23. Februar 2006 III. Zivilsenat
...BGB, § 677 Rn. 12; Erman/Ehmann, BGB, 11. Aufl., § 677 Rn. 4; Jauernig/Mansel, BGB 11. Aufl., Rn. 7 vor § 677; MünchKomm/Seiler, BGB, 4. Aufl., § 677 Rn. 12; Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl. § 677 Rn. 7a...
REWIS RS 2006, 4852
23. Juli 2015 3. Zivilsenat
Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit
...§ 677 BGB (so Staudinger/Bergmann, BGB, Neubearbeitung 2015, Vorbem zu §§ 677 ff Rn. 111; siehe auch Erman/Dornis, BGB, 14. Aufl., § 677 Rn. 3; Schmid, Die Geschäftsführung ohne Auftrag, Rn. 1145 ff) ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTSCHADENSERSATZKINDERFAHRDIENSTE
NJW 2015, 2880REWIS RS 2015, 7634
25. Juli 2017
Öffentlich-rechtlicher Aufwendungsersatz für Baumfällung
...BGB, Stand 2015, Vorbem. zu §§ 677 ff. Rn. 281 ff., hier insb. Rn. 283 f.) ein Rückgriff auf die §§ 677 ff. BGB jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Normen...
REWIS RS 2017, 7407
23. Juli 2015 III. Zivilsenat
...§677 BGB (so Staudin-ger/Bergmann, BGB, Neubearbeitung 2015, Vorbemzu §§677ff Rn. 111; sie-he auch Erman/Dornis, BGB, 14. Aufl., § 677 Rn. 3; Schmid, Die Geschäftsfüh-rung ohne Auftrag, Rn. 1145 ff) o...
REWIS RS 2015, 7672
13. August 2020
Abbestelltes Abschlussschreiben
...§§ 677, 683, 670 BGB noch aus § 9 UWG. 121. Der Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 677, 683, 670 BGB. 13Gemäß § 683 BGB kann der Geschäftsführer ohne Auftrag wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendu...
GRUR-RR 2021, 512REWIS RS 2020, 10814
9. August 2017
...677, 683 BGB nicht besteht. Gemäß § 677 BGB setzt ein solcher Anspruch voraus, dass eine Person ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauft...
REWIS RS 2017, 6787
2. November 2013 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds
...§ 679 BGB unbeachtlich. Der Erstattungsanspruch (§§ 683, 670 BGB) steht nicht im Widerspruch zu der Kostenregelung des § 15 Abs. 1 Satz 3 BRAO; denn die Kosten des vom Rechtsanwalt beizubringenden Gut...
REWIS RS 2013, 1507
6. März 2008 III. Zivilsenat
...§§ 3, 5 EGBGB), verneint. 9 Nach § 677 BGB ist der Geschäftsführer ohne Auftrag verpflichtet, das übernommene Geschäft so zu führen, wie es das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen ...
REWIS RS 2008, 5134
15. Februar 2017
Kein Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruch eines Werkunternehmers gegen gerichtlich beauftragten Sachverständigen
...§§ 683, 677, 670 BGB gegeben. 43Die klägerischerseits thematisierte grobe Fahrlässigkeit spielt im Rahmen des § 680 BGB unter umgekehrten Vorzeichen nur insofern eine Rolle, wonach der Geschäftsführer...
REWIS RS 2017, 15540
26. November 2015
Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen …
...§§ 677 ff BGB unmittelbar. Es liegt dann eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 13 GVG vor (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., Einf. vor § 677 Rn. 15 mwN).12 cc) Im vorlieg...
REWIS RS 2015, 1675
10. Mai 2012 I. Zivilsenat
...BGB §§ 677, 683 Satz 1, § 670; MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 1Allein der nicht weiter substantiierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Mar-kenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforder...
REWIS RS 2012, 6499
10. März 2020
Kostenerstattung für Versendung eines Abschlussschreibens
...§§ 677, 683 S. 1, 670 BGB) noch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach § 9 S. 1 UWG. Auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sind nicht ersichtlich (§§ 812 ff. BGB). 16I. Die Klä...
