007 18. Kammer
...§ 666 i.V.m. §§ 687 Abs. 2 , 681 Satz 2 BGB nicht zu einer Umkehr der Beweislast. 43Grundvoraussetzung des Auskunfts- und Rechenschaftsanspruchs nach § 666 i.V.m. §§ 687 Abs. 2, 681 Satz 2 BGB ist, d...
REWIS RS 2007, 3536
22. September 2021 16. Zivilsenat
...§ 852 BGB nicht in Abzug bringen wegen §§ 819, 818 Abs. 4 BGB (OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 – 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 76). Ausweislich der oben angeführten Motive zum BGB wird ...
REWIS RS 2021, 2443
3. Juli 2019 8. Zivilsenat
Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze: Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie
...§ 312g Abs. 1, § 355 Abs. 1 BGB).9 Aus der E-Mail des Klägers vom 9. Dezember 2014 gehe dessen Wille zum Widerruf mit hinreichender Deutlichkeit im Sinne des § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB her...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZWIDERRUFSRECHTKAUFRECHTE-COMMERCEHYGIENE
MDR 2019, 1047-1048WM2019,1450NJW 2019, 2842REWIS RS 2019, 5835
5. Juli 2018 VII. Zivilsenat
...§ 558d BGB), einem Mietspiegel (§ 558c BGB) oder unmittelbar aus einer Mietdatenbank (§ 558e BGB) ableiten lässt, heranzuziehen (im Anschluss an BGH, Be-schluss vom 23. Juli 2009 -VII ZB 105/08, FamRZ...
REWIS RS 2018, 6495
2. Mai 2016 5. Zivilsenat
...§ 894 BGB. 99C. 100Der Kläger hat gem. § 91 Abs. 1 ZPO die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 101Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 10...
REWIS RS 2016, 11964
5. Juli 2018 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft; Ermittlung …
...§ 558d BGB), einem Mietspiegel (§ 558c BGB) oder unmittelbar aus einer Mietdatenbank (§ 558e BGB) ableiten lässt, heranzuziehen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. Juli 2009, VII ZB 105/08, FamRZ ...
MDR 2018, 1358-1359WM2018,1655REWIS RS 2018, 6540
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks von Ehegatten durch einen Ehegatten: Rechte des weichenden Ehegatten
...681). Im Übrigen sind die zu § 242 BGB angestellten Erwägungen auch sonst nicht frei von Rechtsfehlern. So wird bereits der Ansatzpunkt des § 242 BGB verkannt, wenn gefragt wird, ob von der Ehefrau un...
REWIS RS 2010, 2200
31. März 2021 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung des Mieters zur Umgestaltung der …
...§ 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB verlangen.9 1. Zutreffend geht das Oberlandesgericht allerdings davon aus, dass nach § 281 Abs. 1, § 280 Abs. 3 BGB dem Gläubiger ein Anspruch aus d...
MDR 2021, 736-737WM 2022, 249 REWIS RS 2021, 7268
29. September 2021 16. Zivilsenat
...§ 826 BGB handelt, kann der Anspruch nach § 852 S. 1 BGB allenfalls so hoch sein, wie der Schadensersatzanspruch des Geschädigten aus § 826 BGB gewesen wäre. Andererseits ist der Anspruch nach § 852 S...
REWIS RS 2021, 2245
20. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...681). Im Übrigen sind die zu § 242 BGB angestellten Erwä-gungen auch sonst nicht frei von Rechtsfehlern. So wird bereits der Ansatz-punkt des § 242 BGB verkannt, wenn gefragt wird, ob von der Ehefrau ...
REWIS RS 2010, 2160
17. September 2014 12. Zivilsenat
Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...§ 677 BGB) oder als eigenes Geschäft (vgl. § 687 Abs. 2 BGB). In jedem Fall hat er das dadurch Erlangte gemäß §§ 681 Satz 2, 667 BGB an den Pfandschuldner herauszugeben. Der Pfandgläubiger kann das He...
REWIS RS 2014, 2895
16. Mai 2018 4. Senat
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit"
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB einerseits und § 613a Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 BGB andererseits nachvollzogen. Zu den nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Erwerber übergehenden Rechten und Pflichten des Ver...
REWIS RS 2018, 9057
26. September 2013 5. Zivilsenat
Restitution eines Hausgrundstücks: Anspruch des Restitutionsgläubigers gegen den Verfügungsberechtigten auf Verzinsung nicht separierten Verkaufserlöses
...§ 849 BGB auch auf einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG anzuwenden ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Die Beklagte haftet dem Kläger weder aus diesem Grund noch...
REWIS RS 2013, 2374
5. Juli 2006 20. Zivilsenat
...§ 362 BGB oder gemäß § 364 BGB eintritt (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 362 Rn. 9 mit Nachweisen für beide Ansichten). Auch wer § 364 BGB anwendet, muss die Klägerin an dem gesetzten Rechtsschein f...
REWIS RS 2006, 2773
26. September 2013 V. Zivilsenat
...§ 849 BGB auch auf einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §3 Abs.3 Satz 1 VermG anzuwenden ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Die Be-klagte haftet dem Kläger weder aus diesem Grund noch ...
REWIS RS 2013, 2419
4. Mai 2018 V. Zivilsenat
...BGB [2017], §100 Rn. 2). Er wird aber in Vorschriften ganz unterschiedlichen Inhalts verwendet (vgl. etwa §§100, 743 und 745 BGB, § 13 WEG) und ist letztlich so auszulegen,wie es dem Sinn und der Funk...
REWIS RS 2018, 9626
4. Mai 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der in der Teilungserklärung enthaltenen Kostentragungsregelung für zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer …
...BGB [2017], § 100 Rn. 2). Er wird aber in Vorschriften ganz unterschiedlichen Inhalts verwendet (vgl. etwa §§ 100, 743 und 745 BGB, § 13 WEG) und ist letztlich so auszulegen, wie es dem Sinn und der F...
MDR 2018, 986-987REWIS RS 2018, 9619
6. März 2008 III. Zivilsenat
...§§ 3, 5 EGBGB), verneint. 9 Nach § 677 BGB ist der Geschäftsführer ohne Auftrag verpflichtet, das übernommene Geschäft so zu führen, wie es das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen ...
REWIS RS 2008, 5134
10. Oktober 2012 8. Senat
Abgrenzung gewerbliche Einkünfte - freiberufliche Einkünfte - Mitunternehmerstellung der Komplementär-GmbH in einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG
...§ 170 Rz 8; MünchKommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 170 Rz 12).24 Darüber hinaus hatte die X-GmbH auch die Möglichkeit zur Ausübung von Gesellschaftsrechten, die den in § 716 Abs. 1 BGB ger...
REWIS RS 2012, 2492
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