17. November 2022 7. Zivilsenat
Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags durch den Besteller: Umfang des Vergütungsanspruchs hinsichtlich nicht erbrachter Leistungen
...§ 650r Abs. 1 Satz 1 BGB nicht entsprechend auf die Zeit vor Zuleitung der Unterlagen gemäß § 650p Abs. 2 BGB angewandt werden (a.A. im Ergebnis NK-BGB/Henrici, 4. Aufl., § 650r Rn. 6). Es liegt berei...
REWIS RS 2022, 7172MDR 2023, 226-227REWIS RS 2022, 7172NJW 2023, 1120REWIS RS 2022, 7172
6. Dezember 2023 Vergabesenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Kostenerstattungsanspruch, Sonderkündigungsrecht, Honorarvereinbarung, Architektenvertrag, Stufenweise Beauftragung, Kostenentscheidung, Unterlassene Ausschreibung, Anrechenbare Kosten, …
...§ 650q Abs. 1 i. V. m. § 650b Abs. 1 Satz 1 BGB. Wenn keine Einigung zustande kommt und der Auftragnehmer nach § 650q Abs. 1 i. V. m. § 650b Abs. 2 BGB verpflichtet ist, der Anordnung des Auftraggeber...
REWIS RS 2023, 8487
7. November 2023 22. Zivilsenat
...§ 648 BGB gekündigt oder einvernehmlich aufgehoben oder von dem Beklagten gemäß § 648a BGB gekündigt worden sei. Denn in allen Fällen stehe dem Kläger ein Anspruch auf die von ihm erbrachten Leistunge...
REWIS RS 2023, 10307
2. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB jedenfalls für die Frage einer Befristung des Betreu-ungsunterhalts nichtin Betracht, da §1570 BGB insoweit eine Sonderregelung für die Billigkeitsabwägung enthält. Nicht ausgeschlossen ist...
REWIS RS 2011, 9875
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.