15. März 2017
Keine gesetzliche Höchstfrist für Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus ist § 67f StGB nicht analog anwendbar, da es insoweit schon an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. 2. Für die Unterbringung nach § 63 StGB gibt es ...
REWIS RS 2017, 14010
4. Juli 2019 4. Strafsenat
Begründungsanforderungen an Aussetzung der Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe
...StGB, 66. Aufl., § 67f Rn. 1; LK/Rissing-van Saan/Peglau, StGB, 12. Aufl., § 67f Rn. 9; SSW-StGB/Jehle/Harrensdorf, 4. Aufl., § 67f Rn. 3). Dadurch wird, dem Grundsatz des § 44b Abs. 1 Satz 1 StVollst...
REWIS RS 2019, 5769
31. Mai 2011 3. Strafsenat
...§67f StGB (st. Rspr.; BGHSt 30, 305; BGH Be-schluss vom 8.November 1991 -2 StR 401/91; BGHR StGB §55 Abs. 2 Aufrechterhalten 9; §64 Anordnung 4; BGH Beschluss vom 22.Juli 2005 -2 StR 258/05 -12-4-Dem ...
REWIS RS 2011, 6128
27. September 2016 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und deren Aufrechterhaltung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...§ 64 StGB) nicht bedacht, dass sämtliche abgeurteilte Taten zeitlich vor dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Februar 2015 begangen wurden. Wegen des Vorrangs von § 55 Abs. 2 StGB vor § 67f StGB...
REWIS RS 2016, 4899
27. September 2016 5. Strafsenat
...§ 64 StGB) nicht bedacht, dass sämtliche abgeurteilte Taten zeitlich vor dem Urteil des Landgerichts Ber-lin vom 23. Februar 2015 begangen wurden. Wegen des Vorrangs von § 55 Abs. 2 StGB vor § 67f StG...
REWIS RS 2016, 4891
13. März 2002 1. Strafsenat
...§§ 249, 250 Abs. 1Nr. 1 b StGB) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Seine auf die Sachrüge ge-stützte Revision bleibt zum Schuldspruch und zum Strafausspruch erfolglos(§ 349 Abs. 2 StPO), führt jedoc...
REWIS RS 2002, 4104
5. Mai 2020 4. Strafsenat
...§67f StGB im Fall ihrer Rechts-kraft die Erledigung der bereits vollzogenen Unterbringung zur Folge. Die in deren Rahmen erfolgversprechend begonnene Therapie könnte gemäß §67 Abs.1 StGB dann nur fort...
REWIS RS 2020, 11650
25. November 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren: Mehrfache Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 67f StGB (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 4 StR 622/81, BGHSt 30, 305; Beschluss vom 8. November 1991 - 2 StR 401/91; Urteil vom 11. September 1997 - 4 StR 287/97, BGHR StGB § 64 Anor...
REWIS RS 2010, 1025
25. Januar 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Maßregelanordnung
...§ 55 Abs. 2 StGB) Vorrang vor der Regelung des § 67f StGB haben (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 4 StR 622/81, BGHSt 30, 305; Beschlüsse vom 25. November 2010 - 3 StR 406/10, NStZ-...
REWIS RS 2022, 1809
5. Mai 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe
...§ 67f StGB im Fall ihrer Rechtskraft die Erledigung der bereits vollzogenen Unterbringung zur Folge. Die in deren Rahmen erfolgversprechend begonnene Therapie könnte gemäß § 67 Abs. 1 StGB dann nur fo...
REWIS RS 2020, 1728
25. November 2010 3. Strafsenat
...§ 67f StGB (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 4 StR 622/81, BGHSt 30, 305; Beschluss vom 8. November 1991 - 2 StR 401/91; Urteil vom 11. September 1997 - 4 StR 287/97, BGHR StGB § 64 Anor...
REWIS RS 2010, 1013
8. Februar 2012 5. Strafsenat
Straftaten in verschiedenen Altersstufen: Maß des Härteausgleichs bei Verurteilung nach Erwachsenstrafrecht und Vorverurteilung nach Jugendstrafrecht …
...§ 67 Abs. 2 StGB ohnehin der vom Generalbundesanwalt beantragten Korrektur bedurft hätte, insgesamt mitaufzuheben, um doppelte Anordnungen nach § 64 StGB noch im Vorfeld des § 67f StGB zu vermeiden.Ba...
