26. Juni 2008 III. Zivilsenat
...BGB § 662, § 667 a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der zwischen Ehe-leuten ein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff BGB selbst dann nicht besteht, wenn sie übereingekommen sind,...
REWIS RS 2008, 3157
4. Februar 2016
Kostentragung der unterlegenen Wohnungseigentümer bei vergleichsweiser Beendigung einer Beschlussanfechtungsklage
...§ 420 BGB; die Wohnungseigentümer verpflichten sich nicht „gemeinschaftlich“ im Sinne von § 427 BGB (vgl. Gehrlein in BeckOK BGB, Stand: 01.11.2015, § 420 Rn. 2, § 427 Rn. 1; Bydlinski in MünchKomm BG...
REWIS RS 2016, 16569
21. Juni 2012 III. Zivilsenat
...BGB § 138 Abs. 1 Ab, Ca, §§ 662, 667, 681 Satz 2, § 812 Abs. 1Zur Frage, ob derjenige, der im Rahmen eines "Schenkkreises" unter Einschaltung einer Übermittlungsperson eine "Schenkung&q...
REWIS RS 2012, 5396
21. Juni 2012 3. Zivilsenat
Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine Übermittlungsperson
...§ 662 BGB gesehen.12 (1) Der Begriff der Geschäftsbesorgung im Sinne von § 662 BGB umfasst nicht nur die Vornahme von Rechtsgeschäften im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch rein tat...
REWIS RS 2012, 5361
28. März 2006 4. Zivilsenat
...§§ 662, 666, 1922 BGB. 33Nach den §§ 662, 666 BGB ist der Beauftragte seinem Auftraggeber zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet. Zwischen der Beklagten und dem Erblasser bestand jedoch kein Auftr...
REWIS RS 2006, 4258
1. Februar 2017
Keine Vergütung für Beiratsmitglieder
...§§ 662 ff. BGB. Gemäß § 662 BGB wird der Beauftragte grundsätzlich unentgeltlich tätig; er kann lediglich seine Aufwendungen ersetzt verlangen, § 670 BGB (vgl. Chr. Spielbauer, in: Spielbauer/Then, 3....
REWIS RS 2017, 16267
20. September 1996 19. Zivilsenat
...§ 670 BGB), würde das an der Unentgeltlichkeit nichts ändern (Palandt/Thomas, a.a.O., § 662 Rn. 8). 4Der Verwaltervertrag ist nach den §§ 2038, 745 BGB im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung kündbar...
REWIS RS 1996, 435
21. Juni 2012 III. Zivilsenat
...§ 662 BGB gesehen.(1) Der Begriff der Geschäftsbesorgung im Sinne von § 662 BGB um-fasst nicht nur die Vornahme von Rechtsgeschäften im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch rein tatsächliche Handlun...
REWIS RS 2012, 5395
4. Februar 1993 2. Zivilkammer
...§§ 1 AUB/Signal, 211 VVB i.V.m. § 1922 BGB zu, weil der Unfall, der zum Tode des Versicherungsnehmers E6 geführt hat, auf die vorsätzliche Ausführung eines Vergehens zurückzuführen ist § 3 (2) AUB/S...
REWIS RS 1993, 9
27. Februar 2019 18. Zivilsenat
...§§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB bzw. ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 683, 670 BGB erwachsen. Eine Anwendung des § 817 Satz 2 BGB scheidet aus, weil das geset...
REWIS RS 2019, 9800
6. Juli 2006 III. Zivilsenat
...§ 611 BGB) noch ein Auftrag (§ 662 BGB) zustande gekommen, der den von dem Kläger geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB (unmittelbar oder analog) oder einen vertraglichen Schaden...
REWIS RS 2006, 2755
15. Dezember 2008 9. Zivilsenat
...§ 906 BGB auslösen könnten. Schließlich könne offenbleiben, ob nach der im Juni 2007 erfolgten Änderung des Fluglärmgesetzes Ansprüche des Klägers nach § 906 BGB per se ausgeschlossen seien, denn auch...
REWIS RS 2008, 232
25. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...§ 551 BGB), Leihe (§ 559 BGB) und unentgeltlichen Verwahrung (§ 690 BGB), obwohl auch der Auftrag unentgeltlich zu besorgen ist. Es gibt auch keinen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass bei unentge...
REWIS RS 2007, 1184
12. Januar 2021 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss der Haftung des Kraftfahrzeughalters bei Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers
...§ 7 Abs. 1 StVG bzw. gegen die Beklagte zu 1 aus § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG, § 7 Abs. 1 StVG gemäß § 8 Nr. 2 StVG ausgeschlossen sind.7 a) Nach der Regelung in § 8 Nr. 2 S...
