18. Dezember 2012 X. Zivilsenat
...§651j Rn. 4). Anstelle der bei einer Störung der Geschäftsgrundlage nach §313 Abs. 1 BGB möglichenAnpassung des Vertrags eröffnet §651j Abs. 1 BGB die Möglichkeit der Kündigung "allein nach Maßga...
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise …
...§ 651j Rn. 4). Anstelle der bei einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB möglichen Anpassung des Vertrags eröffnet § 651j Abs. 1 BGB die Möglichkeit der Kündigung "allein nach M...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTFLUGVERKEHR
16. Mai 2017 10. Zivilsenat
Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden …
...§ 651a Abs. 1 Satz 1 BGB), infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. § 651j BGB regelt nach der Rechtsprechung des Bund...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGUNTERNEHMENWIRTSCHAFTWIRTSCHAFTSRECHTKAUFRECHTREISERECHTREISEBIOMETRISCHER REISEPASSCORONAVIRUS
NJW 2017, 2677
16. Mai 2017 X. Zivilsenat
...BGB § 651j Abs. 1 und 2, § 651e Abs. 3; Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen Art. 4 Abs. 6, Art. 5 Abs. 2a)Höhere Gewalt im Sinne des §651j BGB ist ein von außen komme...
11. Oktober 2021 22. Zivilkammer
...§§ 387 ff. BGB aufgerechnet, sodass der Rückzahlungsanspruch gem. § 389 BGB erloschen ist. Eine Entschädigung war nicht gem. § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen. 194. 20Gem. § 651h Abs. 3 BGB kann der Re...
15. Oktober 2002 X. Zivilsenat
...§ 651j BGB Rdn. 23). Ein Kündigungsrecht des Rei-senden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt nach § 651j BGB (vgl.zum Begriff der höheren Gewalt BGHZ 100, 85; Sen.Urt. v. 16.4.2002- 10 -- X ZR 17...
8. Dezember 2021 Abteilung 37
...§ 651j des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet sich jetzt in §651h des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Darüber hinaus ging mit der Normierung des neuen § 651h des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Umsetzung der Paus...
25. September 1997 7. Zivilsenat
...§§ 651e, 651i BGB, des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung nach § 651f BGB und der Minderung nach § 651d BGB fallen sollen - also all jene Fälle, bei denen nicht die Insolvenz die Leistungsstörung a...
25. Oktober 2021 22. Zivilkammer
...§ 651h BGB und 651l BGB zumindest teilweise überschneidet (BeckOGK-BGB/Klingberg, Stand: 01.02.2021, § 651l Rn. 13). Zwar geht § 651l BGB dem freien (entschädigungspflichtigen) Kündigungsrecht gem. § ...
23. Oktober 2012 10. Zivilsenat
Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung …
...§ 651d BGB und den Abschluss einer entsprechenden Versicherung vor. In Nr. 6 Abs. 4 weist die Beklagte darauf hin, dass sie im Falle des Rücktritts eine angemessene Entschädigung gemäß § 651j BGB verl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBGERICHTEREISERECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
23. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...§651d BGB und den Abschluss einer entsprechenden Versicherung vor. In Nr.6 Abs. 4 weist die Beklagte darauf hin, dass sie im Falle des Rücktritts eine an-gemessene Entschädigung gemäß §651j BGB verlan...
1. Juli 2021 Abteilung 50
...BGB/Geib, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 651h Rn. 10; MüKoBGB/Tonner, 8. Aufl. 2020, BGB § 651h Rn. 23; v. X VertrR/AGB-Klauselwerke, Allgemeine Reisebedingungen Rn. 88 Rn. 88, beck-online). Der beklagt...
11. Mai 2021 Abteilung 50
...BGB/Geib, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 651h Rn. 10; MüKoBGB/Tonner, 8. Aufl. 2020, BGB § 651h Rn. 23; v. Westphalen/Thüsing VertrR/AGB-Klauselwerke, Allgemeine Reisebedingungen Rn. 88 Rn. 88, beck-onl...
24. Juli 2020 11. Zivilkammer
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...
24. Juli 2020 11. Zivilkammer
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...
15. Oktober 2020 11. Zivilkammer
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...
30. September 2020 11. Zivilkammer
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...
9. September 2020 11. Zivilkammer
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...
19. Oktober 2020 11. Zivilkammer
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...
21. August 2012 10. Zivilsenat
Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...
STREIKBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHFLUGGASTRECHTESCHADENSERSATZARBEITSZEITARBEITSVERTRAGREISERECHTREISEFLUGVERKEHR
21. August 2012 X. Zivilsenat
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem ab-2122-13-weichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art.19 d...
21. August 2012 X. Zivilsenat
...BGB, 13.Bearb. 2012, §651j Rn.22f.]) zu einem abweichen-den Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art.19 des Montrealer...
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