16. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...§1578b Abs.1 Satz1 BGB und zum Ein-kommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Maßstab des angemessenen Lebens-bedarfs bemisst si...
REWIS RS 2013, 8982
2. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB jedenfalls für die Frage einer Befristung des Betreu-ungsunterhalts nichtin Betracht, da §1570 BGB insoweit eine Sonderregelung für die Billigkeitsabwägung enthält. Nicht ausgeschlossen ist...
REWIS RS 2011, 9875
12. Januar 2023 5. Zivilsenat
...§§ 312 ff. BGB (mit Ausnahme weniger Absätze) nicht gelten, wenn ein Verbraucherbauvertrag iSd § 650i BGB vorliegt. Es gelten im Bereich von Bauverträgen also entweder §§ 312 ff. BGB oder §§ 650i ff. ...
REWIS RS 2023, 281
13. Dezember 2012 10. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ - Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung
...§ 22 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 und §§ 1, 4 PatG sowie i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG gestützte Nichtigkeitsklage ist zulässig und auch in vollem Umfang begründet.I. 24 ...
REWIS RS 2012, 348
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