19. März 2021 5. Zivilsenat
Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein restitutionsbelastetes Grundstück: Verzinsungspflicht bei gescheiterter Bruchteilsrestitution; …
...§ 681 Satz 2, § 668 BGB zu zahlenden Zinsen.32 b) Zur Zahlung von Zinsen auf den Veräußerungserlös ist in entsprechender Anwendung von § 681 Satz 2, § 668 BGB derjenige verpflichtet, de...
MDR 2021, 928WM2021,1280REWIS RS 2021, 7677
8. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...BGB § 681 Satz 2, § 668; InVorG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 21b Abs. 1 Satz 5Der Verfügungsberechtigte muss nach einer Veräußerung des restitutions-belasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangb...
REWIS RS 2017, 992
23. Juli 2019 6. Zivilsenat
Anspruch eines Rechtsschutzversicherers auf Auskehrung der vom Prozessgegner geleisteten Zahlungen
...§ 668 BGB auf die Überlassung von Geld an Dritte erstreckt wird (vgl. MünchKommBGB/Schäfer, 7. Aufl., § 668 Rn. 5; Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 668 Rn. 1; Staudinger/Martinek/Omlor, BGB, Neubearb....
MDR 2019, 1283WM2019,1701NJW 2019, 3003REWIS RS 2019, 5192
8. Dezember 2017 5. Zivilsenat
Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf …
...§ 681 Satz 2, § 668 BGB. Der Verfügungsberechtigte muss nach einer Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids gemäß §§ 2 und 3 InVorG den auf den vo...
MDR 2018, 268-269REWIS RS 2017, 977
26. September 2013 5. Zivilsenat
Restitution eines Hausgrundstücks: Anspruch des Restitutionsgläubigers gegen den Verfügungsberechtigten auf Verzinsung nicht separierten Verkaufserlöses
...§ 849 BGB auch auf einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG anzuwenden ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Die Beklagte haftet dem Kläger weder aus diesem Grund noch...
REWIS RS 2013, 2374
26. September 2013 V. Zivilsenat
...§ 849 BGB auch auf einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §3 Abs.3 Satz 1 VermG anzuwenden ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Die Be-klagte haftet dem Kläger weder aus diesem Grund noch ...
REWIS RS 2013, 2419
5. Mai 2010 III. Zivilsenat
...§ 675 Abs. 1, §§ 668, 246 BGB zu. 10 Das Berufungsgericht hat übersehen, dass sich auf der Grundlage seiner tatrichterlichen Feststellungen ein Zinsanspruch der Beklagten ohne weiteres aus § 668 BGB...
REWIS RS 2010, 6934
21. Januar 2022 5. Zivilsenat
Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts: Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei bestandskräftiger Baugenehmigung; Verletzung des öffentlich-rechtlichen …
...§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB aus.2. Die Verletzung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Wahrung der im Bebauungsplan festgesetzten Gebietsart (Gebietserhaltungsanspruch)...
REWIS RS 2022, 1867MDR 2022, 758-759REWIS RS 2022, 1867
14. August 2002 23. Zivilkammer
...§§675 Abs. 1, 667 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 67 Abs. 1 VVG, 20 Abs. 2 ARB der Klägerin zur Herausgabe verpflichtet. Nach §§ 675 Abs. 1, 667 BGB ist der Be...
REWIS RS 2002, 1903
27. Oktober 2010 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "CANIBAQ (IR-Marke/Wort-Bild-Marke) – zur Wirksamkeit des Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung wegen …
...668 574 A wurde von der Beschwerdeführerin die Schutzentziehung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach §§ 49, 53, 107, 115, 119 MarkenG beantragt. Mit Mitteilung vom 2. Februar 2009 unterr...
REWIS RS 2010, 1952
15. Mai 2020
Verfahren wegen Räumung und Herausgabe einer Mietswohnung
...BGB § 573 Rn. 153; Cramer, Mietrecht 2019, Kap. H Rn. 180 m.w.N.; BeckOK MietR/Siegmund, 19. Ed. 1.3.2020, BGB § 573 Rn. 58, 59; NK-BGB/Werner Hinz, 3. Aufl. 2016, BGB § 573 Rn. 78; LG München II, Urt...
REWIS RS 2020, 10699
4. Februar 2000 1. Zivilsenat
...§§ 581 Abs. 2, 556 BGB steht der Klägerin gegen die Beklagte nicht zu, weil die fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses vom 27.03.1998 weder nach §§ 554, 554 a BGB noch aus einem anderen Rechtsgrun...
