7. September 2020 große Jugendkammer
...StPO § 140 Rn.5, Meyer-Goßner/Schmidt 63.Auflagen, StPO § 140 Rn.11 b). Sie entfällt, wenn nicht vor einem der in § 140 Abs.1 Nr.1 StPO genannten Gerichte eröffnet wird. 15Diese Vorschrift findet nach...
REWIS RS 2020, 5994
26. Oktober 2011 5. Strafsenat
...§ 68 Abs. 3 StPO lag nicht vor (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 14. April 1970 5StR 627/69, BGHSt 23, 244, und vom 10. Januar 1989 1StR 669/88, BGHR StPO §68 Satz 2 Nichtangabe 1; Rogall in SK-StPO, 48.L...
REWIS RS 2011, 1934
6. November 2018
Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erteilung eines Kontaktverbots zur "islamistischen Szene" im Rahmen der Führungsaufsicht
...§ 463 Abs. 2 StPO i.V.m. § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO statthaft und wurde gemäß § 306 Abs. 1 StPO formgerecht eingelegt. 16In der Sache hat die Beschwerde lediglich einen geringfügigen (vorläufigen) Erfol...
REWIS RS 2018, 2081
26. Oktober 2011 5. Strafsenat
Zeugenvernehmung: Identifizierung polizeilicher Zeugen in einem Prozess gegen einen "Rockerclub" durch die Dienstnummer; Befangenheit des …
...§ 68 Abs. 3 StPO lag nicht vor (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 14. April 1970 - 5 StR 627/69, BGHSt 23, 244, und vom 10. Januar 1989 - 1 StR 669/88, BGHR StPO § 68 Satz 2 Nichtangabe 1; Rogall in SK-StP...
REWIS RS 2011, 2002
13. November 2007 4. Strafsenat
...§ 300 StPO). 132. 14Die gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 68f Abs. 2 StGB statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde gegen den Eintritt der Führungsaufsicht hat in ...
REWIS RS 2007, 904
13. November 2007 4. Strafsenat
...§ 300 StPO). 122. 13Die gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 68f Abs. 2 StGB statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde gegen den Eintritt der Führungsaufsicht hat in ...
REWIS RS 2007, 896
11. November 2021 Richter
...§§ 16, 206a StPO entspricht. 3§ 68 Abs. 1 S. 1 OWiG ist nicht vorliegend nicht anwendbar. Die Regelung des § 68 Abs. 1 S. 1 OWiG, wonach sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der Verwaltungsbe...
REWIS RS 2021, 10457
20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als (einfache) Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegen, die gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO, 68 a, 68 b StGB insoweit statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. 15D...
REWIS RS 2009, 2027
10. März 2022 583
...§ 68 Abs. 1 S. 1 OWiG nicht anwendbar sei; es komme daher nicht auf den Sitz der Behörde in Münster an. § 68 Abs. 1 OWiG werde vorliegend vielmehr von § 68 Abs. 3 OWiG als Spezialregelung verdrängt. D...
REWIS RS 2022, 9043
13. November 2014 2. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl. 2013, § 306 Rn 19; Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 306 Rn. 10). 16Nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO beschränkt sich die Überprüfung der Weisungen auf eine Rechtmäßigkeitskontrol...
REWIS RS 2014, 1352
18. Oktober 2017
Führungsaufsicht - Elektronische Aufenthaltsüberwachung ohne Ge- und Verbotszonen
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1, 306 Abs. 1 StPO), hat in der Sache jedoch ebenfalls keinen Erfolg. 12Dabei prüft der Senat gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 2 StPO lediglich die Gesetzmäßigkeit. ...
REWIS RS 2017, 3682
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 7 StPO stellt für die Anwendung des § 462 a Abs. 1 StPO die kraft Gesetzes eingetretene Führungsaufsicht nach § 68 f StGB der Nichtaus-setzung des Strafrests gleich. Zwar verweist die Vorsc...
