16. November 2021 7. große Strafkammer
...StGB § 67g Rn. 2; MüKoStGB/Groß/Veh, 4. Aufl. 2020, StGB § 67g Rn. 28; Rissing-van Saan/Peglau in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, § 67g Widerruf der Aussetzung, Rn. 6). 16Ob...
REWIS RS 2021, 1044
24. März 2009 3. Strafsenat
...§ 67g Rdn. 8; vgl. auch Ziegler in: BeckOK-StGB Ed. 7 § 67g Rdn. 6). War der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Verurteilung und auch noch kurze Zeit danach grundsätzlich kranheitseinsichtig, so ist d...
REWIS RS 2009, 4327
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...StGB, 13. Auflage (2021), § 67g, Rdnr. 84; MüKoStGB/Groß/Veh, 4. Aufl. 2020, StGB § 67g, Rdnr. 28). Denn ebenso wie bei der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Erkenntnisverfahr...
REWIS RS 2022, 6251
14. November 2023 3. Strafsenat
...§ 67g Abs. 2 StGB – wie von der Strafvollstreckungskammer angenommen –, sondern § 67g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB. Denn bei § 67g Abs. 2 StGB handelt es sich um einen restriktiv auszulegenden Ausnahmetat...
REWIS RS 2023, 7794
7. Mai 2012 5. Strafsenat
...§ 67b StGB) Rechnung getragen. Ein Widerruf der Aussetzung wäre nur bei einem gefährlichkeitsspezifischem Anlass zu erwägen (§ 67g StGB). Im Falle einer etwa erforderlichen Vollstreckung der Maßregel ...
REWIS RS 2012, 6742
9. April 2018 3. Strafsenat
...§ 67h StGB einen Sachverständigen hinzuziehen hat (so Fischer, StGB, 65. Auflage, § 67h, Rdnr. 5). Bei einem Widerruf der Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines S...
REWIS RS 2018, 11135
28. August 2018 3. Strafsenat
...§ 67h StGB einen Sachverständigen hinzuziehen hat (so Fischer, StGB, 65. Auflage, § 67h, Rdnr. 5). Bei einem Widerruf der Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines S...
REWIS RS 2018, 4335
26. September 2023 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 2 StGB als sonstige, nicht strafbewehrte Weisung gestützt. Gemäß § 68b Abs. 2 S. 4 StGB in Verbindung mit § 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB darf eine solche Weisung, Aufenthalt in einem geeigneten He...
REWIS RS 2023, 7075
8. November 2011 5. Strafsenat
...§ 67g StGB) oder einer be-fristeten Wiederinvollzugsetzung der Maßregel (§ 67h StGB) zu einer zuver-lässigen Zusammenarbeit mit der Institutsambulanz bewegt werden kann.Einer Aufhebung von Feststellun...
REWIS RS 2011, 1691
25. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafvollstreckungsverfahren: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlängerung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
...§ 67g StGB, erreicht ist (Fischer StGB 58. Aufl. § 67h Rn. 8). Dies führt zu einer fortlaufenden Prüfungspflicht der Strafvollstreckungskammer und bedingt, dass ihr Befasstsein mit der Sache bis zur B...
REWIS RS 2011, 6273
15. März 2017
Keine gesetzliche Höchstfrist für Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus ist § 67f StGB nicht analog anwendbar, da es insoweit schon an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. 2. Für die Unterbringung nach § 63 StGB gibt es ...
REWIS RS 2017, 14010
28. Juni 2022 die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve
...§ 57 Abs. 3 und Abs. 5 StGB) auf die Vorschriften zur näheren Ausgestaltung der Bewährung einschließlich der nachträglichen Entscheidungen (einschließlich Widerruf und Straferlass, §§ 56a bis 56f StGB...
REWIS RS 2022, 9433
25. Mai 2011 2. Strafsenat
...§ 67g StGB, erreicht ist (Fischer StGB 58. Aufl. §67h Rn.8). Dies führt zu einer fortlaufenden Prü-fungspflicht der Strafvollstreckungskammer und bedingt, dass ihr Befasstsein 6-5-mit der Sache bis zu...