REWIS RS 2020, 10945
17. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...§§ 677 ff BGB Anwendung finden (BGH, Urt. v. 21. Oktober 1999 - III ZR319/98, NJW 2000, 422, 424). Ein Rechtsanwalt als Geschäftsführer kann- 6 -nach § 683 Satz 1, § 670 BGB grundsätzlich die übliche ...
REWIS RS 2000, 3087
19. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...§§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 BGB bzw. § 291 BGB, derjenige auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 2 BGB. 334. 34Über den – zunächst gemäß §§ 546, 543 Abs. 2 Nr. 3 a) ...
REWIS RS 2009, 1110
10. August 2005 11. Zivilsenat
...BGB, denn die Maßnahmen, die der Bedienste E anlässlich der Besichtigung am 13.06.2003 getroffen hat, stellen keine Geschäftsbesorgung für die betroffenen Grundstückseigentümer dar. 36Die §§ 677ff. BG...
REWIS RS 2005, 2215
1. Oktober 1999 19. Zivilsenat
...§§ 677 ff. BGB). Der zwischen der Literatur (siehe z.B. Lorenz NJW 1966, 883; Erman-Ehmann, BGB, 9. Aufl., vor § 677 Rdnr. 7; weitere Nachweise bei Münchener Kommentar/Seiler, BGB, 3. Aufl., § 677 Rdn...
REWIS RS 1999, 1120
6. April 2018
...677 BGB noch aus entsprechender Anwendung dieser Vorschriften oder aufgrund anderer Vorschriften Anspruch auf den begehrten Aufwendungsersatz habe. Bei der eiligen Bekämpfung von Brä...
REWIS RS 2018, 11199
15. Februar 2002 2. Kammer für Handelssachen
...§§ 677, 683, 670 BGB. 52Die Klägerin besorgte ein Geschäft im Sinne des § 677 BGB. Der Begriff des "Geschäftes" ist weit auszulegen und umfaßt jedes rechtsgeschäftliche und tatsächliche Hand...
REWIS RS 2002, 4539
13. November 2003 III. Zivilsenat
...§ 677 BGB erforderli-chen Fremdgeschäftsführungswillen aus, denn das Bestehen einer öffentlich-rechtlichen Handlungspflicht verhindere die von § 683 BGB vorausgesetzteUnterordnung unter den Willen des...
REWIS RS 2003, 747
17. Januar 2017
Erstattung der Reparaturkosten für einen Wasserrohrbruch im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag
...§ 40; Palandt, BGB, 72. A. 2013, Rn. 13 ff. Einf. v. § 677). Die Regelungen der §§ 677 ff. BGB finden in diesem Fall entsprechende Anwendung. Die Klägerin hat mit den außerhalb des Bereichs des öffent...
REWIS RS 2017, 17234
21. Juni 2012 3. Zivilsenat
Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen Straßenreinigungsunternehmens gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung
...§ 632 Abs. 2 BGB unschädlich.21 3. Da vorliegend eine dem Rückgriff auf die §§ 677 ff BGB entgegenstehende umfassende vertragliche Regelung vorliegt, braucht nicht geklärt zu werden, ob...
REWIS RS 2012, 5359
21. April 1989 20. Zivilkammer
...§§ 677 ff. BGB. Mithin finden im Verhältnis zwischen Abmahnendem und Abgemahnten die Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff. BGB, also grundsätzlich auch die Vorschrift des...
REWIS RS 1989, 6
26. November 2015 III. Zivilsenat
...§§677ffBGB unmittelbar. Es liegt danneine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von §13 GVG vor(vgl. Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., Einf. vor §677 Rn. 15 mwN).cc) Im vorliegenden Fall ist das geführ...
REWIS RS 2015, 1678
20. Mai 2008 23. Zivilsenat
...§§ 812, 818 BGB bzw. §§ 677, 683, 684 BGB nicht zu. 37Eine Voraussetzung des Anspruchs aus §§ 812, 818 Abs. 2 BGB ist, dass die Beklagte auf Grund der – nach Rückzahlung des vereinnahmten Beratungshon...
REWIS RS 2008, 3880
27. Mai 2009 VIII. Zivilsenat
...BGB § 241 Abs. 2, § 276 Abs. 1 Ci, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 539 Abs. 1, § 670, § 677, § 683, § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 a) Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungskla...
REWIS RS 2009, 3341
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