9. Februar 2023 7. Senat
Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Urlaub
...§ 625 BGB einerseits und § 15 Abs. 5 TzBfG aF andererseits mit inhaltlich unterschiedlichen Tatbestandsmerkmalen auszugestalten, erschlösse sich nicht, dass er einen mit § 625 BGB übereinstimmenden Re...
REWIS RS 2023, 2290NJW 2023, 1901REWIS RS 2023, 2290
4. März 2004 10. Kammer
...§ 625 BGB. 201. Nach § 625 BGB gilt ein Arbeitsverhältnis, das nach seinem Ablauf mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird, als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der Arbeitgeber unver...
REWIS RS 2004, 4237
27. Juni 2001 3. Kammer
...§ 166 BGB auf das Wissen von Personen an, die zur arbeitsvertraglichen Vertretung befugt sind (BAG 01.12.1960, AP BGB § 625 Nr. 1; BAG 02.12.1984 AP BGB § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 85). ...
REWIS RS 2001, 2102
10. April 2019
Konkludente Verlängerung eines befristeten Dienstvertrages bei doppelter Schriftformklausel
...§ 625 BGB ist - auch konkludent - abdingbar (Palandt / Weidenkaff, BGB, 78. Aufl., § 625 Rz. 1 m.w.Nachw.). Die rechtsgeschäftliche Verlängerung des befristeten Vertrages wäre eine Änderung dieses Ver...
REWIS RS 2019, 8267
13. März 2013 12. Zivilsenat
Als Pfleger bestellter Vormundschaftsverein: Anspruch auf Entlassung und Bestellung eines Mitarbeiters zur Realisierung eines Vergütungsanspruchs
...§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 7 VBVG entsprechend heranzuziehen ist (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394 Rn. 22 ff.). Auch dies gilt gemäß § 1915 Abs. 1 BGB entspre...
REWIS RS 2013, 7410
26. September 2002 5. Kammer
...§ 625 BGB, Rz. 9; Palandt/Putzo, BGB, 61. Aufl., 65§ 625, Rz. 3; Meinel/Heyn/Herms, a. a. O., § 15, Rz. 46; Staudinger/Preis, 2002, § 625, Rz. 21; Worzalla/Will/Meiländer/Worch/Heise, Teilzeit und bef...
REWIS RS 2002, 1392
4. Januar 2006 10. Kammer
...§ 625 BGB gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt. Denn das Arbeitsverhältnis wurde nicht mit Wissen des beklagten Arbeitgebers, vertreten durch die Heinrich-Heine-Universität fortgesetzt. 381. Nach § 625 BGB...
REWIS RS 2006, 5803
26. April 2018 7. Kammer
...§ 625 BGB liegt nicht vor. Außerdem verstößt das Vorgehen der Klägerin gegen die von ihr ausgesprochene Eigenkündigung gegen § 242 BGB; denn es liegt ein Fall prozessualer Verwirkung vor. 31 ...
REWIS RS 2018, 9907
16. Januar 2003 16. Kammer
...§ 625 BGB als unbefristetes fortgesetzt worden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor. 28§ 625 BGB regelt die stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen ...
REWIS RS 2003, 4852
22. März 2023 7. Zivilsenat
Gesellschafterversammlung, Kaufpreis, Frist, Berufung, Anstellungsvertrag, Genehmigung, Zahlung, Abmahnung, Gesellschafterbeschluss, Pflichtverletzung, Wirksamkeit, Gesellschafter, Gesellschaft, Zustimmung, wichtiger …
...BGB, 82. Auflage, München 2023, Rdnr. 2 aE zu § 625 BGB, Klumpp in BeckOGK zum BGB, Stand 01.08.2022, Rdnr. 19 zu § 625 BGB, Temming in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2022, Rdnr. 22 zu § 625 BGB; vgl...
REWIS RS 2023, 1530
5. Juni 2007 3. Zivilsenat
...§ 661 Abs.2 S.2 BGB nicht auf ihre sachliche Richtigkeit nachgeprüft werden, und zwar selbst dann nicht, wenn eine Partei geltend machen sollte, die Entscheidung sei offenbar unrichtig; nachprüfbar is...
