23. Februar 2010 11. Zivilsenat
Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...BGB, 69. Aufl., § 675a Rn. 2) gilt, bleibt § 675a BGB für andere Leistungen und Preise der Beklagten, auf die sich die Klage auch erstreckt, anwendbar.16 b) Die nach § 675a BGB geschuld...
REWIS RS 2010, 9128
23. Februar 2010 XI. Zivilsenat
...BGB, 69. Aufl., § 675a Rn. 2) gilt, bleibt § 675a BGB für andere Leistungen und Preise der Beklagten, auf die sich die Klage auch erstreckt, an-wendbar. b) Die nach § 675a BGB geschuldete Zurverfügung...
REWIS RS 2010, 9144
23. Februar 2010 11. Zivilsenat
Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...BGB (2006), § 675a Rn. 11; MünchKomm/Heermann, BGB, 5. Aufl., § 675a Rn. 10; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 675a Rn. 4). Die mit der Klage begehrte Übermittlung per Email, Fax oder Briefpost an den ...
REWIS RS 2010, 9152
23. Februar 2010 11. Zivilsenat
Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...BGB, 69. Aufl., § 675a Rn. 2) gilt, bleibt § 675a BGB für andere Leistungen und Preise der Beklagten, auf die sich die Klage auch erstreckt, anwendbar.22 b) Die nach § 675a BGB geschuld...
REWIS RS 2010, 9111
23. Februar 2010 11. Zivilsenat
Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...BGB, 69. Aufl., § 675a Rn. 2) gilt, bleibt § 675a BGB für andere Leistungen und Preise der Beklagten, auf die sich die Klage auch erstreckt, anwendbar.22 b) Die nach § 675a BGB geschuld...
REWIS RS 2010, 9119
23. Februar 2010 XI. Zivilsenat
...BGB, 69. Aufl., § 675a Rn. 2) gilt, bleibt § 675a BGB für andere Leistungen und Preise der Beklagten, auf die sich die Klage auch erstreckt, an-wendbar. b) Die nach § 675a BGB geschuldete Zurverfügung...
REWIS RS 2010, 9095
23. Februar 2010 XI. Zivilsenat
...BGB, 69. Aufl., § 675a Rn. 2) gilt, bleibt § 675a BGB für andere Leistungen und Preise der Beklagten, auf die sich die Klage auch erstreckt, an-wendbar. b) Die nach § 675a BGB geschuldete Zurverfügung...
REWIS RS 2010, 9098
23. Februar 2010 XI. Zivilsenat
...BGB, 69. Aufl., § 675a Rn. 2) gilt, bleibt § 675a BGB für andere Leistungen und Preise der Beklagten, auf die sich die Klage auch erstreckt, an-wendbar. b) Die nach § 675a BGB geschuldete Zurverfügung...
REWIS RS 2010, 9070
17. Juli 2001 XI. Zivilsenat
...§§ 675, 670BGB und darf das Girokonto des vermeintlichen Auftraggebers nicht mitden Überweisungsbeträgen belasten, so daß ihr insoweit auch ein An-spruch aus § 607 Abs. 1 BGB nicht erwächst.Nicht zu b...
REWIS RS 2001, 1884
11. Juni 2015 1. Strafsenat
...§§ 1 ff. ZAG und §§ 675a ff. BGB mit eigenen Haftungsvorschriften in §§675u ff. BGBdafür sprechen, dass der Gesetzgeber mit der Strafbestim-mung des § 31 ZAG den verbraucherrechtlichen Schutz nicht mi...
REWIS RS 2015, 9967
29. Juni 2021 11. Zivilsenat
Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen den Internet-Auftritt einer Bank: Anforderungen an die Angabe des Zinssatzes für …
...§ 2 UKlaG i.V.m. Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB zu. Die Angabe sei nicht "klar und eindeutig" i.S.d. Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB, da sie nur den möglichen Maximalzins, nicht aber den zu zahlenden...
MDR 2021, 1077-1078NJW 2021, 3255GRUR-RR 2021, 509REWIS RS 2021, 4532
11. Juni 2015 1. Strafsenat
Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Verfall des gesamten aus der Tat erlangten Vermögensvorteils bei Verstoß gegen …
...§§ 1 ff. ZAG und §§ 675a ff. BGB mit eigenen Haftungsvorschriften in §§ 675u ff. BGB dafür sprechen, dass der Gesetzgeber mit der Strafbestimmung des § 31 ZAG den verbraucherrechtlichen Schutz nicht m...
REWIS RS 2015, 9924
10. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...BGB 59. Aufl.§ 125 RdNr. 14; Erman/Brox, BGB 9. Aufl. § 125 Rdnr. 8; Soergel/Hefermehl,BGB 12. Aufl. § 125 Rdnr. 33), kann auf sich beruhen. Hier sind weder Tatsa-chen vorgetragen noch festgestellt, d...
REWIS RS 2000, 3194
29. April 2003 IX. Zivilsenat
...BGB § 675a)Zu den Beratungspflichten eines Rechtsanwalts, der eine Klage aus abgetrete-nem Recht in Erwägung zieht, obwohl der Vertrag des Zedenten mit dem Schuld-ner ein formularmäßiges Abtretungsver...
REWIS RS 2003, 3337
28. Juni 2022 116 C
...§ 675u BGB dar. Das ergibt sich aus § 675w S. 3 Nr. 1 BGB, wonach in den Fällen, in denen die Abbuchung mithilfe eines Zahlungsinstruments im Sinne von § 1 Abs. 20 ZAG, § 675c Abs. 3 BGB, ausgelöst wu...
REWIS RS 2022, 9681
6. Dezember 2012 III. Zivilsenat
...BGB § 675a)Es wird daran festgehalten, dass ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem G...
REWIS RS 2012, 686
11. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...BGB § 675a)Zum Umfang der Pflichten eines Treuhänders, der zur Wahrung derInteressen der - einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechts-form einer BGB-Gesellschaft beitretenden - Anleger bestellt...
REWIS RS 2001, 1045