18. Dezember 2012 X. Zivilsenat
...§651j Rn. 4). Anstelle der bei einer Störung der Geschäftsgrundlage nach §313 Abs. 1 BGB möglichenAnpassung des Vertrags eröffnet §651j Abs. 1 BGB die Möglichkeit der Kündigung "allein nach Maßga...
REWIS RS 2012, 199
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise …
...§ 651j Rn. 4). Anstelle der bei einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB möglichen Anpassung des Vertrags eröffnet § 651j Abs. 1 BGB die Möglichkeit der Kündigung "allein nach M...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTFLUGVERKEHR
REWIS RS 2012, 254
16. Mai 2017 10. Zivilsenat
Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden …
...§ 651a Abs. 1 Satz 1 BGB), infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. § 651j BGB regelt nach der Rechtsprechung des Bund...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGUNTERNEHMENWIRTSCHAFTWIRTSCHAFTSRECHTKAUFRECHTREISERECHTREISEBIOMETRISCHER REISEPASSCORONAVIRUS
NJW 2017, 2677REWIS RS 2017, 10911
16. Mai 2017 X. Zivilsenat
...BGB § 651j Abs. 1 und 2, § 651e Abs. 3; Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen Art. 4 Abs. 6, Art. 5 Abs. 2a)Höhere Gewalt im Sinne des §651j BGB ist ein von außen komme...
REWIS RS 2017, 10898
11. Oktober 2021 22. Zivilkammer
...§§ 387 ff. BGB aufgerechnet, sodass der Rückzahlungsanspruch gem. § 389 BGB erloschen ist. Eine Entschädigung war nicht gem. § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen. 194. 20Gem. § 651h Abs. 3 BGB kann der Re...
REWIS RS 2021, 1969
15. Oktober 2002 X. Zivilsenat
...§ 651j BGB Rdn. 23). Ein Kündigungsrecht des Rei-senden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt nach § 651j BGB (vgl.zum Begriff der höheren Gewalt BGHZ 100, 85; Sen.Urt. v. 16.4.2002- 10 -- X ZR 17...
REWIS RS 2002, 1171
8. Dezember 2021 Abteilung 37
...§ 651j des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet sich jetzt in §651h des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Darüber hinaus ging mit der Normierung des neuen § 651h des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Umsetzung der Paus...
REWIS RS 2021, 495
25. September 1997 7. Zivilsenat
...§§ 651e, 651i BGB, des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung nach § 651f BGB und der Minderung nach § 651d BGB fallen sollen - also all jene Fälle, bei denen nicht die Insolvenz die Leistungsstörung a...
REWIS RS 1997, 683
25. Oktober 2021 22. Zivilkammer
...§ 651h BGB und 651l BGB zumindest teilweise überschneidet (BeckOGK-BGB/Klingberg, Stand: 01.02.2021, § 651l Rn. 13). Zwar geht § 651l BGB dem freien (entschädigungspflichtigen) Kündigungsrecht gem. § ...
REWIS RS 2021, 1632
25. Oktober 2021 22. Zivilkammer
...§ 651h BGB und 651l BGB zumindest teilweise überschneidet (BeckOGK-BGB/Klingberg, Stand: 01.02.2021, § 651l Rn. 13). Zwar geht § 651l BGB dem freien (entschädigungspflichtigen) Kündigungsrecht gem. § ...
REWIS RS 2021, 9933
23. Oktober 2012 10. Zivilsenat
Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung …
...§ 651d BGB und den Abschluss einer entsprechenden Versicherung vor. In Nr. 6 Abs. 4 weist die Beklagte darauf hin, dass sie im Falle des Rücktritts eine angemessene Entschädigung gemäß § 651j BGB verl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBGERICHTEREISERECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2012, 2050
23. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...§651d BGB und den Abschluss einer entsprechenden Versicherung vor. In Nr.6 Abs. 4 weist die Beklagte darauf hin, dass sie im Falle des Rücktritts eine an-gemessene Entschädigung gemäß §651j BGB verlan...
REWIS RS 2012, 2085
1. Juli 2021 Abteilung 50
...BGB/Geib, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 651h Rn. 10; MüKoBGB/Tonner, 8. Aufl. 2020, BGB § 651h Rn. 23; v. X VertrR/AGB-Klauselwerke, Allgemeine Reisebedingungen Rn. 88 Rn. 88, beck-online). Der beklagt...
REWIS RS 2021, 4382
30. August 2022 10. Zivilsenat
Entschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Covid-19-Pandemie als unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand; Auswirkung am Wohnort des Reisenden; erhebliche …
...§ 651h Abs. 3 BGB können aber auch dann vorliegen, wenn eine solche Warnung nicht ergangen ist (BeckOGKBGB/Harke, Stand 1. Juli 2022, § 651h Rn. 47; MünchKomm.BGB/Tonner, 8. Aufl. 2020, § 651h Rn. 43;...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISECORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 5417NJW 2022, 3707REWIS RS 2022, 5417MDR 2023, 1-7REWIS RS 2022, 5417
11. Mai 2021 Abteilung 50
...BGB/Geib, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 651h Rn. 10; MüKoBGB/Tonner, 8. Aufl. 2020, BGB § 651h Rn. 23; v. Westphalen/Thüsing VertrR/AGB-Klauselwerke, Allgemeine Reisebedingungen Rn. 88 Rn. 88, beck-onl...
REWIS RS 2021, 5966
24. Juli 2020 11. Zivilkammer
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...
REWIS RS 2020, 5747
24. Juli 2020 11. Zivilkammer
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...
REWIS RS 2020, 5745
15. Oktober 2020 11. Zivilkammer
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...
REWIS RS 2020, 6096
30. September 2020 11. Zivilkammer
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...
REWIS RS 2020, 6045
9. September 2020 11. Zivilkammer
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...
REWIS RS 2020, 6001
19. Oktober 2020 11. Zivilkammer
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...
REWIS RS 2020, 6101
21. August 2012 10. Zivilsenat
Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...
STREIKBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHFLUGGASTRECHTESCHADENSERSATZARBEITSZEITARBEITSVERTRAGREISERECHTREISEFLUGVERKEHR
REWIS RS 2012, 3790
21. August 2012 X. Zivilsenat
...BGB, 13.Bearb. 2012, §651j Rn.22f.]) zu einem abweichen-den Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art.19 des Montrealer...
REWIS RS 2012, 3813
21. August 2012 X. Zivilsenat
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem ab-2122-13-weichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art.19 d...
REWIS RS 2012, 3814
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