30. Oktober 2007 X. Zivilsenat
...§ 639 Abs. 2 a.F. BGB als auch für § 203 BGB. 12 aa) Für die Mangelprüfung gemäß § 639 Abs. 2 a.F. BGB ist dies seit langem geklärt. Unterzieht sich der Unternehmer nach Maßgabe die-ser Bestimmung de...
REWIS RS 2007, 1162
16. Januar 2007 3. Zivilsenat
...§ 823 Abs.1 BGB bzw. § 831 BGB scheidet nämlich im Ergebnis jedenfalls deshalb aus, weil die Beklagte zu 2) der Klägerin gemäß §§ 434 Abs.1, 437 Abs.2 HGB den im Verhältnis zwischen der Klägerin und d...
REWIS RS 2007, 5758
26. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...§ 5 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). 6 - 4 - I. 7 Das Berufungsgericht ist der Meinung, ein Schadensersatzanspruch der Kläger nach § 635 BGB a.F. sei verjährt. Die fünfjährige Verjährungsfrist nach §...
REWIS RS 2006, 1135
21. Dezember 2000 VII. Zivilsenat
...§ 639 Abs. 1, § 477 Abs. 2 BGB).a) Gemäß § 639 Abs. 1, § 477 Abs. 2 BGB wird die Verjährung der An-sprüche des Auftraggebers aus §§ 633 bis 635 BGB unterbrochen, wenn derAuftraggeber das selbständige ...
REWIS RS 2000, 33
29. April 2015 8. Zivilsenat
Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen …
...§ 437 Nr. 2, §§ 434, 326, 323, §§ 346 ff. BGB) zu, weswegen sich die Beklagte auch nicht mit der Rücknahme des Pferdes in Annahmeverzug befinde (§§ 293, 347 BGB). Ebenso wenig könne die Klägerin Ersat...
NJW 2015, 2106REWIS RS 2015, 11910
29. April 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 437 Nr. 2, §§ 434, 326, 323, §§ 346 ff. BGB) zu, weswegen sich die Beklagte auch nicht mit der Rücknahme des Pferdes in Annahmeverzug befin-de (§§ 293, 347 BGB). Ebenso wenig könne die Klägerin Ersa...
REWIS RS 2015, 11885
17. Januar 2007 18. Senat für Zivilsachen
...§ 437 Abs. 1 i.V.m. §§ 425, 435 HGB, scheitert an § 437 Abs. 2 HGB. Der "Frachtführer" im Sinne der letztgenannten Bestimmung, der Hauptfrachtführer U. T., schuldet aus seinem Vertrag mit...
REWIS RS 2007, 5720
7. Juli 2011 9. Zivilsenat
(Verjährungshemmung: Zum Begriff der verjährungshemmenden "Verhandlungen" und zum Verhandlungsgegenstand im Falle eines behaupteten Schadensersatzanspruchs gegen …
...§ 639 Abs. 2 BGB a.F. betraf gerade einen dem erstgenannten Rechtsverhältnis ähnlichen Anspruch auf Mangelbeseitigung. Der Verhandlungsgegenstand des § 639 Abs. 2 BGB a.F. ist aber nach § 203 BGB nich...
REWIS RS 2011, 4998
11. März 2010 9. Zivilsenat
Haftung des Steuerberaters: Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen des Mandanten durch Verhandlungen bzw. Anerkenntnis im …
...§ 639 Abs. 2 BGB a.F. erfassten Sachverhalten Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB vor. Hat der Unternehmer hingegen beim Besteller nicht den Eindruck erweckt, er werde sich um den Mangel kümmern, son...
REWIS RS 2010, 8535
28. Mai 2009 I. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1, § 831 BGB scheitere jedenfalls daran, dass die Beklagte zu 2 der Klägerin gemäß § 437 Abs. 2, § 434 HGB den im Verhältnis zwischen der Klä-gerin und der Beklagten zu 1 wirksamen Haftungs...
REWIS RS 2009, 3296
27. Januar 2005 VII. Zivilsenat
...§ 639 Abs. 2 BGB a. F. als auch nach § 203 BGB n. F. beendet, so daß es nicht darauf an-kommt, welche dieser Regelungen gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB insoweit anzuwenden ist. Vor dem 18. April 2002 ...
REWIS RS 2005, 5270
11. März 2010 IX. Zivilsenat
...§ 639 Abs. 2 BGB a.F. erfassten Sachverhalten Ver-handlungen im Sinne des § 203 BGB vor. Hat der Unternehmer hingegen beim Besteller nicht den Eindruck erweckt, er werde sich um den Mangel kümmern, so...
