7. Oktober 2008 X. Zivilsenat
...§ 651e Abs. 1 BGB erforderlich, zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise geführt. Die Vorschrift des § 651e BGB sei auch nicht im Lichte der Verordnung dahin auszulegen, dass die Verspätung ein...
REWIS RS 2008, 1609
11. September 2000 16. Zivilsenat
...§ 651k BGB" zu leisten ist. 6Die Voraussetzungen für ein Kündigungsrecht des Klägers nach [ref=09c01194-1728-4300-a7d0-3f9a01beadb1]§ 651e BGB[/ref] lagen indes nicht vor. Hierbei kann es offen b...
REWIS RS 2000, 1216
8. Februar 2013
...651e Abs. 2 Satz 1 BGB). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Abhilfe wie in vorliegendem Fall nicht möglich ist (§ 651e Abs. 2 Satz 2 BGB). Letzteres war hier schon deshalb der Fal...
REWIS RS 2013, 8268
18. Dezember 2012 X. Zivilsenat
...§651j Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit§651e Abs. 3 Satz 1 BGB den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreisverloren. Ein Entschädigungsan-spruch der Streithelferinnach §651e Abs. 3 Satz 2 BGB ist nicht ...
REWIS RS 2012, 199
3. September 2007 16. Zivilsenat
...§§ 651e Abs. 3 BGB i. V. m. § 651l BGB. 13Die Kläger haben den Vertrag über den Gastschulaufenthalt ihres Sohnes Q wirksam gekündigt. 14Die Kläger haben zu Recht gerügt, dass die Unterbringung ihres S...
REWIS RS 2007, 2170
17. April 2012 X. Zivilsenat
...BGB § 307 Abs. 1 Ce, § 651c Abs. 3,§ 651e, § 651f Abs. 2a)Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstal-ters, in der bestimmt ist"Die Abtretung von Ansprüchen gegen (den R...
REWIS RS 2012, 7271
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise …
...§ 651j Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 651e Abs. 3 Satz 1 BGB den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis verloren. Ein Entschädigungsanspruch der Streithelferin nach § 651e Abs. 3 Satz 2 BGB ist n...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTFLUGVERKEHR
REWIS RS 2012, 254
15. September 2003 16. Zivilsenat
...§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB n. F. 49Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 10, 709 S. 2, 711 ZPO.
REWIS RS 2003, 1658
17. April 2012 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
...§§ 651c, 651d BGB, nicht jedoch eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise im Sinne des § 651e BGB, der zur Kündigung berechtige. Faktisch sei der Klägerin zwar ein halber Urlaubstag entgangen und die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZREISERECHTFLUGVERKEHR
REWIS RS 2012, 7274
14. Mai 2013 X. Zivilsenat
...BGB § 651c Abs. 1, § 651a Abs. 1, § 651e Abs. 1, § 651f Abs. 2a)Inwieweit die Reise mangelhaft war und sich der Reisepreis infolgedessen mindert, kann bei einer Kreuzfahrt nicht schematisch aufgrund e...
REWIS RS 2013, 5940
25. September 1997 7. Zivilsenat
...§§ 651e, 651i BGB, des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung nach § 651f BGB und der Minderung nach § 651d BGB fallen sollen - also all jene Fälle, bei denen nicht die Insolvenz die Leistungsstörung a...
REWIS RS 1997, 683
29. Juni 2021 10. Zivilsenat
Vertragstypische Leistungen beim Reisevertrag: Beschreibung einer Flugpauschalreise im Reiseprospekt mit Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweise …
...§ 42 EGBGB das bis zum 30. Juni 2018 geltende Recht Anwendung.15 Den Klägern stehe ein Anspruch auf Erstattung des Reisepreises weder aus § 651e BGB a.F. und § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ...