REWIS RS 2000, 3236
26. Januar 2006 V. Zivilsenat
...§§ 1118, 1192 BGB auch für gesetzliche Zinsen und nach §§ 1146, 1192 BGB für Verzugszinsen haftet, wurde mit der Umstellung des § 288 BGB auf 13 - 7 - einen variablen Zinssatz durch das Gesetz zur Bes...
REWIS RS 2006, 5348
18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...§§ 1360, 1360 a BGB schuldet (vgl. auch Wendl/Scholz aaO § 2 Rdn. 175).Wenn der wiederverheiratete Elternteil auch in der neuen Ehe die ihn hiertreffende Verpflichtung, durch Arbeit zum Familienunterh...
REWIS RS 2000, 834
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Nichtzulassungsbeschwerde, die sich gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV durch das Berufungsgericht we...
REWIS RS 2023, 8412
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Anders als bei einer einfachen ‚Unwirksamkeit‘ könne die Nichtigkeit eines Vertrages jederzeit und auch außerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2014, 4975
12. Oktober 2021 8. Zivilsenat
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für einen nach Bekanntwerden des Dieselskandals getätigten …
...§§ 812 ff., §§ 346 ff. BGB sowie zusätzlich auf einen deliktischen Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 249 BGB - auf (Rück-)Zahlung einer angeblichen Kaufpreisforderung in Höhe von 20.565,58 € nebst Z...
WM 2021, 2262 MDR 2022, 236-238REWIS RS 2021, 1939
30. April 2014 XII. Zivilsenat
...BGB 74.Aufl. §8 Vers-AusglG Rn.3; Soergel/Grziwotz BGB 13.Aufl. § 8 VersAusglG Rn. 30; BeckOK SozR/Rehbein [Stand: Dezember 2013]§8 VersAusglG Rn. 8; BeckOK BGB/Bergmann [Stand: Februar 2014] §8 VersA...
REWIS RS 2014, 5944
13. April 2018 4. Kammer
...§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, liegt im Hinblick auf den Antrag zu 3) nicht vor. 26aa) Ein Arbeitsverhältnis hat zwischen den Parteien nicht bestanden. 27(1) Wie nunmehr in § 611 a BGB ausdrücklich normiert,...
REWIS RS 2018, 10759
13. April 2018 4. Kammer
...§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, liegt im Hinblick auf den Antrag zu 3) nicht vor. 26aa) Ein Arbeitsverhältnis hat zwischen den Parteien nicht bestanden. 27(1) Wie nunmehr in § 611 a BGB ausdrücklich normiert,...
REWIS RS 2018, 10772
5. Dezember 2002 VII. Zivilsenat
...§ 5 Satz 1EGBGB).I.Das Berufungsgericht ist der Ansicht, ein Vertrag sei wegen Dissensesgemäß § 155 BGB nicht zustandegekommen. Da der Kellerabgang als Außen-treppe in der Baubeschreibung, nicht aber ...
REWIS RS 2002, 344
5. Januar 2007 3. Zivilsenat
...§§ 1004 BGB, 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG begründet: 15Durch die Videoüberwachung des Garagenhofs wird nicht nur das eigene Sondernutzungsrecht der Antragsgegnerin sondern auch das Gemeinschaftseigentum b...
REWIS RS 2007, 5925
17. September 2009 III. Zivilsenat
...§§ 138, 242, 315 BGB und Art. 12 Abs. 1 GG hergeleitet. Seit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform (am 1. Januar 2003; Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) und dem damit verbundenen Wegfall der ehedem in § 2...
REWIS RS 2009, 1675
18. August 2005 15. Kammer
...§ 1 Krankheit, Urteil vom 29.10.1998 – 2 AZR 66/97 –, AP Nr. 77 zu § 615 BGB). 41bb) Ist ein Arbeitnehmer auf Dauer krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, die geschuldete Arbeit auf seinem bisherig...
REWIS RS 2005, 2144
13. September 2018 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "DVAG – Deutsche Verwaltungsagentur/DVAG" – zur Statthaftigkeit der Erinnerung – Erfordernis der Beschwer …
...§ 66 MarkenG statthaft und zulässig, jedoch in der Sache ohne Erfolg.31 Gemäß § 66 Abs. 1 MarkenG findet gegen Beschlüsse der Markenstellen des Deutschen Patent- und Markenamts die Besc...
REWIS RS 2018, 3832
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.