4. Mai 2011 12. Zivilsenat
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über die Umlegung von Verwaltungskosten
...§ 305 c Abs. 1 BGB ist und den Mieter auch nicht im Sinne von § 307 BGB unangemessen benachteiligt (Senatsurteil BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671; siehe auch Senatsurteil vom 24. Februar 2010 - XII ZR 69...
REWIS RS 2011, 7086
4. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...§305c Abs.1 BGB ist und den Mieter auch nicht im Sinne von §307 BGB unangemessen benachteiligt (Senatsurteil BGHZ 183, 299 =NJW 2010, 671; siehe auch Senatsurteil vom 24.Februar 2010 -XIIZR69/08-NJW-R...
REWIS RS 2011, 7044
3. August 2011 12. Zivilsenat
Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßig vereinbarten Tragung der Kosten des „Center-Managements“
...§ 9 AGBG, sondern am Maßstab des § 307 BGB zu überprüfen. Denn gemäß Art. 229 § 5 EGBGB sind auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind, nicht mehr das BGB und das AGBG in...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2011, 4213
10. September 2014 12. Zivilsenat
Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von "Verwaltungskosten", zur Übertragung …
...§ 3 AGBG/§ 305 c BGB. Die Regelung halte auch der Inhaltskontrolle nach den §§ 9 ff. AGBG/§§ 307 ff. BGB stand. Das Landgericht habe zu Unrecht einen Verstoß gegen die bei der Verwendung von Allgemein...
REWIS RS 2014, 3044
10. September 2014 XII. Zivilsenat
...§3 AGBG/§305c BGB. Die Regelung halte auch der Inhaltskontrolle nach den §§9ff. AGBG/§§307ff. BGB stand. Das Landgericht habe zu Unrecht einen Verstoß gegen die bei der Verwendung von Allgemeinen Gesc...
REWIS RS 2014, 3068
3. August 2011 XII. Zivilsenat
...§9AGBG, sondern am Maßstab des §307 BGB zu überprüfen. Denn gemäß Art.229§5 EGBGB sind auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 1.Januar 2002 entstan-den sind, nicht mehr das BGB und das AGBG in der b...
REWIS RS 2011, 4211
8. August 2012 XII. Zivilsenat
...671/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 671/11vom8. August 2012 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2; FamFG § 62a) Da die Einwilli...
REWIS RS 2012, 4013
18. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...§§ 65 Abs. 3, 68 Abs. 3, 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 und 2; BGB § 1908 ba)Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß §1908b Abs.1 BGB wird nicht von den §§70 Abs.3 Satz1 Nr.1, 271 Nr.1 FamFG ...
REWIS RS 2011, 6515
4. März 2015 XII. Zivilsenat
...BGB [2006] §670 Rn.7 ff.mwN).a) Einer Beendigung des Auftragsverhältnisses steht nicht entgegen, dassdas Kündigungsrecht des §671 Abs.1 BGB regelmäßig ausgeschlossen ist, wenn der Auftrag unter Eheleu...
REWIS RS 2015, 14560
14. September 2011 10. Senat
Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
...§ 307 BGB Rn. 200 ff.; ErfK/Preis 11. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 68; Kittner/Zwanziger/Deinert 6. Aufl. § 11 Rn. 135a, 224; aA bei Gratifikationen DFL/Löwisch 4. Aufl. § 308 BGB Rn. 4; Henssler/Moll A...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGHUMAN RESSOURCES
REWIS RS 2011, 3373
29. Juni 2011 12. Zivilsenat
Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
...§§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB hat.14 a) Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf.15 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BERUFRENTESOZIALRECHTFAMILIENRECHTKINDERAUSBILDUNGSTUDIUMUNTERHALTBERUFSSTART
REWIS RS 2011, 5313
19. November 2015 3. Senat für Familiensachen
...§ 671 Abs. 3 BGB zulässig und als Folge dieser Kündigung kann der beauftragte Ehegatte – vorliegend die Antragstellerin – im Rahmen des Aufwandsersatzes nach § 670 BGB verlangen, so gestellt zu werden...
