2. Juni 2015 11. Zivilsenat
Girogeschäft: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach versehentlicher Vornahme einer Auszahlung an ehemaligen Inhaber einer Kontovollmacht
...§ 22 EGBGB) Rechts der Zahlungsdienste (§§ 675c ff. BGB) nicht ankommt. Die Frage, ob die Regelung der §§ 675u, 675z Satz 1 BGB Bereicherungsansprüche gegen den Kontoinhaber generell sperren, stellt s...
NJW 2015, 2725REWIS RS 2015, 10346
2. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...§22 EGBGB) Rechts der Zah-lungsdienste (§§675cff. BGB) nicht ankommt. Die Frage, ob die Regelung der §§675u, 675z Satz1 BGB Bereicherungsansprüche gegen den Kontoinhaber generell sperren, stellt sich ...
REWIS RS 2015, 10364
19. September 2023 11. Zivilsenat
Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung …
...§§ 812 ff. BGB sei gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Die Klägerin könne ihren Zahlungsanspruch auch nicht auf § 823 Abs. 2 BGB stützen. Dies gelte selbst dann, wenn das Verhalten des Beklagten ge...
ONLINE-CASINOS
REWIS RS 2023, 6826
28. Juli 2015 11. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für Allgemeine Sparkassenbedingungen: Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten
...§ 675j Abs. 1 Satz 1 BGB hervorgeht - erst recht (vgl. BeckOK BGB/Schmalenbach, Stand: 1. Februar 2015, § 675z Rn. 2; MünchKommBGB/Casper, 6. Aufl., § 675z Rn. 6; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 675z...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENNORMENKONTROLLE
NJW 2015, 3025REWIS RS 2015, 7503
28. Juli 2015 XI. Zivilsenat
...§675j Abs.1 Satz1 BGB hervorgeht -erst recht 3435-17-(vgl. BeckOK BGB/Schmalenbach, Stand: 1.Februar 2015, §675z Rn.2; MünchKommBGB/Casper, 6.Aufl., §675z Rn.6; Palandt/Sprau, BGB, 74.Aufl., §675z Rn....
REWIS RS 2015, 7464
13. September 2022 11. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GlüStV 2011 oder auf einen bereicherungsrechtlichen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB stützen. Solch...
REWIS RS 2022, 5745
13. September 2022 11. Zivilsenat
Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein illegales Online-Glücksspiel
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GlüStV 2011 oder auf einen bereicherungsrechtlichen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB stützen. Solch...
REWIS RS 2022, 5832
6. Dezember 2018 12. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB ist auch nicht durch die Sonderregeln der §§ 675c ff. BGB a.F. ausgeschlossen. 12aa. Insbesondere folgt dies nicht schon daraus, dass der Inlands-Überweisungsverkehr schn...
REWIS RS 2018, 16183
30. November 2018
Schadensersatz wegen eines nicht ausgeführten Überweisungsauftrags in die Ukraine
...§§ 276, 278 BGB. Hierdurch ist dem Kläger auch ein Schaden entstanden. § 675z S. 1 BGB steht derartigen Ansprüchen auf Folgeschäden nicht entgegen (Palandt-Sprau, 77. Auflage 2018, § 675z BGB Rn. 2). ...
MDR 2019, 687-688REWIS RS 2018, 989
29. September 2020 425
...§§ 675j II, 675p I BGB unwiderruflich. Ein Widerruf des Zahlungsauftrages (§ 675f BGB) kann nur zeitgleich oder vorab bis zum Zugang erfolgen (§§ 675p I, 130 BGB). Sobald die Bestätigung durch den Zah...
REWIS RS 2020, 6712
16. Juni 2015 11. Zivilsenat
Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister über die Stornierung eines Zahlungsauftrags; Rückzahlungsanspruch des …
...§ 675u BGB ins Leere liefe. Deshalb stehe dem Zahlungsdienstleister in den Fällen des § 675u BGB ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unmittelbar gegen den Zahlungsempfänger zu. Dieser müss...
NJW 2015, 3093REWIS RS 2015, 9744
16. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...§675u BGB ins Leere liefe. Deshalb stehe dem Zah-lungsdienstleister in den Fällen des §675u BGB ein Anspruch aus §812 Abs.1 Satz1 Fall2 BGB unmittelbar gegen den Zahlungsempfänger zu. Dieser müsse dan...
REWIS RS 2015, 9721
11. Juli 2023 11. Zivilsenat
Inanspruchnahme auf Zahlung aus selbstschuldnerischer Höchstbetragsbürgschaft; Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers
...BGB/Schmalenbach, Stand: 01.05.2023, § 676b Rn. 3a; MünchKommBGB/Casper, 9. Aufl., § 675f Rn. 51; Staudinger/Rodi, BGB, Neubearbeitung 2022, Anh zu §§ 305-310 Rn. F148f; Simon, ZIP 2022, 13, 17; Schul...
REWIS RS 2023, 4861
5. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf …
...§ 270 Abs. 4 BGB blieben die Regeln über den Leistungsort (§ 269 BGB) bei der Geldschuld unberührt. Der Leistungsort liege daher am Sitz des Schuldners (§ 270 Abs. 4, § 269 BGB), der Erfüllungsort hin...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)FRISTFRISTWAHRUNGBANKENMIETVERTRAG
NJW 2017, 1596REWIS RS 2016, 4497
5. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...§270 Abs. 4 BGB blieben die Regeln über den Leis-tungsort (§269 BGB) bei der Geldschuld unberührt. Der Leistungsort liege da-her am Sitz des Schuldners (§270 Abs. 4, § 269 BGB), der Erfüllungsort hing...
REWIS RS 2016, 4494
5. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf …
...§ 270 Abs. 4 BGB blieben die Regeln über den Leistungsort (§ 269 BGB) bei der Geldschuld unberührt. Der Leistungsort liege daher am Sitz des Schuldners (§ 270 Abs. 4, § 269 BGB), der Erfüllungsort hin...
REWIS RS 2016, 4482
5. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...§270 Abs. 4 BGB blieben die Regeln über den Leis-tungsort (§269 BGB) bei der Geldschuld unberührt. Der Leistungsort liege da-her am Sitz des Schuldners (§270 Abs. 4, § 269 BGB), der Erfüllungsort hing...
REWIS RS 2016, 4509
10. Juni 2016
Anspruch auf Stornierung einer Belastungsbuchung nach Ausführung eines widerrufenen Überweisungsauftrages
...§ 675u S. 2 BGB, etwa aus §§ 675c Abs. 1, 667 BGB, aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB oder aus wegen Missachtung des Widerrufs nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 1, 249 ff. BGB, sind gemäß § 675z S. 1 BGB ver...
REWIS RS 2016, 10163
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