8. Januar 2004 4. Strafsenat
...§ 63 StGB prüfen (zurAnwendung des § 63 StGB beim Zusammenwirken von Persönlichkeitsstörungund Alkoholabhängigkeit vgl. BGHSt 44, 338 ff.; Tröndle/Fischer, StGB 51.Aufl. § 63 Rdn. 2 f. m.w.N.) und nac...
REWIS RS 2004, 5161
5. August 2003 4. Strafsenat
...StGB 26. Aufl. § 63 Rdn. 10; Cramer/Sternberg-Lieben in Schön-ke/Schröder aaO § 323 a Rdn. 34; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 63Rdn. 10; Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 63 Rdn. 3). Der genannten Rec...
REWIS RS 2003, 1977
22. März 2007 4. Strafsenat
...§ 63 StGB indes noch nicht von vornherein aus. Zwar kommt die Anwendung des § 63 StGB nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch einen länge...
REWIS RS 2007, 4618
27. November 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§ 24 Abs. 2 GVG ohnehin ausgeschlossene - Maßregelanordnung nach § 63 StGB unterblieben ist, nicht entstehen, weil sich das Jugendschöffengericht mit den §§ 21, 63 StGB weder rechtlich noch tatsächli...
REWIS RS 2006, 612
14. Juli 2005 3. Strafsenat
...§ 63 Rdn. 11; Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 63 Rdn. 20; Hanack in LK 11. Aufl. § 63 Rdn. 94; vgl. auch Horstkotte in LK 10. Aufl. § 67 b Rdn. 95; zweifelnd van Gemmeren in Münch-Komm § 6...
REWIS RS 2005, 2550
19. Dezember 2006 4. Strafsenat
...§ 63 StGB indes noch nicht von vornherein aus. Zwar kommt die Anwendung des § 63 StGB nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch einen län-g...
REWIS RS 2006, 160
8. April 2003 3. Strafsenat
...§ 20 StGB kann nicht auf beide Alternativen zugleich gestützt werden(BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1; vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB51. Aufl. § 63 Rdn. 11 a).Tolksdorf ...
REWIS RS 2003, 3521
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 …
...§ 63 und § 67d StGB in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Vor allem rügt er, § 63 und § 67d StGB missachteten Art. 37...
REWIS RS 2013, 4376
29. September 2015 1. Strafsenat
...StGB, 2. Aufl., § 63 Rn. 31; Schöch in Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 63 Rn. 8). Auch bei Zusammenwirken von Persönlichkeitsstörung und Alkoholkonsum kann eine Unterbringung nach § 63 StGB angebrac...
REWIS RS 2015, 4720
29. September 2015 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...StGB, 2. Aufl., § 63 Rn. 31; Schöch in Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 63 Rn. 8). Auch bei Zusammenwirken von Persönlichkeitsstörung und Alkoholkonsum kann eine Unterbringung nach § 63 StGB angebrac...
NJW 2016, 341REWIS RS 2015, 4689
23. September 2015 4. Strafsenat
...§63 StGB) begegnet in zweifacher Hinsicht durchgreifen-den rechtlichen Bedenken.12-3-1.Eine Anordnung gemäß §63 StGB kommt nur in Betracht, wenn zu-mindest eine erhebliche Verminderung der Schuldfähig...
REWIS RS 2015, 4977
23. September 2015 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderlichkeit der positiven Feststellung einer Verminderung der Schuldfähigkeit; Zusammenwirken von …
...§ 63 StGB) begegnet in zweifacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.3 1. Eine Anordnung gemäß § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn zumindest eine erhebliche Verminderung de...
REWIS RS 2015, 5006
9. Juni 2004 5. Strafsenat
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1Erledigung 1 und 2).3. Der Maßregelausspruch nach § 63 StGB hat schon deshalb keinenBestand, weil das Urteil nicht, wie erforderlich (vgl. BGHR StGB § 63 Zu-stand 12; BGH NStZ 2...