REWIS RS 2015, 2010
20. September 1996 19. Zivilsenat
...§ 670 BGB), würde das an der Unentgeltlichkeit nichts ändern (Palandt/Thomas, a.a.O., § 662 Rn. 8). 4Der Verwaltervertrag ist nach den §§ 2038, 745 BGB im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung kündbar...
REWIS RS 1996, 435
7. August 2013 XII. Zivilsenat
...671/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 671/12vom7. August 2013in der BetreuungssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB § 1896 Abs. 2 Satz 2Ein Vorsorgebevollmächtigter ist au...
REWIS RS 2013, 3576
29. Juni 2011 12. Zivilsenat
Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde
...§§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Verfahren nach § 1896 BGB. Dabei kann es sich sowohl um ein Erstverfahren als auch um ein Verlängerungsverfahren handeln, für das § 295 Abs. 1 FamFG ein...
REWIS RS 2011, 5349
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...§§70 Abs.3 Satz1 Nr.1, 271 Nr.1 FamFG sind Verfahren nach §1896 BGB. Dabei kann es sich sowohl um ein Erstverfahren als auch um ein Verlängerungsver-fahren handeln, für das §295 Abs.1 FamFG eine entsp...
REWIS RS 2011, 5342
8. Juni 2011 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens; erstmaliger Antrag auf Betreuerwechsel in der Rechtsbeschwerdeinstanz
...§ 1908b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011, XII ZB 671/10) . Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wi...
REWIS RS 2011, 5930
4. März 1997 22. Zivilsenat
...§§ 670, 257 BGB auf Freistellung von der der Kreissparkasse K. durch Abtretung der Grundschuld gewährten Sicherheit besteht nicht. 6Auf das jederzeitige Kündigungsrecht nach §671 Absatz 1 BGB hat die...
REWIS RS 1997, 298
4. März 2015 12. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe: Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von …
...BGB [2006] § 670 Rn. 7 ff. mwN).22 a) Einer Beendigung des Auftragsverhältnisses steht nicht entgegen, dass das Kündigungsrecht des § 671 Abs. 1 BGB regelmäßig ausgeschlossen ist, wenn ...
REWIS RS 2015, 14558
23. Januar 2013 12. Zivilsenat
Bestellung eines Betreuers für die Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung: Ablehnung der notwendigen Heilbehandlung durch den …
...§ 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Zudem darf dieser nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen d...
REWIS RS 2013, 8769
21. Dezember 2017 6. Senat
Lehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - Intransparenz
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Das führt zu dem von der Klägerin begehrten Anspruch auf eine Vergütung aus der Entgeltgruppe 13 TV-L seit dem 1. Januar 20...
REWIS RS 2017, 187
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...BGB §§1601, 1610, 1611, 1615l; BAföG §§36, 37; ZPO §265Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft...
REWIS RS 2011, 5293
12. September 2019 Familiengericht
...§§ 598 ff BGB bezüglich der Wohnung zwischen der Mutter der Antragstellerin und den Beteiligten. Sollte die Antragstellerin ausziehen oder ihre Mutter die Zahlung einer Miete verlangen, bestünden gege...
REWIS RS 2019, 3609
25. August 2020 11. Zivilkammer
...§§ 7, 17 Abs. 2, 1, StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 398 BGB. 71. 8Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Der Geschädigte hat der Klägerin den ihm zustehenden Schadensersatzanspruch auf Erstattung d...
REWIS RS 2020, 5967
3. Juli 2013 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
...§§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB hat.13 a) Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf.14 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BERUFFAMILIENRECHTKINDERAUSBILDUNGSTUDIUMUNTERHALTBERUFSSTART
REWIS RS 2013, 4528
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