REWIS RS 2010, 8540
7. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...§639 Abs.2 BGB a.F. betraf gerade einen dem erstgenannten Rechtsverhält-nis ähnlichen Anspruch auf Mangelbeseitigung. Der Verhandlungsgegenstand des §639 Abs.2 BGBa.F.ist aber nach §203 BGB nicht maßg...
REWIS RS 2011, 5011
29. Juni 1999 22. Zivilsenat
...§ 638 Rn 1). 602. 61Durch das Beweissicherungsverfahren 15 OH 8/91 LG Bonn ist gemäß §§ 477 II, 639 I BGB, die auch für Bauverträge, die der VOB unterstellt sind, gelten (vgl. Palandt-Sprau a.a.O. § 6...
REWIS RS 1999, 857
15. April 2004 VII. Zivilsenat
...§ 639 Abs. 1, § 477 Abs. 2 BGB). Die da-nach ab November 1999 beginnende neue Verjährung (§ 217 BGB) ist durch die Klageerhebung rechtzeitig unterbrochen worden (§ 209 Abs. 1 BGB). - 6 - III. Das Ber...
REWIS RS 2004, 3647
27. September 2001 VII. Zivilsenat
...BGB § 639 Abs. 2Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche gegen den Tragwerksplaner wegenMängel der Statik wird nicht allein dadurch gehemmt, daß der Tragwerksplaner ander Besichtigung der Mangelers...
REWIS RS 2001, 1158
23. Juli 1998 12. Zivilsenat
...§§ 459 ff BGB[/ref] und nicht nach Werkvertragsrecht (§§ 633 ff BGB) zu beurteilen. 26Dies gilt zum einen dann, wenn die Verträge als Kaufverträge mit einer Montageverpflichtung der Beklagten als unte...
REWIS RS 1998, 687
15. August 2006 21. Zivilsenat
...§ 203 BGB n.F., in dem u.a. § 639 Abs. 2 BGB a.F. aufgegangen ist (MünchKomm/Grothe, BGB, 4. Aufl., § 203 Rdnr. 6). Danach kommt es darauf an, ob zwischen den Parteien seit dem 01.01.2002 "Verhan...
REWIS RS 2006, 2199
1. Juni 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummietverhältnis: Vertragseintritt des Letzerwerbers einer Veräußerungskette trotz Nichtweiterleitung einer an einen ehemaligen Vermieter unter Geltung …
...§ 556a BGB und - bei einem Erwerbsvorgang vor dem 1. September 2001 - wegen des Fehlens einer Übergangsregelung nach § 572 BGB aF.6 § 566a BGB setze voraus, dass der Mieter die Kaution ...
REWIS RS 2011, 6091
9. Juni 1999 8. Zivilsenat
Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches bei Gattungskäufen; zur Bestimmtheit der Fristsetzung, wenn nicht zur …
...§§ 463 S. 1, 480 II BGB und §§ 326, 480 I BGB seien verjährt. Für beide Ansprüche betrage die Verjährungsfrist gem. § 477 BGB sechs Monate. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kl., die eine Verjä...
BGHZ 142, 36-46ZIP 1999, 1446-1449NJW 1999, 2884-2887JuS 2000, 184-185REWIS RS 1999, 1447
25. September 2008 VII. Zivilsenat
...§ 639 Abs. 2 BGB abbedungen. 16 Die nach § 639 Abs. 2 BGB erfolgte Hemmung der Verjährung des Ge-währleistungsanspruchs wird danach im VOB/B-Vertrag dann, wenn eine Män-gelbeseitigung erbracht wurde, ...
REWIS RS 2008, 1753
1. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 556a BGB und -bei einem Erwerbsvorgang vor dem 1. September 2001-wegen des Fehlens einer Übergangsregelung nach § 572 BGB aF.§ 566a BGB setze voraus, dass der Mieter die Kaution an den Vermieter gez...
REWIS RS 2011, 6087
18. August 2022 15. Zivilkammer
...§ 491 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BGB finden die §§ 491ff. BGB mit Ausnahme des § 491a Abs. 4 BGB keine Anwendung. 23Bei einem Darlehensvertrag, dem das "KfW-Wohnungseigentumsprogramm (124...
REWIS RS 2022, 6473
26. April 2018
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. 27 Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 ...
REWIS RS 2018, 9956
15. November 2018 10. Zivilsenat
...§ 280 I 1 BGB bzw. aus pVV des Landpachtvertrages i.V.m. 568 I 3, 596 I BGB zu. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch scheitere daran, dass sich die Kläger selbst treuwidrig verhalten hätten, § 242 BGB....
REWIS RS 2018, 1637
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