REWIS RS 2012, 9400
8. Februar 2012 5. Strafsenat
...§67 Abs.2 StGB ohnehin der vom 4-5-Generalbundesanwalt beantragten Korrektur bedurft hätte, insgesamt mitauf-zuheben, um doppelte Anordnungen nach §64 StGB noch im Vorfeld des §67f StGB zu vermeiden.B...
REWIS RS 2012, 9375
14. Juni 2005 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, ge-- 6 - gebenenfalls auch der Aussetzung einer Unterbringung nach § 64 StGB ge-mäß § 67b StGB. Harms Basdorf Gerhardt Brause Schaal
REWIS RS 2005, 3132
10. November 2021 2. Strafsenat
Strafverurteilung eines betäubungsmittelabhängigen Angeklagten: Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils einer Gesamtfreiheitsstrafe bei erneuter Unterbringung in …
...§ 67f StGB im Fall ihrer Rechtskraft die Erledigung der bereits vollzogenen Unterbringung zur Folge. Die in deren Rahmen erfolgversprechend begonnene Therapie könnte gemäß § 67 Abs. 1 StGB dann nur fo...
REWIS RS 2021, 1226
6. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§55 Abs.2 StGB auch auf eine in dem früheren Urteil erkannte Maßregel Anwendung und haben Vorrang vor §67f StGB (BGH, Urteil vom 10.Dezember 1981 4StR622/81, BGHSt 30, 305, 307;Urteil vom 11.September...
REWIS RS 2017, 1200
23. November 2017 4. Strafsenat
...§55 StGB) vor der Regelung des §67f StGB war kein Raum für 2345-4-eine zusätzliche Maßregelanordnung (vgl. BGH, Beschluss vom 25.November 2010 3StR406/10, NStZ-RR 2011, 105 mwN).2.Jedoch hält die Begr...
REWIS RS 2017, 1838
27. August 2020 4. Strafsenat
Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Maßregelanordnung
...§ 55 Abs. 2 StGB) Vorrang vor der Regelung des § 67f StGB (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. November 2017 - 4 StR 477/17, NStZ 2018, 526, 527; vom 9. November 2017 - 1 StR 456/17, StV 2019,...
REWIS RS 2020, 2024
6. Dezember 2017 4. Strafsenat
Aufrechterhalten von Maßregeln bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...§ 55 Abs. 2 StGB auch auf eine in dem früheren Urteil erkannte Maßregel Anwendung und haben Vorrang vor § 67f StGB (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 4 StR 622/81, BGHSt 30, 305, 307; Urteil vom 11....
REWIS RS 2017, 1180
30. Juli 2013 4. Strafsenat
...§154 StPO ausgeschiedenen Sachbeschädigung bejaht. Es liegt mithin nicht fern, dass dieStaatsanwaltschaft nicht nur §243 Abs.2 StGB, sondern auch §248a StGB übersehen hat (vgl. zu einem Fall der An-kl...
REWIS RS 2013, 3771
30. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch …
...§ 154 StPO ausgeschiedenen Sachbeschädigung bejaht. Es liegt mithin nicht fern, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur § 243 Abs. 2 StGB, sondern auch § 248a StGB übersehen hat (vgl. zu einem Fall der ...
REWIS RS 2013, 3789
27. August 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erneute Anordnung der Unterbringung bei Verurteilung wegen der vor einer früheren …
...§ 55 StGB) Vorrang vor der Regelung des § 67f StGB (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. November 2017 - 4 StR 477/17, NStZ 2018, 526; vom 9. November 2017 - 1 StR 456/17, StV 2019, 272, 273; v...
REWIS RS 2020, 2025
13. November 2018 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen vom Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung
...§ 64 StGB. Diese Unterbringung erledigt sich mit Rechtskraft der nunmehr erneut angeordneten Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 67f StGB), so dass die begonnene Therapie gemä...
REWIS RS 2018, 1831
23. November 2017 4. Strafsenat
Entscheidung über Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt
...§ 55 StGB) vor der Regelung des § 67f StGB war kein Raum für eine zusätzliche Maßregelanordnung (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - 3 StR 406/10, NStZ-RR 2011, 105 mwN).6 2. Je...
REWIS RS 2017, 1829
8. Dezember 2021 2. Strafsenat
Erneute Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fehlerhafte Anordnung eines teilweisen Vorwegvollzugs einer zeitigen Freiheitsstrafe; …
...§ 67f StGB im Fall ihrer Rechtskraft die Erledigung der bereits vollzogenen Unterbringung zur Folge. Die in deren Rahmen erfolgversprechend begonnene Therapie könnte gemäß § 67 Abs. 1 StGB dann nur fo...
REWIS RS 2021, 533
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