16. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...§1578b Abs.1 Satz1 BGB und zum Ein-kommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Maßstab des angemessenen Lebens-bedarfs bemisst si...
2. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB jedenfalls für die Frage einer Befristung des Betreu-ungsunterhalts nichtin Betracht, da §1570 BGB insoweit eine Sonderregelung für die Billigkeitsabwägung enthält. Nicht ausgeschlossen ist...
13. Dezember 2012 10. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ - Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung
...§ 22 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 und §§ 1, 4 PatG sowie i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG gestützte Nichtigkeitsklage ist zulässig und auch in vollem Umfang begründet.I. 24 ...