REWIS RS 2011, 6261
15. September 2010 2. Strafsenat
Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
...§ 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO .2. § 463 Abs. 7 StPO findet im Fall der Krisenintervention nach § 67h StGB entsprechende Anwendu...
REWIS RS 2010, 3342
7. Januar 2019 2. Strafsenat
...§ 64 StGB ein zusätzliches Übel neben der Freiheitsstrafe dar. Denn dadurch kann sich die Dauer des Freiheitsentzuges gegenüber einer bloßen Freiheitsstrafe nach Maßgabe des § 67d Abs. 1 StGB um bis z...
REWIS RS 2019, 11821
15. September 2010 2. Strafsenat
...§§ 462a Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 1 und 7 StGB; § 67h a) Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. b) § 463 ...
REWIS RS 2010, 3373
5. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 64 StGB) ohne hinreichende …
...§ 67g Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StGB widerrufen, weil der Beschwerdeführer gegen Weisungen der Führungsaufsicht nach § 68b StGB gröblich und beharrlich verstoßen und sich zudem der Aufsicht und Leitung d...
REWIS RS 2019, 5731
22. Oktober 2013 1. Strafsenat
...§177 Abs.1, Abs.2 Satz2 Nr.1 StGB gewertet. Es hat zudem -sachverständig be-raten-die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung ge-mäß §66 Abs.1 StGB angeordnet. Bei dem mehrfach -auch...
REWIS RS 2013, 1809
9. April 2013 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Heranziehung von im angefochtenen Urteil als nicht tatbestandsmäßig angesehenen Vorfällen für die Unterbringung; vertikale …
...§ 63 StGB setzt die zweifelsfreie Feststellung der Voraussetzungen der § 20 oder § 21 StGB voraus. Bereits dies ist unzulänglich belegt.6 Das Landgericht hat die Voraussetzungen des § 2...
REWIS RS 2013, 6884
15. Juni 2018
...StGB angeordnet und zugleich nach § 67b StGB deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden. Dem Urteil liegen acht in krankheitsbedingt schuldunfähigem Zustan...
REWIS RS 2018, 7737
9. April 2013 5. Strafsenat
...§ 63 StGB setzt die zweifelsfreie Feststel-lung der Voraussetzungen der § 20 oder § 21 StGB voraus. Bereits dies ist unzulänglich belegt. Das Landgericht hat die Voraussetzungen des § 20StGBEs ist nic...
REWIS RS 2013, 6879
22. Oktober 2013 1. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung des hohen Lebensalters des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
...§ 177 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB gewertet. Es hat zudem - sachverständig beraten - die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 1 StGB angeordnet. Bei dem mehrfa...
REWIS RS 2013, 1785
13. Juli 2017
Umfang der Prüfung des Insolvenzgerichts bei zulässigem Antrag des Schuldners auf Feststellung der Erlangung der …
...§ 290 Abs. 1 Ziffer 1 InsO, da diese aufgrund der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Nürnberg vom 19.10.2016 zu eine Straftat nach den §§ 283 bis 283 c StGB zu einer Freiheitsstrafe von deutli...
REWIS RS 2017, 7979
30. November 2017 3. Strafsenat
...StGB, 65.Aufl., §59 Rn.11; LR/Gössel, StPO, 26.Aufl., §318 Rn.99; LK/Hubrach, StGB, 12.Aufl., §59 Rn.25) kann die Revision grundsätzlich auch auf die Anwendung 101112-7-des §59 StGB beschränkt werden,...
REWIS RS 2017, 1463
20. Dezember 2017 2. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, sei es aus unerlaubter Handlung gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 253 StGB oder sei aus Insolvenzanfechtung gem. §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1, 134 Abs. 1 InsO. Der i...
REWIS RS 2017, 209
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