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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar

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Resultate (147 Treffer)

Bundesgerichtshof: 1 StR 48/07

27. März 2007 1. Strafsenat

...StGB § 67b Gesamtwürdi-gung 1; BGH NStZ 1988, 309, 310; vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 67b Rdn. 3; Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 67b Rdn. 6). Ange-sicht der verfestigten Wah...

Bundesgerichtshof: 1 StR 68/01

25. April 2001 1. Strafsenat

...StGB § 67b Gesamtwürdigung1 = StV 1988, 104 m.w.N.; BGHR StGB § 67b I Besondere Umstände 2 = NStZ1988, 309; vgl. auch Tröndle/Fischer 50. Aufl. StGB § 67b Rdn. 3; Stree inSchönke/Schröder 26. Aufl. St...

Bundesgerichtshof: 1 StR 574/00

12. Juni 2001 1. Strafsenat

...StGB § 67b Gesamtwürdigung 1 = StV 1988, 104 m.w.N.; BGHRStGB § 67b I Besondere Umstände 2 = NStZ 1988, 309; vgl. auch Tröndle/-Fischer 50. Aufl. StGB § 67b Rdn. 3; Stree in Schönke/Schröder 26. Aufl....

Bundesgerichtshof: 4 StR 291/10

20. Juli 2010 4. Strafsenat

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang der Prüfung der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung


...§ 67b Abs. 1 Satz 1 StGB geprüft zu haben.5 Nach der Vorschrift des § 62 StGB darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom ...

Bundesgerichtshof: 4 StR 291/10

20. Juli 2010 4. Strafsenat

...§ 67b Abs. 1 Satz 1 StGB geprüft zu haben. Nach der Vorschrift des § 62 StGB darf die Unterbringung in einer Ent-ziehungsanstalt nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangene...

Bundesgerichtshof: 4 StR 154/01

12. Juli 2001 4. Strafsenat

...§ 68a StGB), stellt zwar fr sich allein keinen besonderen Umstand im Sinnedes § 67b Abs. 1 StGB dar. Die damit gegebenen Überwachungsmöglichkeitenund die dem Beschuldigten nach § 68b StGB zu erteilend...

Bundesgerichtshof: 1 StR 24/21

23. Februar 2021 1. Strafsenat

Sicherungsverfahren: Prüfung der Möglichkeit einer Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung


...§ 67b Abs. 1 StGB).3 1. Die Begründung des Landgerichts, mit der es die Aussetzung des Vollzugs der Unterbringung nach § 67b Abs. 1 StGB abgelehnt und die „diskutierten Maßnahmen“ dem V...

Bundesgerichtshof: 1 StR 468/01

6. Dezember 2001 1. Strafsenat

...§§ 20,21 StGB, zur Erforderlichkeit der Unterbringung nach § 63 StGB und zur Frageder Aussetzung der Maûregel nach § 67b StGB.In der Hauptverhandlung stellte der Verteidiger des Beschuldigten denAntra...

Bundesgerichtshof: 5 StR 492/10

23. November 2010 5. Strafsenat

...StGB § 67b Gesamtwürdigung 1; § 67b Abs. 1 Gesamtwürdigung 1; § 67b Abs. 1 besondere Umstände 2 und 4; BGH, Beschluss vom 16. Februar 2010 Œ 4 StR 586/09). Es ist insbesondere auch zu prüfen, ob die ...

Bundesgerichtshof: 5 StR 492/10

23. November 2010 5. Strafsenat

Vollstreckungsaussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung


...StGB § 67b Gesamtwürdigung 1; § 67b Abs. 1 Gesamtwürdigung 1; § 67b Abs. 1 besondere Umstände 2 und 4; BGH, Beschluss vom 16. Februar 2010  – 4 StR 586/09). Es ist insbesondere auch zu prüfen, ob die ...

Bundesgerichtshof: 5 StR 425/07

7. Januar 2008 5. Strafsenat

...§ 67b StGB anstrebt, verkennt er, dass eine Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zugleich mit der Anordnung nach § 67b Abs. 1 Satz 2 StGB ausgeschlossen ist, da die einzubeziehende...

Bundesgerichtshof: 6 StR 108/20

16. Juni 2020 6. Strafsenat

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung der Frage der Aussetzung der Vollstreckung …


...§ 67b Abs. 1 StGB). Das Landgericht hat diese Frage nicht erörtert. Ihre Beantwortung versteht sich vorliegend nicht von selbst.3 Auch eingedenk der Erwartung von im Grenzbereich der Er...

Bundesgerichtshof: 1 StR 533/05

10. Januar 2006 1. Strafsenat

...§ 67b Abs. 1 Satz 2 StGB). Der Senat weist jedoch darauf hin, dass bei dem 71 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten auf eine möglichst zeitnahe Überprüfung der Unterbringung nach § 67e StGB hin...

