Setzen Sie Teile in "", um exakt zu suchen.
Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar

Suche durchgeführt.

Resultate (22 Treffer)

Bundesgerichtshof: X ZR 2/12

18. Dezember 2012 X. Zivilsenat

...§651j Rn. 4). Anstelle der bei einer Störung der Geschäftsgrundlage nach §313 Abs. 1 BGB möglichenAnpassung des Vertrags eröffnet §651j Abs. 1 BGB die Möglichkeit der Kündigung "allein nach Maßga...

Bundesgerichtshof: X ZR 2/12

18. Dezember 2012 10. Zivilsenat

Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise …


...§ 651j Rn. 4). Anstelle der bei einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB möglichen Anpassung des Vertrags eröffnet § 651j Abs. 1 BGB die Möglichkeit der Kündigung "allein nach M...

BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTFLUGVERKEHR

Bundesgerichtshof: X ZR 142/15

16. Mai 2017 10. Zivilsenat

Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden …


...§ 651a Abs. 1 Satz 1 BGB), infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. § 651j BGB regelt nach der Rechtsprechung des Bund...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGUNTERNEHMENWIRTSCHAFTWIRTSCHAFTSRECHTKAUFRECHTREISERECHTREISEBIOMETRISCHER REISEPASSCORONAVIRUS

NJW 2017, 2677

Bundesgerichtshof: X ZR 142/15

16. Mai 2017 X. Zivilsenat

...BGB § 651j Abs. 1 und 2, § 651e Abs. 3; Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen Art. 4 Abs. 6, Art. 5 Abs. 2a)Höhere Gewalt im Sinne des §651j BGB ist ein von außen komme...

Landgericht Düsseldorf: 22 S 97/2149

11. Oktober 2021 22. Zivilkammer

...§§ 387 ff. BGB aufgerechnet, sodass der Rückzahlungsanspruch gem. § 389 BGB erloschen ist. Eine Entschädigung war nicht gem. § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen. 194. 20Gem. § 651h Abs. 3 BGB kann der Re...

Bundesgerichtshof: X ZR 147/01

15. Oktober 2002 X. Zivilsenat

...§ 651j BGB Rdn. 23). Ein Kündigungsrecht des Rei-senden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt nach § 651j BGB (vgl.zum Begriff der höheren Gewalt BGHZ 100, 85; Sen.Urt. v. 16.4.2002- 10 -- X ZR 17...

Amtsgericht Düsseldorf: 37 C 270/21

8. Dezember 2021 Abteilung 37

...§ 651j des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet sich jetzt in §651h des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Darüber hinaus ging mit der Normierung des neuen § 651h des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Umsetzung der Paus...

Oberlandesgericht Köln: 7 U 72/97

25. September 1997 7. Zivilsenat

...§§ 651e, 651i BGB, des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung nach § 651f BGB und der Minderung nach § 651d BGB fallen sollen - also all jene Fälle, bei denen nicht die Insolvenz die Leistungsstörung a...

Landgericht Düsseldorf: 25.10.2021

25. Oktober 2021 22. Zivilkammer

...§ 651h BGB und 651l BGB zumindest teilweise überschneidet (BeckOGK-BGB/Klingberg, Stand: 01.02.2021, § 651l Rn. 13). Zwar geht § 651l BGB dem freien (entschädigungspflichtigen) Kündigungsrecht gem. § ...

Bundesgerichtshof: X ZR 157/11

23. Oktober 2012 10. Zivilsenat

Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung …


...§ 651d BGB und den Abschluss einer entsprechenden Versicherung vor. In Nr. 6 Abs. 4 weist die Beklagte darauf hin, dass sie im Falle des Rücktritts eine angemessene Entschädigung gemäß § 651j BGB verl...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBGERICHTEREISERECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZE

Bundesgerichtshof: X ZR 157/11

23. Oktober 2012 X. Zivilsenat

...§651d BGB und den Abschluss einer entsprechenden Versicherung vor. In Nr.6 Abs. 4 weist die Beklagte darauf hin, dass sie im Falle des Rücktritts eine an-gemessene Entschädigung gemäß §651j BGB verlan...

Amtsgericht Düsseldorf: 50 C 364/20

1. Juli 2021 Abteilung 50

...BGB/Geib, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 651h Rn. 10; MüKoBGB/Tonner, 8. Aufl. 2020, BGB § 651h Rn. 23; v. X VertrR/AGB-Klauselwerke,      Allgemeine Reisebedingungen Rn. 88 Rn. 88, beck-online). Der beklagt...

Amtsgericht Düsseldorf: 50 C 358/20

11. Mai 2021 Abteilung 50

...BGB/Geib, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 651h Rn. 10; MüKoBGB/Tonner, 8. Aufl. 2020, BGB § 651h Rn. 23; v. Westphalen/Thüsing VertrR/AGB-Klauselwerke,      Allgemeine Reisebedingungen Rn. 88 Rn. 88, beck-onl...

Landgericht Köln: 11 S 205/20

24. Juli 2020 11. Zivilkammer

...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...

Landgericht Köln: 11 S 215/20

24. Juli 2020 11. Zivilkammer

...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...

Landgericht Köln: 11 S 439/20

15. Oktober 2020 11. Zivilkammer

...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...

Landgericht Köln: 11 S 225/20

30. September 2020 11. Zivilkammer

...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...

Landgericht Köln: 11 S 204/20

9. September 2020 11. Zivilkammer

...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...

Landgericht Köln: 11 S 546/20

19. Oktober 2020 11. Zivilkammer

...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...

Bundesgerichtshof: X ZR 138/11

21. August 2012 10. Zivilsenat

Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik


...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...

STREIKBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHFLUGGASTRECHTESCHADENSERSATZARBEITSZEITARBEITSVERTRAGREISERECHTREISEFLUGVERKEHR

Bundesgerichtshof: X ZR 138/11

21. August 2012 X. Zivilsenat

...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem ab-2122-13-weichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art.19 d...

Bundesgerichtshof: X ZR 146/11

21. August 2012 X. Zivilsenat

...BGB, 13.Bearb. 2012, §651j Rn.22f.]) zu einem abweichen-den Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art.19 des Montrealer...

  • 1