29. Juni 2021 20. Zivilsenat
...§ 63 StGB bereits anfänglich nach § 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, hängt wesentlich von dem Zustand des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung und davon ab, ob die o.g. Ums...
REWIS RS 2021, 4485
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 67b StGB StGB zur Bewährung ausgesetzt, weil der Verbleib in einer geschlossenen Wohngruppe und die medikamentöse Behandlung zunächst ausreichend erschienen, um die von der Beschuldigten ausgehende ...
REWIS RS 2017, 8561
7. Mai 2015 5. Zivilsenat
...StGB § 259 Rn. 17 m. w. N.), die die Drittwiderbeklagte durch strafbare Handlungen erlangt hat (Betrug / Unterschlagung genügen, vgl.: Schönke/Schröder/Stree/Hecker StGB § 259 Rn. 6 m. w. N.), der Heh...
REWIS RS 2015, 11407
13. September 2007 28. Zivilsenat
...§ 134 BGB i.V.m. §§ 266, 263, StGB, 370 AO noch aus §§ 134 BGB, 43a IV BRAO. Zwar hätte die Klägerin gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen gem. § 43a IV BRAO verstoßen, indem si...
REWIS RS 2007, 2032
7. Oktober 2008 34. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 826, 830 BGB i.V.m. §§ 263, 25, 27 StGB gestützt werden. Der Beklagten zu 2) sei das Handeln der Beklagten zu 1) "unmittelbar über § 31 BGB und auch über vorwerfbares Organisations...
REWIS RS 2008, 1598