27. Januar 2011 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Kündigung des Bestellers bei Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der …
...BGB, Bearb. 2008, § 649 Rn. 65; MünchKommBGB/Busche, 5. Aufl., § 649 Rn. 4; Erman/Schwenker, BGB, 12. Aufl., § 649 Rn. 9; a.A. Bamberger/Roth/Voit, BGB, 2. Aufl., § 649 Rn. 27: § 649 BGB anwendbar neb...
REWIS RS 2011, 10017
24. März 2011 VII. Zivilsenat
...§ 649 Satz 1 BGB kündi-gen. b) Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die er-brachten und nic...
REWIS RS 2011, 8293
5. Mai 2011 7. Zivilsenat
Vertrag über ein Ausbauhaus: Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale regelnden Abwicklungsklausel im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung
...§ 649 BGB den Vertrag, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann das Unte...
REWIS RS 2011, 6948
27. Januar 2011 VII. Zivilsenat
...BGB, Bearb. 2008, § 649 Rn. 65; MünchKommBGB/Busche, 5. Aufl., § 649 Rn. 4; Erman/Schwenker, BGB, 12. Aufl., § 649 Rn. 9; a.A. Bamberger/Roth/Voit, BGB, 2. Aufl., § 649 Rn. 27: § 649 BGB anwendbar ne...
REWIS RS 2011, 9974
24. März 2011 VII. Zivilsenat
...§ 649 Satz 1 BGB kündigen. b) Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht...
REWIS RS 2011, 8285
24. März 2011 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von …
...§ 649 Satz 1 BGB kündigen.2. Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht ...
REWIS RS 2011, 8280
24. März 2011 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von …
...§ 649 Satz 1 BGB kündigen .2. Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht...
REWIS RS 2011, 8249
5. Mai 2011 VII. Zivilsenat
...§649 BGB den Vertrag, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in §649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus §649 BGB ergebenden Ansprüche kann das Unterne...
REWIS RS 2011, 6989
24. März 2011 VII. Zivilsenat
...§ 649 Satz 1 BGB kündi-gen. b) Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die er-brachten und nic...
REWIS RS 2011, 8310
24. März 2011 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von …
...§ 649 Satz 1 BGB kündigen.2. Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht...
REWIS RS 2011, 8233
24. März 2011 VII. Zivilsenat
...§ 649 Satz 1 BGB kündi-gen. b) Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die er-brachten und nic...
REWIS RS 2011, 8228
24. März 2011 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von …
...§ 649 Satz 1 BGB kündigen.2. Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht ...
REWIS RS 2011, 8244
24. März 2011 VII. Zivilsenat
...§ 287 Abs. 2 ZPO auf den geltend gemachten Betrag schätzen können und müs-sen. Damit dringt sie nicht durch. 12 13 a) Nach § 649 Satz 2 BGB hat der Unternehmer, dem nach § 649 BGB gekündigt wurde, ei...
REWIS RS 2011, 8295
24. März 2011 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von …
...§ 287 Abs. 2 ZPO auf den geltend gemachten Betrag schätzen können und müssen. Damit dringt sie nicht durch.13 a) Nach § 649 Satz 2 BGB hat der Unternehmer, dem nach § 649 BGB gekündigt ...
REWIS RS 2011, 8257
12. April 2016 23. Zivilsenat
...§ 649 BGB eröffnete Kündigungsmöglichkeit mit den Abrechnungsnotwendigkeiten des § 649 Satz 2 BGB ohne jeden Belang. Die vom Landgericht angeführten Zitate aus Rechtsprechung und Literatur belegen led...
REWIS RS 2016, 13125
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete Vergütungspauschale nach Vertragskündigung durch den Besteller
...§ 649 Satz 1 BGB gekündigt. Den Vergütungsanspruch gemäß § 649 Satz 2 BGB habe die Klägerin nicht substantiiert vorgetragen. Der Unternehmer habe die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen voneina...
REWIS RS 2011, 4305
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...BGB § 649 Satz 3Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in §649 Satz3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten ...
REWIS RS 2011, 4330
5. Juni 2014 7. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung
...§ 649 Satz 2 BGB zu unterscheidenden und abtrennbaren Teil des Lebenssachverhaltes. Den Anspruch aus § 649 Satz 2 BGB habe die Schuldnerin im Rahmen dieser Verhandlungen bewusst nicht geltend gemacht....
REWIS RS 2014, 5013
5. Mai 2011 VII. Zivilsenat
...§ 649 BGB den Vertrag, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann das Unte...
REWIS RS 2011, 6973
5. Juni 2014 VII. Zivilsenat
...§649 Satz2 BGB zu unterscheidenden und abtrennbaren Teil des Lebenssachverhaltes. Den Anspruch aus §649 Satz2 BGB habe die Schuldnerinim Rahmen dieser Verhandlungen bewusst nicht geltend gemacht. Dies...
REWIS RS 2014, 4991
5. Mai 2011 7. Zivilsenat
Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; Wirksamkeit einer in den Allgemeinen …
...§ 649 BGB den Vertrag, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann das Unte...
REWIS RS 2011, 6943
12. Juli 2018 16. Zivilsenat
...§ 649 Rz. 15, 19). Auch der erst zum 01.01.2009 eingefügte Satz 3 des § 649 BGB enthält keine abweichende Beweislastverteilung zugunsten des Bestellers (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 05.05.2011, a.a.O....
REWIS RS 2018, 6036
9. Juni 1998 15. Zivilsenat
...§ 649 S. 2 BGB (bzw. § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B) hat der Werkunternehmer, dem nach § 649 S. 1 BGB gekündigt wurde - was hier zugunsten des Klägers unterstellt werden mag -, Anspruch auf die vertragliche V...
REWIS RS 1998, 614
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf die Pauschale von 5% bei Kündigung des …
...§ 649 Satz 1 BGB gekündigt hat. Es lehnt einen Anspruch aus § 649 Satz 2 BGB ab, weil die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen nicht dargestellt und bezüglich letzterer auch nicht zu den erspart...
REWIS RS 2011, 4300
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§649 Satz1 BGB gekündigt hat. Es lehnt einen Anspruch aus §649 Satz2 BGB ab, weil die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen nicht dargestellt und bezüglich letzterer auch nicht zu den ersparten A...
REWIS RS 2011, 4297
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