24. April 2021 24. Zivilsenat
...§ 650k Abs. 2 BGB, wonach Auslegungszweifel nach § 650k Abs. 2 Satz 2 BGB zu Lasten des Unternehmers gehen, nicht ausgeschlossen werden. Im Rahmen des § 650k Abs. 2 BGB stellt sich aber ebenfalls die ...
REWIS RS 2021, 6551
27. April 2021 24. Zivilsenat
...§ 650k Abs. 2 BGB, wonach Auslegungszweifel nach § 650k Abs. 2 Satz 2 BGB zu Lasten des Unternehmers gehen, nicht ausgeschlossen werden. Im Rahmen des § 650k Abs. 2 BGB stellt sich aber ebenfalls die ...
REWIS RS 2021, 6440
29. November 2022 24. Zivilsenat
...§ 323 Abs. 6 BGB wird nicht etwa durch § 645 BGB verdrängt. 61Aus der Regelung in § 645 BGB kann nicht gefolgert werden, dass dem Besteller in diesen Fällen ein Rücktrittsrecht erhalten bleibe, wenn d...
REWIS RS 2022, 9904
16. März 2023 7. Zivilsenat
Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer Bauhandwerkersicherheit
...§ 650i BGB die Definition eines Bauvertrags in § 650a BGB geschaffen. Hierbei hat er davon abgesehen, in § 650i BGB hinsichtlich des Bauvertragsbegriffs eine Bezugnahme auf § 650a BGB aufzunehmen, was...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELPFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN
REWIS RS 2023, 1644
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