27. Oktober 2010 2. Kammer
...679/10 an dieser Stelle verwiesen. 26Der Anspruch für die oben benannten drei Kalendertage im April 2010 beruht auf §§ 615 S. 1, 296 S. 1 BGB. Nach der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers war...
REWIS RS 2010, 1937
4. Februar 2015
Pflicht zum Schadensersatz nach Beseitigung unberechtigt aufgestellter Altkleidercontainer
...§§ 677, 683, 670, 679 BGB i. V. m. § 398 ff. BGB. Im Einzelnen ist zu den Berufungsangriffen des Beklagten wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Die Klägerin hat mit den jeweiligen Eigentümern der Grundstü...
REWIS RS 2015, 16039
17. November 2011 III. Zivilsenat
...BGB §§ 242 Cd, 670, 677, 679, 683; SGB XII § 74; BestattG Schl.-H. § 2 Nr. 12, §13 Abs. 2a)Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nä...
REWIS RS 2011, 1324
28. Mai 2020 1. Zivilsenat
(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 …
...§ 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG verstoße. Die Beklagte habe durch die angegriffene Gestaltung des "App-Zentrums" gegen § 28 Abs. 3 Satz 1, § 4a Abs. 1 Satz 1 und 2 BDSG sowie gegen § 13 Abs. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBÄNDEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZFACEBOOKVERBRAUCHERSCHUTZINTERNETUNTERNEHMENSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENCOMPUTERSPIELEKLAGEBEFUGNIS
MDR 2020, 1196-1197WM2020,1652REWIS RS 2020, 1255MDR 2023, 180-182REWIS RS 2020, 1255
12. Juni 2007 24. Zivilsenat
...BGB, 13. Bearbeitung 1995, § 679 Rn. 2; Seiler in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 679 Rn. 3; Soergel/Beuthien, BGB, 12. Aufl., § 679 Rn. 5). Im vorliegenden Fall besteht eine öffentlich-rech...
REWIS RS 2007, 3487
17. November 2011 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
...§ 679 BGB stehe die fehlende Leistungsfähigkeit der Beklagten entgegen.21 Die Inanspruchnahme der Beklagten nach §§ 683, 679 BGB ist trotz fehlender beziehungsweise eingeschränkter Leis...
REWIS RS 2011, 1297
7. Juli 2020 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf: Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen vereinbarten Zeitraum als …
...BGB/Schäfer, 8. Aufl., § 679 Rn. 13; Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 679 Rn. 3; BeckOGK/Thole, BGB, Stand 01.12.2019, § 679 Rn. 24; s. auch Protokolle der Kommission für die Zweite Lesung des Entwurf...
WM2020,1532REWIS RS 2020, 1877
31. März 2021 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung des Mieters zur Umgestaltung der …
...§ 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB verlangen.9 1. Zutreffend geht das Oberlandesgericht allerdings davon aus, dass nach § 281 Abs. 1, § 280 Abs. 3 BGB dem Gläubiger ein Anspruch aus d...
MDR 2021, 736-737WM 2022, 249 REWIS RS 2021, 7268
28. Mai 2020 1. Zivilsenat
(Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung …
...§ 307 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG und §§ 12 ff. TMG. Eine vorgerichtliche Abmahnung ist ohne Erfolg geblieben.8 Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren noch vo...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZONLINE-HANDELONLINE-SERVICESONLINE-SHOPINTERNETIT-RECHTCOOKIESPLANET-49-URTEIL
MDR 2020, 1075-1076MMR 2020, 609REWIS RS 2020, 919
14. Juli 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs; Verjährung des Schadensersatzanspruchs
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFVERJÄHRUNG
REWIS RS 2022, 4038WM 2022, 1743 REWIS RS 2022, 4038NJW 2022, 3284REWIS RS 2022, 4038MDR 2022, 1279-1280REWIS RS 2022, 4038
9. Mai 2022 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
...§§ 826, 31 BGB rechtsfehlerhaft versagt hat, unterliegt danach der Aufhebung (§ 562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Anspruch aus §§ 826, 31 BGB...
REWIS RS 2022, 3026
24. Oktober 2023 4. Zivilsenat
Grob fahrlässige Unkenntnis, Beginn der Verjährungsfrist, Einrede der Verjährung, Grobe Fahrlässigkeit, Rechtsmißbrauch, Verkehrserforderliche Sorgfalt, Klageerhebung, …
...§ 826 BGB und aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1 EG-FGV oder mit Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) 715/2007 ist wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar, § 214 Abs. 1 BGB. Die ...
