16. Juni 2015 11. Zivilsenat
Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister über die Stornierung eines Zahlungsauftrags; Rückzahlungsanspruch des …
...§ 675u BGB ins Leere liefe. Deshalb stehe dem Zahlungsdienstleister in den Fällen des § 675u BGB ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unmittelbar gegen den Zahlungsempfänger zu. Dieser müss...
NJW 2015, 3093REWIS RS 2015, 9744
16. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...§675u BGB ins Leere liefe. Deshalb stehe dem Zah-lungsdienstleister in den Fällen des §675u BGB ein Anspruch aus §812 Abs.1 Satz1 Fall2 BGB unmittelbar gegen den Zahlungsempfänger zu. Dieser müsse dan...
REWIS RS 2015, 9721
3. Januar 2020 16. Zivilsenat
...BGB, §§ 675c – 676c Rn. 128). Daneben besteht wegen der Rücklastschriften und wegen der Gebühren auch ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280, 241 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2009, Xa ZR 40/08, NJ...
REWIS RS 2020, 4485
5. März 2015 IX. Zivilsenat
...§55 Rn.80). Der Beklagte hat sie nach den Grundsätzen der §§812 ff BGB rückabzuwickeln (MünchKomm-InsO/Hefermehl, 3.Aufl., §55 Rn.217). §209 InsO steht nicht entgegen; die Masse war weder vor der Guts...
REWIS RS 2015, 14472
5. März 2015 9. Zivilsenat
Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer irrtümlichen Geldüberweisung auf ein …
...§ 55 Rn. 80). Der Beklagte hat sie nach den Grundsätzen der §§ 812 ff BGB rückabzuwickeln (MünchKomm-InsO/Hefermehl, 3. Aufl., § 55 Rn. 217). § 209 InsO steht nicht entgegen; die Masse war weder vor d...
REWIS RS 2015, 14483
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