17. November 2022 7. Zivilsenat
Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags durch den Besteller: Umfang des Vergütungsanspruchs hinsichtlich nicht erbrachter Leistungen
...§ 650p Abs. 2 BGB genannten Leistungen annehmen; vgl. etwa MünchKommBGB/Busche, 8. Aufl., § 650p Rn. 12). Denn die beiderseitigen Kündigungsrechte des § 650r Abs. 1 und 2 BGB setzen gerade einen wirks...
REWIS RS 2022, 7172MDR 2023, 226-227REWIS RS 2022, 7172NJW 2023, 1120REWIS RS 2022, 7172
8. Oktober 2021 22. Zivilsenat
...§ 634a BGB nimmt allein auf Ansprüche gemäß § 634 BGB Bezug. Aus der Regelung des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit § 634a Abs. 2 BGB folgt indessen, dass auch die Haftung des Planers an die A...
REWIS RS 2021, 1997
11. Juli 2019 7. Zivilsenat
Qualifizierung der Regelung in Vertragsmuster des Bundes für Verträge mit Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung
...§ 5.3.1 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Vertragsmuster bereits deshalb nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB) entzogen sind, weil es sich um Regelungen über ...
MDR 2019, 1125-1126WM2019,1615NJW 2019, 2997REWIS RS 2019, 5547
7. November 2023 22. Zivilsenat
...§ 648 BGB gekündigt oder einvernehmlich aufgehoben oder von dem Beklagten gemäß § 648a BGB gekündigt worden sei. Denn in allen Fällen stehe dem Kläger ein Anspruch auf die von ihm erbrachten Leistunge...
REWIS RS 2023, 10307
8. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung: Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Schadensersatzanspruch des …
...§ 437 Nr. 3 BGB und § 634 Nr. 4 BGB enthielten nur Verweisungsnormen auf §§ 280, 281 BGB. Mit der Schuldrechtsreform habe der Gesetzgeber für das Kaufrecht in § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB die Pflicht des V...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERK
MDR 2021, 90-92NJW 2021, 53REWIS RS 2020, 822
9. November 2023 7. Zivilsenat
Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Zurverfügungstellung einer von dem Architekten selbst entworfenen Skontoklausel zur …
...§ 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB beziehungsweise aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 RDG nicht aus (dazu unter 3.).23 2. Nach § 3 RDG ist die selbständige Erbringung außer...
BAU- UND ARCHITEKTENRECHTARCHITEKTENRECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2023, 7631
11. Februar 2021 1. Zivilsenat
Außergerichtliche Rechtsdienstleistung: Vertretung des Grundstückseigentümers im Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage durch seinen …
...§§ 8, 3, 3a UWG, § 3 RDG als auch nach §§ 2, 3 UKlaG, § 3 RDG zu. Die Beklagte habe durch die Vertretung der Grundstückseigentümer im Widerspruchsverfahren gegen die negative Bescheidung der Bauvoranf...
MDR 2021, 570-571NJW-RR 2021, 1288GRUR 2021, 758REWIS RS 2021, 8764WM 2022, 1348 REWIS RS 2021, 8764
14. November 2022 22. Zivilsenat
...§ 634 BGB bzw. nunmehr §§ 650p, 650q Abs. 1, § 634 BGB und nur für Planungs- und Überwachungsfehler der Architekten und Ingenieure, die sich im Bauwerk realisiert haben, einen Schadensersatzanspruch a...
REWIS RS 2022, 8692
19. Oktober 2022 11. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB, nicht aber dem Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB unterfallen. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß §§ 634 Nr....
REWIS RS 2022, 5962
6. Dezember 2023 Vergabesenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Kostenerstattungsanspruch, Sonderkündigungsrecht, Honorarvereinbarung, Architektenvertrag, Stufenweise Beauftragung, Kostenentscheidung, Unterlassene Ausschreibung, Anrechenbare Kosten, …
...§ 650q Abs. 1 i. V. m. § 650b Abs. 1 Satz 1 BGB. Wenn keine Einigung zustande kommt und der Auftragnehmer nach § 650q Abs. 1 i. V. m. § 650b Abs. 2 BGB verpflichtet ist, der Anordnung des Auftraggeber...
REWIS RS 2023, 8487
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