29. November 2022 24. Zivilsenat
...§ 650u BGB mit der Folge einzuordnen, dass sich die Gewährleistungspflicht allein nach §§ 631ff BGB richte. In Anbetracht der in dem Sanierungsplan (Anlage 1 zum notariellen Vertrag) vereinbarten Einz...
REWIS RS 2022, 9904
7. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Zehnjährige Verjährungsfrist für den Anspruch auf Bauträgervergütung
...§ 196 BGB verdrängt insoweit als speziellere gesetzliche Regelung die Vorschrift des § 195 BGB. Die Vorschrift des § 195 BGB stellt innerhalb des Verjährungsrechts die Grundnorm dar. Sie ist jedoch nu...
REWIS RS 2023, 9128
11. November 2022 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsrecht: Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung auf Nachbesserung; Nachbesserung wegen Altlastenverdacht; arglistiges Verschweigen von Altlasten
...§ 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG (vgl. Hügel/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 9a Rn. 124 und 135a; MüKoBGB/Rüscher, 8. Aufl., § 18 WEG nF Rn. 112; NK-BGB/Heinemann, 5. Aufl., § 9a WEG Rn. 35; Dötsch/Schultzky/Zschieschac...
SACHMANGELWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)PROZESSVORAUSSETZUNGEN
REWIS RS 2022, 7619MDR 2023, 156-158REWIS RS 2022, 7619NJW 2023, 217REWIS RS 2022, 7619
2. Juli 2019 23. Zivilsenat
...§ 291 BGB ab Rechtshängigkeit zu. 49Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 50Die Revision war nicht zuzulassen. 51Be...
REWIS RS 2019, 5860
20. September 2019 5. Zivilsenat
(Wirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen)
...§ 632a Abs. 2 BGB aF und nunmehr § 650u Abs. 1 BGB). Die Klägerin stützt sich darauf, dass der Beklagte seine Verpflichtung gemäß § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vollständig erfüllt habe, weil Kaufgegen...
MDR 2020, 22-23REWIS RS 2019, 3352
8. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung: Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Schadensersatzanspruch des …
...§ 437 Nr. 3 BGB und § 634 Nr. 4 BGB enthielten nur Verweisungsnormen auf §§ 280, 281 BGB. Mit der Schuldrechtsreform habe der Gesetzgeber für das Kaufrecht in § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB die Pflicht des V...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERK
MDR 2021, 90-92NJW 2021, 53REWIS RS 2020, 822
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