30. Juli 2019 24. Zivilsenat
...§§ 741ff. BGB anzusehen. Mangels eines Beschlusses über eine kostenverursachende Maßnahme gemäß § 744 Abs. 1 BGB bzw. § 745 Abs. 1 BGB stünde der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung von Kosten für d...
REWIS RS 2019, 4937
14. Januar 2020 2. Zivilsenat
...BGB, 79. Auf. 2020, § 2200 Rn. 2 m.w.N.; OLG Düsseldorf NJW-RR 2012, 1097, 1098). Allerdings sind an die Feststellung eines solchen stillschweigenden Ersuchens (§ 2200 Abs. 1 BGB) keine überspannten A...
REWIS RS 2020, 12111
18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...§§ 1360, 1360 a BGB schuldet (vgl. auch Wendl/Scholz aaO § 2 Rdn. 175).Wenn der wiederverheiratete Elternteil auch in der neuen Ehe die ihn hiertreffende Verpflichtung, durch Arbeit zum Familienunterh...
REWIS RS 2000, 834
16. Februar 2021
Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von zunächst auf die Agentur für Arbeit übergegangener, dann aber rückübertragener …
...§ 669 BGB verdrängende spezialgesetzliche Regelung (a.a.O. Rn. 16 m.w.N.). Damit steht dem Kläger jedenfalls der allgemeine Vorschussanspruch nach § 669 BGB zu, will man nicht § 94 Abs. 5 Satz 2 SGB X...
REWIS RS 2021, 8688
3. Februar 2010 12. Zivilsenat
Behandlung von Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern …
...BGB 5. Aufl. § 525 Rdn. 2 f.; Palandt/Weidenkaff BGB 68. Aufl. § 525 Rdn. 1). Auch wird die Auflage zumindest in der Regel auf der Grundlage und aus dem Wert der Zuwendung zu erbringen sein (BGH Urtei...
EHEFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
REWIS RS 2010, 9757
2. November 2011 10. Zivilsenat
Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen einzelnen Miterben
...§ 2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigt ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Mai 1964, V ZR 90/62, MDR 1964, 669) . Die Unterbrechung des Verfahrens ist hinsichtlich der Kläger...
REWIS RS 2011, 1792
2. November 2011 X. Zivilsenat
...§ 239Ist der Rechtsstreit durch den Tod des Klägers unterbrochen worden, so kann die Aufnahme auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen, der gemäß §2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs be...
REWIS RS 2011, 1800
3. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
...§§196, 197 BGB aFunterfiel (vgl. Palandt/Heinrichs BGB 61.Aufl. §195 Rn.5).4748-19-Mit §313 Abs.1 BGB hat der Gesetzgeber die durch die Rechtspre-chung aus §242 BGB entwickelten Grundsätze zum Fehlen ...
REWIS RS 2014, 749
3. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...BGB 5. Aufl. § 525 Rdn. 2 f.; Palandt/Weidenkaff BGB 68. Aufl. § 525 Rdn. 1). Auch wird die Auflage zumindest in der Regel auf der Grundlage und aus dem Wert der Zuwendung zu erbringen sein (BGH Urtei...
REWIS RS 2010, 9759
5. Dezember 2018 2. Senat
Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 ErbStG der Erwerb von Todes wegen.15 Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb durch Erbanfall nach § 1922 BGB. Der steue...
REWIS RS 2018, 877
3. Dezember 2014 12. Zivilsenat
Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern …
...§§ 196, 197 BGB aF unterfiel (vgl. Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. § 195 Rn. 5).49 Mit § 313 Abs. 1 BGB hat der Gesetzgeber die durch die Rechtsprechung aus § 242 BGB entwickelten Grund...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTVERJÄHRUNGSCHENKUNGSCHEIDUNG
NJW 2015, 1014REWIS RS 2014, 759
5. November 2012 5. Kammer
...§§ 669, 667 BGB analog.39a) § 667 BGB ist auf Arbeitsverhältnisse entsprechend anzuwenden, obwohl Arbeitnehmer nicht im Sinne von § 662 BGB unentgeltlich tätig werden. Die auftragsrechtli...