NJW 2021, 2880MDR 2021, 1254-1255REWIS RS 2021, 4515
16. Januar 2018 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Vorbehalt nachträglicher Leistungsänderung; Zumutbarkeit von Änderungen für den Reisenden; Kündigungsrecht bei erheblicher Änderung einer …
...§ 5 Rn. 161, 169; Steinrötter in Junker/Beckmann/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 651a Rn. 80; MünchKomm.BGB/Tonner, 6. Aufl., § 651a Rn. 124; Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 651a Rn. 18, 22). ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBCHINAREISE
MDR 2018, 392-394REWIS RS 2018, 15618
16. Januar 2018 X. Zivilsenat
...§5 Rn.161, 169; Steinrötter in Junker/Beckmann/Rüßmann u.a., ju-risPK-BGB, 8.Aufl., §651a Rn.80; MünchKomm.BGB/Tonner, 6.Aufl., §651a Rn.124; Palandt/Sprau, BGB, 77.Aufl., §651a Rn.18, 22). Zumutbar s...
REWIS RS 2018, 15620
29. Dezember 2008 11. Zivilsenat
...§ 651h Abs. 2 BGB gilt jedoch nur für Schadensersatzansprüche des Reisenden, nicht für die Gewährleistungsrechte aus §§ 651c Abs. 3, 651d, 651e Abs. 3 und 4 BGB. Der Gepäckverlust oder die Gepäckverzö...
REWIS RS 2008, 12
23. Oktober 2002 5. Zivilkammer
...§ 651e Abs. 1 BGB auf. Nach § 651c BGB hat der Reiseveranstalter die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Mängeln behaftet ist die den Wert oder die Taugli...
REWIS RS 2002, 1056
21. März 1997 19. Zivilsenat
...§§ 91, 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=8334d25d-651e-4f99-9de9-dea66f69ddf2]§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 19Streitwert für das Berufungsverfahren: 30.800,...
REWIS RS 1997, 335
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...651e-4344-93d9-d4dbde8a2cf4]§§ 9 StVG, 254 BGB[/ref]), obwohl er nach § 8 I Nr. 1 StVO vorfahrtberechtigt war. Das Vorfahrtsrecht findet in dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot des § 1 StVO seine Schra...
REWIS RS 1997, 249
23. Oktober 2012 10. Zivilsenat
Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung …
...§ 651e Abs. 3 Satz 1 und § 651f Abs. 1 und 2 BGB zu.25 aa) Zwar stellt der auf die Bereitstellung des Ferienhauses gerichtete Vertrag keinen Reisevertrag im Sinne des § 651a BGB dar, da...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBGERICHTEREISERECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2012, 2050
23. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...§651e Abs.3 Satz 1und§651f Abs. 1 und 2 BGBzu.aa)Zwar stellt der auf die Bereitstellung des Ferienhauses gerichte-te Vertrag keinen Reisevertrag im Sinne des §651a BGB dar, da die Be-klagte nicht eine...
REWIS RS 2012, 2085
14. Mai 2013 10. Zivilsenat
Reisemängel bei einer Kreuzfahrt: Gesamtwürdigung hinsichtlich möglicher Ansprüche auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter …
...§ 651d Abs. 1 BGB für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3 BGB. Nach § 638 Abs. 3 Satz 1 BGB ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Ve...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZURLAUBREISERECHTREISE
REWIS RS 2013, 5964
16. Mai 2017 X. Zivilsenat
...BGB § 651j Abs. 1 und 2, § 651e Abs. 3; Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen Art. 4 Abs. 6, Art. 5 Abs. 2a)Höhere Gewalt im Sinne des §651j BGB ist ein von außen komme...
REWIS RS 2017, 10898
21. November 2017 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise …
...§ 651f Abs. 2 BGB entsteht - außer im Fall der Vereitelung der Reise - ebenso wie das Kündigungsrecht nach § 651e Abs. 1 Satz 1 BGB dann, wenn die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTREISEHOTELHYGIENE
MDR 2018, 262-264REWIS RS 2017, 2014
21. November 2017 X. Zivilsenat
...§651f Abs.2 BGB entsteht -außer im Fall der Vereitelung der Reise-ebenso wie das Kündigungsrecht nach §651e Abs.1 Satz1 BGB dann, wenn die Reise infolge einesMangels erheblich beeinträchtigt wird. Der...
REWIS RS 2017, 2006
11. Oktober 2021 22. Zivilkammer
...§§ 387 ff. BGB aufgerechnet, sodass der Rückzahlungsanspruch gem. § 389 BGB erloschen ist. Eine Entschädigung war nicht gem. § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen. 194. 20Gem. § 651h Abs. 3 BGB kann der Re...
REWIS RS 2021, 1969
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