REWIS RS 2007, 3559
24. März 2017
Voraussetzungen der Entlassung des Vereinsvormunds aus wichtigem Grund (hier: Änderung der Rechtsprechung)
...§ 1791 a BGB nur der Verein selbst zum Vormund bestellt werden, vgl. Spickhoff in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 1791 a Rn. 10; Bamberger/Roth in Beck'scher Online-Kommentar BGB,...
REWIS RS 2017, 13412
28. März 2011 5. Kammer
...§ 625 BGB das Arbeitsverhältnis trotz einer eventuell zugegangenen Kündigung vom 29.08.2009 als auf unbestimmte Zeit fortgesetzt gilt. Gemäß § 625 BGB ist von einer unbefristeten Fortsetzung des Arbei...
REWIS RS 2011, 8193
5. Juli 2016 11. Zivilsenat
Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr
...625 € aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu. Die Vereinbarung über das von der Beklagten einbehaltene "Disagio" sei gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB unwirksam, sowe...
REWIS RS 2016, 8823
9. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...625/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:090518BXIIZB625.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 625/17vom9.Mai2018in der Betreuungssache Nachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB § 1896 Abs. 2 Satz 1Die...
REWIS RS 2018, 9352
4. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...§6 VBVG nicht danach, ob ein Ergänzungsbetreu-er nach §1899 Abs.4 BGB wegen rechtlicher Verhinderung des Betreuers nach den§§1908i, 1795 Abs.1 und 2, 181 BGB oder nach §1796 BGB be-stellt worden sei. ...
REWIS RS 2014, 5093
23. November 2005 14. Kammer
...§ 625 BGB ausgegangen werden. 5Der Kläger hat beantragt, 61. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis über den 11.02.2005 hinaus fortbesteht, 72. die Beklagte zu ver...
REWIS RS 2005, 676
22. April 2010 1. Zivilsenat
Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des Empfängers
...BGB zur Anwendung komme - zu messende Klausel sei jedoch gemäß § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB nichtig. Sie missachte die Vorschrift des § 625 Satz 1 HGB, wonach der Verfrachter sich nach Auslieferung de...
REWIS RS 2010, 7316
22. April 2010 I. Zivilsenat
...BGB zur Anwendung komme - zu messende Klausel sei jedoch gemäß § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB nichtig. Sie missachte die Vorschrift des § 625 Satz 1 HGB, wonach der Verfrachter sich nach Auslieferung de...
REWIS RS 2010, 7388
28. September 2022 7. Kammer
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2022, 5129
11. Juli 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung; Erforderlichkeit der Betreuerbestellung; Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Anordnung …
...625/17, FamRZ 2018, 1186).3. Ob ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB anzuordnen ist, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen. Der Umfang der...
MDR 2018, 1123-1124REWIS RS 2018, 6236
28. September 2021
Gesetzeswiederholende Verfügung, Inverkehrbringungsverbot bezüglich neuartiger Lebensmittel (Novel, Foods), Unbestimmtheit eines Inverkehrbringungsverbots wegen Wiedersprüchlichkeit
...BGB endete die „reguläre“ Klagefrist am 7.8.2021. Da es sich bei diesem Tag um einen Samstag handelte, verlängerte sich die Frist gemäß den §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1, 2 ZPO, 193 BGB bis zum Tag de...
REWIS RS 2021, 2295
20. März 2018 9. Senat
Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
...§ 625 BGB oder § 15 Abs. 5 TzBfG handelt es sich bei der Weiterbeschäftigung gemäß § 24 BBiG um einen Tatbestand schlüssigen Verhaltens kraft gesetzlicher Fiktion. Die Regelungen in § 625 BGB und § 15...
REWIS RS 2018, 12104
22. Juni 2023 7. Zivilsenat
Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens mit sachlicher Erledigung der beantragten Beweissicherung
...BGB/Henrich, Stand: 1. Mai 2023, § 204 Rn. 75; BeckOK ZPO/Kratz, Stand: 1. März 2023, § 494a Rn. 1.2; MünchKommBGB/Grothe, 9. Aufl., § 204 Rn. 103; Schmidt-Räntsch in Erman, BGB, 16. Aufl., § 204 Rn. ...
REWIS RS 2023, 4736
12. Juni 2017 15. Kammer
...§ 611 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag und § 280 BGB und § 2 NachwG zu. Aus den Darlegungen der Klägerin ergeben sich nämlich nicht alle notwendigen Voraussetzungen für einen Schadensersatzans...
REWIS RS 2017, 9664
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