Bundesgerichtshof: 1 StR 56/00

23. Mai 2000 1. Strafsenat

...StGB § 67bAbs. 1 besondere Umstände 5). Eine anderweitige Unterbringung kann ein be-sonderer Umstand im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 StGB sein (BGHSt 34, 313,316; BGHR StGB § 67b Abs. 1 besondere Umst...

Bundesgerichtshof: 5 StR 173/12

7. Mai 2012 5. Strafsenat

...§ 67b StGB) Rechnung getragen. Ein Widerruf der Aussetzung wäre nur bei einem gefährlichkeitsspezifischem Anlass zu erwägen (§ 67g StGB). Im Falle einer etwa erforderlichen Vollstreckung der Maßregel ...

Bundesgerichtshof: 5 StR 370/09

23. September 2009 5. Strafsenat

...§ 62 StGB und die aktuelle Unmöglichkeit einer Aus-setzung der Maßregel nach § 67b StGB belegt. In Vorbereitung der nach §§ 67d, 67e StGB zu treffenden Entscheidungen wird allerdings darauf Be-dacht z...

Bundesgerichtshof: 5 StR 487/16

8. November 2016 5. Strafsenat

...§ 21 StGB) beschwert den An-geklagten nicht (vgl. zu den Voraussetzungen des § 21 StGB bei Betäubungs-mittelabhängigkeit etwa BGH, Urteil vom 10. September 2003 1 StR 147/03, BGHR StGB § 21 BtM-Auswir...

Bundesgerichtshof: 5 StR 487/16

8. November 2016 5. Strafsenat

Betäubungsmitteldelikte: Strafzumessung bei geringer Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge


...§ 21 StGB) beschwert den Angeklagten nicht (vgl. zu den Voraussetzungen des § 21 StGB bei Betäubungsmittelabhängigkeit etwa BGH, Urteil vom 10. September 2003 – 1 StR 147/03, BGHR StGB § 21 BtM-Auswir...

Bundesgerichtshof: 5 StR 335/07

30. August 2007 5. Strafsenat

...§ 56 Abs. 2 StGB gestützt ist, mangelt es an jeglichen prognostischen Erwägungen. Diese stellt das Landgericht aus-schließlich im Rahmen der Prüfung des § 67 Abs. 1 StGB an. Es kommt zu dem Ergebnis, ...

Bundesgerichtshof: 4 StR 586/09

16. Februar 2010 4. Strafsenat

Strafverfahren: Anforderungen an die Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus


...§§ 1896 ff. BGB (vgl. BGH, Urt. vom 23. Mai 2000 - 1 StR 56/00, NStZ 2000, 470, 471) und/oder durch geeignete Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 67b Abs. 2, 68b StGB; vgl. dazu BGH, Beschl. ...

Bundesgerichtshof: 5 StR 480/05

28. November 2005 5. Strafsenat

...§ 63 StGB nicht entgegen. Dies gilt derzeit auch noch ohne gleichzeitige Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung nach § 67b StGB. Eine solche Aussetzung unter Vermittlung in eine betre...

Bundesgerichtshof: 5 StR 328/06

23. August 2006 5. Strafsenat

...§ 67b Abs. 1 Satz 2 StGB), den Angeklagten be-sonders beschwerende Maßregel der Unterbringung in einem psychiatri-schen Krankenhaus in Zukunft zur Bewährung ausgesetzt werden kann (vgl. auch § 67c Abs...

Bundesgerichtshof: 1 StR 112/17

20. September 2017 1. Strafsenat

...§242 StGB, sondern wegen Diebstahls mit Waffen gemäß §244 Abs.1 Nr.1a StGB verurteilen müssen.a)Das Pfefferspray ist ein von §244 Abs.1 Nr.1a StGB erfasstes Tat-Fischer, StGB, 64.Aufl., §244 Rn.4; Mit...

Bundesgerichtshof: 4 StR 586/09

16. Februar 2010 4. Strafsenat

...§§ 1896 ff. BGB (vgl. BGH, Urt. vom 23. Mai 2000 - 1 StR 56/00, NStZ 2000, 470, 471) und/oder durch geeignete Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 67b Abs. 2, 68b StGB; vgl. dazu BGH, Be-schl....

Bundesgerichtshof: 5 StR 202/05

12. Juli 2005 5. Strafsenat

...§ 67b StGB zur Bewährung auszusetzen, wesentlich darauf stützt, daß es der unbedingten Unterbringung in einem Landeskrankenhaus größere - 3 - Therapiechancen beimißt als einer Unterbringung in einem ...