REWIS RS 2004, 2850
29. Juni 2016 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfungserfordernis der parallelen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei …
...§ 63 StGB und § 64 StGB (BGH, Beschluss vom 25. Juni 1997 – 2 StR 283/97, StV 1998, 72; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 72 Rn. 3 und 5; Hanack in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 72 Rn. 21). All...
REWIS RS 2016, 9070
29. Juni 2016 1. Strafsenat
...§63 StGB und §64 StGB (BGH, Beschluss vom 25.Juni 1997 2 StR 283/97, StV 1998, 72; Fischer, StGB, 63.Aufl., §72 Rn.3 und 5; Hanack in Leipziger Kommentar zum StGB, 12.Aufl., §72 Rn.21). Allerdings dar...
REWIS RS 2016, 9126
26. April 2000 3. Strafsenat
...§ 63 StGB rechtlich und tatsächlich unzutreffend beurteilthat (vgl. dazu u.a. BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 1, Zustand 17 und 30).b) Als rechtlich bedenklich erscheint es auch, die Unterbringung nach§ 6...
REWIS RS 2000, 2428
29. Oktober 2003 5. Strafsenat
...§ 63 StGB die Feststellung voraus-setzt, daß der Angeklagte eine rechtswidrige Tat zumindest imZustand der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat(BGHSt 34, 22, 26). Der vorliegende Fall...
REWIS RS 2003, 986
3. Juli 2002 2. Strafsenat
...StGB § 63 Schuldunf-higkeit 3; BGHR StGB § 63 Zustand 29; BGHSt 34, 22, 26/27; BGHSt 21, 27ff.).Sollte die neue Hauptverhandlung zur Bejahung der Voraussetzungensowohl des § 63 als auch des § 64 StGB ...
REWIS RS 2002, 2506
12. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 20 oder § 21 StGB nicht, wie für die Maßregel nach § 63 StGB erforderlich (vgl. BGHSt 34, 22, 26 f.), zweifelsfrei festgestellt sind. Entsprechend dem Antrag der Bundesanwaltschaft ist des-halb der ...
REWIS RS 2006, 2644
25. September 2003 4. Strafsenat
...StGB § 20 Einsichtsfähigkeit2, 3; § 21 Einsichtsfähigkeit 1 bis 5; § 63 Tat 4). Hiermit hat sich die Strafkam-mer nicht auseinandergesetzt.Ob hiernach die Strafkammer die Anwendung des § 21 StGB zu Re...
REWIS RS 2003, 1484
21. September 2004 3. Strafsenat
...§ 63 StGB) kommt nur bei einem Täter in Betracht, dessen Schuld- unfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB auf einem positiv festgestellten, länger bestehenden...
REWIS RS 2004, 1563
28. November 2003 2. Strafsenat
...63/03 - ausgeführt haben. Auf die Frage, ob bei § 323 a StGB An-knüpfungspunkt der für die Anordnung des § 63 StGB vorausgesetzten- 3 -sicheren Feststellung des § 21 StGB das "Sichberauschen"...
REWIS RS 2003, 474
24. September 2013 2. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung des inneren Tatbestandes des …
...StGB § 63 Tat 2; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 63 Rn. 3, jeweils mwN). Zur inneren Tatseite des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB enthält das angefochtene Urteil aber keine ausreichenden Feststellungen.3 ...
REWIS RS 2013, 2545
26. September 2012 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Diebstahls: Auswirkungen der Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Psychose auf die Schuldfähigkeit
...§§ 69, 69a StGB getroffen. Die auf den Maßregelausspruch nach § 63 StGB beschränkte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des gesamten Urteils.I.2 Nach den Feststellungen leidet ...
REWIS RS 2012, 2815
20. Januar 2016 2. Strafsenat
...§63 StGB ausschließlich im Vollstreckungsverfahren für erledigt erklärt werden. In diesem Verfahren kann im Falle des Fehlens der Anordnungsvoraussetzungen die Maßregel nach §63 StGB gemäß §67dAbs.6 S...
REWIS RS 2016, 17411
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