MDR 2021, 415-416REWIS RS 2021, 9638
16. März 2016 4. Senat
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
...§ 626 Abs. 2 BGB nicht allein durch die - „fristgerechte“ - Einreichung eines entsprechenden Schriftsatzes gewahrt sein dürfte.34 (6) Auch § 132 Abs. 1 BGB iVm. §§ 191, 192, 167 ZPO zwi...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEFRISTWAHRUNGZUSTELLUNG
REWIS RS 2016, 14451
2. September 2016 12. Zivilsenat
...§ 670 BGB, wie ihn der Beklagte annehmen will, kommt als Rechtsgrund nicht Betracht. Zwischen den Parteien liegt schon kein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff. BGB vor. Gemäß § 662 BGB verpflic...
REWIS RS 2016, 5955
19. Dezember 1997 19. Zivilsenat
...§§ 662 ff. BGB (vgl. zu allem Palandt - Diederichsen, BGB, 56. Aufl., § 1364 Rn 2). Der Beklagte hat eingeräumt, die Vermögensangelegenheiten der Klägerin nach dem Unfall von 1985 wahrgenommen und Gel...
REWIS RS 1997, 860
2. September 2016 12. Zivilsenat
...§ 670 BGB, wie ihn der Beklagte annehmen will, kommt als Rechtsgrund nicht Betracht. Zwischen den Parteien liegt schon kein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff. BGB vor. Gemäß § 662 BGB verpflic...
REWIS RS 2016, 5950
6. September 2018 2. Senat
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Unfallversicherungsschutz - Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - Stöberhundeführer bei der …
...§ 662 BGB ausgegangen und hat zutreffend das Vorliegen eines Auftrags bejaht: Ob jemand als Auftragnehmer ein Geschäft iS des § 662 BGB unentgeltlich besorgt bzw sich als Auftraggeber besorgen lässt o...
REWIS RS 2018, 4079
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Anders als bei einer einfachen „Unwirksamkeit“ könne die Nichtigkeit eines Vertrages jederzeit und auch außerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2014, 4979
29. August 2012 10. Senat
Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge
...BGB vor § 611 Rn. 10; ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 20 f.; MünchKommBGB/Seiler 5. Aufl. BGB § 662 Rn. 25, der allerdings die Tauglichkeit der Entgeltlichkeit als Abgrenzungsmerkmal bezweifelt; ebenso MüKoB...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 3599
23. Juli 2015 3. Zivilsenat
Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit
...§ 677 BGB (so Staudinger/Bergmann, BGB, Neubearbeitung 2015, Vorbem zu §§ 677 ff Rn. 111; siehe auch Erman/Dornis, BGB, 14. Aufl., § 677 Rn. 3; Schmid, Die Geschäftsführung ohne Auftrag, Rn. 1145 ff) ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTSCHADENSERSATZKINDERFAHRDIENSTE
NJW 2015, 2880REWIS RS 2015, 7634
23. Juli 2015 III. Zivilsenat
...§677 BGB (so Staudin-ger/Bergmann, BGB, Neubearbeitung 2015, Vorbemzu §§677ff Rn. 111; sie-he auch Erman/Dornis, BGB, 14. Aufl., § 677 Rn. 3; Schmid, Die Geschäftsfüh-rung ohne Auftrag, Rn. 1145 ff) o...
REWIS RS 2015, 7672
12. November 2001 II. Zivilsenat
...§§ 662, 670 BGB bzw. § 110 HGB gegendie Beklagte zu 2 erworben haben, fr den der Beklagte zu 1 nach §§ 161Abs. 2, 128 HGB bzw. § 426 BGB haftet.3. Auf der Grundlage des bisherigen, revisionsrechtlich ...
REWIS RS 2001, 662
10. Juli 2015 5. Zivilsenat
Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher …
...BGB, 3. Aufl., § 950 Rn. 5 aE; MüKoBGB/Füller, 6. Aufl., § 950 Rn. 10; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 950 Rn. 3; RGRK/Pikart, BGB, 12. Aufl., § 950 Rn. 10; Soergel/Henssler, BGB, 13. Aufl., § 950...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERLITERATURPERSÖNLICHKEITENALTKANZLEREIGENTUMNICHTZULASSUNGSBESCHWERDEKOSTENENTSCHEIDUNGREVISIONLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTSTUHLURTEIL
NJW 2016, 317REWIS RS 2015, 8356
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