REWIS RS 2023, 7174
24. Oktober 2023 4. Zivilsenat
Grob fahrlässige Unkenntnis, Beginn der Verjährungsfrist, Einrede der Verjährung, Grobe Fahrlässigkeit, Rechtsmißbrauch, Verkehrserforderliche Sorgfalt, Klageerhebung, …
...§ 826 BGB und aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1 EG-FGV oder mit Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) 715/2007 ist wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar, § 214 Abs. 1 BGB. Die ...
REWIS RS 2023, 7215
26. September 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB bejaht.10 2. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB seien für den im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB im Jahr 2014 entstandenen...
REWIS RS 2022, 9571
15. Mai 2023 4. Zivilsenat
Schadensersatz, Berichterstattung, Fahrzeug, Berufung, Marke, Halter, Software, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Berechnung, Nutzungsersatz, Kenntnis, Betroffenheit, Zinsen, Zug …
...BGB bzw. S. 823 Abs. 2 BGB steht die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung nach S. 214 Abs. 1 BGB entgegen. Ein Anspruch aus SS 826, 852 Satz 1 BGB besteht aus den genannten Gründen nicht....
REWIS RS 2023, 2618
11. Mai 2020 Richter
...679/20 übernommen, die Genehmigung der Unterbringung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. 6Gründe: 7Die Entscheidung, durch welche nach §§ 1846, 1906 Abs. 1 Nr. 1, 1906 Abs. 4 BGB das Gericht Unterbring...
REWIS RS 2020, 6308
14. Juni 2004 8. Kammer
...§ 6 Abs. 5 ArbZG als Wahlschuld im Sinne des § 264 BGB erkannt und die Höhe des angemessenen Entgeltzuschlages auf das zu zahlende Bruttoarbeitsentgelt für Arbeitnehmer, welche nicht in Dauer-Nachtsch...
REWIS RS 2004, 2818
5. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...679 Art.6 Abs.1 Buchst.a; UKlaG §1; BGB §307Bd; TMG §12 Abs.1, §13 Abs.1, § 15 Abs. 3Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art.5 Abs. 3 und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 20...
REWIS RS 2017, 4403
25. Juli 2022 6a. Zivilsenat
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im sogenannten Dieselskandal; Verjährung des Schadensersatzanspruchs
...§ 826 BGB sei nicht verjährt. Der Anspruch war bei Einreichung der Klage im Jahr 2020 nach § 214 Abs. 1 BGB wegen Verjährungseintritts nicht mehr durchsetzbar.14 a) Gemäß § 195 BGB betr...
REWIS RS 2022, 4070
5. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des …
...§ 307 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG und §§ 12 ff. TMG. Eine vorgerichtliche Abmahnung ist ohne Erfolg geblieben.8 Der Kläger hat zuletzt beantragt,I. die Beklagte unter And...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZONLINE-HANDELONLINE-SERVICESONLINE-SHOPINTERNETIT-RECHTCOOKIESPLANET-49-URTEIL
MDR 2020, 1075-1076MMR 2020, 609REWIS RS 2017, 4410
1. Februar 2017 12. Zivilsenat
Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die Staatskasse; Auslegung der an den …
...§ 304 Rn. 8; Guckes in Fröschle Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren 3. Aufl. § 304 FamFG Rn. 2 und § 74 FamFG Rn. 11; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 304 Rn. 20; vgl. zur ...
REWIS RS 2017, 16312
10. Mai 2023 7. Zivilsenat
...§ 826 BGB wegen der ursprünglich im Motor des Fahrzeugs installierten Prüfstandserkennungssoftware sei nicht verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB habe erst mit Schluss des Jahres 2...
REWIS RS 2023, 3637
27. März 2013 XII. Zivilsenat
...§§292, 168 FamFG vorliegen, weil diesenicht mittellos i.S.d. §1836c BGB ist.Allerdings handelt es sich begriff-lich nicht um eine Vergütung i.S.d. §1908i Abs.1 Satz1 i.V.m. §1836 BGBund dem Gesetz übe...
REWIS RS 2013, 7002
2. November 2013 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds
...§ 679 BGB unbeachtlich. Der Erstattungsanspruch (§§ 683, 670 BGB) steht nicht im Widerspruch zu der Kostenregelung des § 15 Abs. 1 Satz 3 BRAO; denn die Kosten des vom Rechtsanwalt beizubringenden Gut...
REWIS RS 2013, 1507
16. April 2015
Aufwendungsersatz für Fundkatze ohne Ablieferung
...§ 683 Satz 2 BGB nicht entgegen; er ist nach § 679 BGB unbeachtlich. 36Nach § 679 BGB kommt ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn dann nicht in Betracht, wenn ohne die Ge...
REWIS RS 2015, 12474
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