REWIS RS 2012, 1731
9. August 2016 9. Senat
Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung
...§ 275 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 23). Ohne die Regelung in § 17 Satz 2 MuSchG würde die Arbeitnehmerin ihren Urlaubsanspruch gemäß § 275 Abs. 1 BGB ersatzlos verlie...
NJW 2016, 3740REWIS RS 2016, 6985
7. Februar 2012 6. Zivilsenat
Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
...§ 17 Abs. 1 und 2 StVG allerdings zu einer Beschränkung von Grund und Umfang des Schadensersatzanspruchs. Die Bestimmung statuiert - ebenso wie § 254 Abs. 1 BGB, § 9 StVG und § 4 HaftPflG - eine Ausna...
REWIS RS 2012, 9451
12. April 2006 III. Zivilsenat
...§ 117 BGB) oder als nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung (§ 118 BGB) anders liegen. Diese Möglich-keiten hat das Berufungsgericht hier aber geprüft und in tatrichterlicher Würdi-gung dabei eine N...
REWIS RS 2006, 3983
25. Juli 2008 24. Zivilsenat
...669 = WuM 2002, 94; Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Aufl., § 543 Rn 8 m. w. N.). Das trifft für den Fall der Erkrankung des Mieters aber nicht zu. Nach § 537 Abs. 1 Satz 1 BGB trägt nämlich der Mieter da...
REWIS RS 2008, 2625
9. Februar 1999 16. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO). 18II. 19In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. ...
REWIS RS 1999, 43
6. April 2011 8.Kammer
...§§ 133, 157 BGB) verstehen mussten und durften (BAG, Urteil vom 17.03.2010 - 5 AZR 317/09 -, EzA § 4 TVG Brot- und Bachwarenindustrie Nr. 2). 38 Im Wege der Auslegung ist dabei zu ermitteln, ob die B...
REWIS RS 2011, 7857
7. Februar 2001 13. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB[/ref] noch aus dem Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gegeben. 5a) 6Es ist bereits fraglich, ob überhaupt eine Zuwendung der Klägerin über 11.000,00 DM an den Beklagten vorl...
REWIS RS 2001, 3610
12. Dezember 2006 6. Kammer
...§ 280 Abs. 2 BGB i.V.m. § 286 Abs. 1 BGB hat der Schuldner dem Gläubiger den durch den Verzug entstehenden Schaden zu ersetzen. Nach den §§ 286 Abs. 2 und 4 BGB setzt der Schuldnerverzug die rechtswid...
REWIS RS 2006, 305
12. September 2022 Senat für Anwaltssachen
...§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 117 ZPO), über den im ordentlichen Geschäftsgang noch vor Beendigung der Instanz hätte entschieden werden können (vgl. OLG Frankfurt am Main, Bes...
REWIS RS 2022, 5263
25. Februar 2015 12. Zivilsenat
Beschwerdeentscheidung zur rückwirkenden Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs: Bindungswirkung einer auf die …
...§ 1587 d BGB vor. Nach § 1587 g Abs. 3 BGB, der auf § 1587 d Abs. 2 BGB verweist, kann eine Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich abgeändert werden. Diese Abänderungsentscheidun...
REWIS RS 2015, 14944
10. Februar 2000 1. Zivilsenat
...§§ 667, 665, 669, 398 BGB zur Zahlung verurteilt. Die Kreissparkasse K. hat ihren Anspruch auf Rückerstattung des Betrages, der aus dem hier streitigen Überweisungsvorgang der Beklagten gutgeschrieben...
REWIS RS 2000, 3180
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...§ 27 Rn. 36). Die Befugnis des Verwalters, die Durchführung des Beschlusses zu verweigern, wenn ihm die Wohnungseigentümergemeinschaft die nötigen Mittel im Wege eines Vorschusses nach § 669 BGB - übl...
REWIS RS 2011, 9311
26. Januar 2012 7. Zivilsenat
Großer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs: Berücksichtigung der Steuernachbelastung der beim Erwerb erzielten Steuervorteile bei …
...§ 36 Abs. 1 EStG. Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr, § 25 Abs. 1 EStG. Die Festsetzung der Einkommensteuer nach § 25 Abs. 1 EStG i.V.m. §§ 155 ff. AO ist für ihre Entstehung ohne Bedeutung (Et...
REWIS RS 2012, 9753
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.