27. September 2016 X. Zivilsenat
...BGB, 14. Aufl., §651b Rn. 4). Für diesen gilt § 651b Abs. 1 Satz 1 BGB weder unmit-telbar noch entsprechend.Aus der Höhe der Mehrkosten ergibt sich auch kein "faktisches Wider-spruchsrecht"d...
REWIS RS 2016, 4879
27. September 2016 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten
...BGB, 14. Aufl., § 651b Rn. 4). Für diesen gilt § 651b Abs. 1 Satz 1 BGB weder unmittelbar noch entsprechend.17 Aus der Höhe der Mehrkosten ergibt sich auch kein "faktisches Widersp...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTREISE
REWIS RS 2016, 4866
27. September 2016 10. Zivilsenat
Übertragung eines Flugreisevertrags: Umfang der dem Reiseveranstalter vom Reisenden zu ersetzenden Mehrkosten
...§ 651b Abs. 2 BGB seien an objektiven Kriterien zu orientieren. Die in Rede stehenden Kosten seien hingegen zusätzliche Aufwendungen, die auf Vereinbarungen der Beklagten mit ihren Leistungsträgern, h...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTREISE
REWIS RS 2016, 4900
27. September 2016 X. Zivilsenat
...§651i Abs. 2 BGB entgegensetzen könnte, nicht zu. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts erweist sich damit als unbegründet. 171819-10-IV.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Ab...
REWIS RS 2016, 4889
15. Januar 2018
Berufung, Zurückweisung, Reiseunternehmen
...§ 651b BGB hat sich der Kläger ebenfalls nicht mit dem Senatshinweis auseinandergesetzt, wonach bereits die Voraussetzungen für eine Einordnung der Beklagten als Reiseunternehmerin nicht dargelegt wur...
MDR 2018, 264REWIS RS 2018, 15645
7. November 2019 Richter
...§§ 651n Abs. 1 und 2 BGB noch einen Anspruch auf Rückerstattung des vollständigen Reisepreises aus § 651l Abs. 2 Satz 2 BGB, § 651h BGB in Verbindung mit § 812 BGB bzw. Ziffer 6.2. der allgemeinen Re...
REWIS RS 2019, 1805
11. Mai 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter
...§ 275 Abs. 1 BGB frei, weil der neue Gläubiger inhaltsgleiche Pflichten übernimmt und der bisherige Gläubiger mangels anderer Vereinbarungen nach § 335 BGB auch selbst berechtigt ist, Erfüllung dieser...
REWIS RS 2012, 6493
11. Mai 2012 V. Zivilsenat
...§275 Abs. 1 BGB frei, weil der neue Gläubiger inhaltsgleiche Pflichten übernimmt und der bisherige Gläu-biger mangels anderer Vereinbarungen nach § 335 BGB auch selbst berechtigt ist, Erfüllung dieser...
REWIS RS 2012, 6486
17. April 2012 X. Zivilsenat
...BGB § 307 Abs. 1 Ce, § 651c Abs. 3,§ 651e, § 651f Abs. 2a)Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstal-ters, in der bestimmt ist"Die Abtretung von Ansprüchen gegen (den R...
REWIS RS 2012, 7271
17. April 2012 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
...§§ 651c, 651d BGB, nicht jedoch eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise im Sinne des § 651e BGB, der zur Kündigung berechtige. Faktisch sei der Klägerin zwar ein halber Urlaubstag entgangen und die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZREISERECHTFLUGVERKEHR
REWIS RS 2012, 7274
22. Juli 2021
Fluggastrecht, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Gerichtsstand, Mitgliedstaat, Leistungen, Vertragsschluss, Anspruch, Spanien, Klage, Fluggast, Pauschalreise, Erstattung, Reisekosten, Leistung, …
...BGB § 651a Rn. 360 ff.; Geib in BeckOK BGB, 58. Ed. Stand: 1. Mai 2021, § 651a Rn. 17 m. w. N.; Mäsch in BeckOGK, Stand: 1. Juli 2021, BGB § 328 Rn. 97, 115; Sprau in Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 6...
REWIS RS 2021, 3829
10. August 2023 20. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 97 Abs. 1 und § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO; Streitigkeiten über Ansprüche aus de...
REWIS RS 2023, 6727
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