REWIS RS 2009, 97
1. März 2022 Abteilung 9 Gs
...§§ 68 JGG, 140 StPO war nicht zu entsprechen, weil das Verfahren alsbald eingestellt worden ist, ohne dass weitere Ermittlungshandlungen vorgenommen wurden (§ 141 Abs.2 S.3 StPO). 2§ 141 Abs.2 S.3 StP...
REWIS RS 2022, 937
16. November 2022 1. Senat für Bußgeldsachen
Verbindung und Zuständigkeit des BayObLG für die Verbindung zusammenhängender Bußgeldsachen
...§ 13 Abs. 2 StPO gilt (Göhler/Seitz/Bauer OWiG 18. Aufl. vor § 67 Rn. 7 und § 68 Rn. 3a, 19; KK/Lampe a.a.O.; allgemein zum Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO und § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO vgl. auch ...
REWIS RS 2022, 8904
23. März 2017 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als einfache Beschwerde gegen die ihm unter Ziff. 2. des angefochtenen Beschlusses erteilte Abstinenzwei-sung nach § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB zu werten. 14Die Beschwerde ist nach §§ 463...
REWIS RS 2017, 13472
20. Mai 2014 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 1, § 463 Abs. 2 StPO, § 68 b StGB als einfache - da nur gegen eine einzelne Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht gerichtete - Beschwerde auszulegende Rechtsmittel des Verurteilten is...
REWIS RS 2014, 9648
10. August 2007 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. § 68 b StGB als Beschwerde statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. 9Die Weisungen sind nicht gesetzes...
REWIS RS 2007, 2473
15. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§§ 311 Abs. 2, 35 Abs. 2 StPO innerhalb einer Woche seit der Zustellung einzulegen gewesen wäre, hätte daher nach § 43 Abs. 1 StPO spätestens bis zum Ablauf des 12.11.2008 bei dem Landgericht Bochum e...
REWIS RS 2008, 228
21. August 2008 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 analog StPO be-schlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 11. Februar 2008 dahin ab-geändert, dass der Schuldspruch w...
REWIS RS 2008, 2302
11. September 2007 4. Strafsenat
...§ 140 StPO. Gemäß § 140 Abs. 2 StPO ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers erforderlich, wenn wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Vert...
REWIS RS 2007, 2082
4. Februar 2021
Beschwerde, Pflichtverteidiger, Gutachten, Wahlverteidiger, Schriftsatz, Beschuldigte, Voraussetzungen, Verursacher, Schwierigkeit, Einbeziehung, Verteidigung, gez, Richterin, Mitverursacher, sofortige …
...§ 68 Nr. 1 JGG, § 140 Abs. 2 StPO Rechtsanwalt H2. D., H3. Straße 2a, ... R1. als Pflichtverteidiger bestellt. 3. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der dem Beschuldigten ...
REWIS RS 2021, 8914
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 268 a StPO bzw. §§ 453 a, 463 Abs. 1 StPO ersetzt werden (vgl. BGH, a.a.O.). 56Für diese unmissverständliche Klarstellung der Strafbewehrung einer Weisung ist eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68 ...
REWIS RS 2018, 15401
27. April 2016 4. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots aufgrund unterlassener Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 3 Satz 2, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO]; Urteil vom 24. August 1983 – 3 StR 136/83, BGHSt 32, 68, 71; Urteil vom 22. Februar 1978 – 2 StR 334/77, BGHSt 27, 355, 358; OLG K...
REWIS RS 2016, 12290
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 46 Rdn. 7, 11). 13Aufgrund der Vorstrafen verbietet sich zwar einerseits eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 oder § 153 a Abs. 2 StPO, wegen der Geringwertigkeit der erschlichenen Fah...
REWIS RS 2009, 2765
17. Juni 2016 2. Strafsenat
...§ 68f Rn. 10 m.w.N.; § 54a Abs. 2 StVollstrO). Die danach örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal war in dem Moment, als die Entscheidungen nach § 68f Abs. 2, §§ 68 a-c...
REWIS RS 2016, 9706
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