30. März 2023 7. Zivilsenat
Musterfeststellungsverfahren: Zulassung der Revision kraft Gesetzes; Voraussetzungen der Klagebefugnis eines Verbraucherschutzverbandes als Musterkläger
...§ 614 ZPO Rn. 1 f.; BeckOK ZPO/Augenhofer, Stand: 1. Dezember 2022, § 614 Rn. 3 f.; PG/A. Halfmeier, ZPO, 14. Aufl., § 614 Rn. 1; Zöller/Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 614 Rn. 1; a.A. Musielak/Voit/Sta...
REWIS RS 2023, 2116NJW 2023, 1816REWIS RS 2023, 2116
31. Januar 2017 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehepartner
...§ 73a SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der...
REWIS RS 2017, 16401
15. April 2021 6. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO.696 Die Beklagte hat dabei auch die Kosten der Nebenintervenientin zu tragen, § 101 Abs. 1 ZPO. Der Beitritt als Streithelferin war...
REWIS RS 2021, 6924
6. Juli 2007 V. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3 Satz 1 VermG noch aus § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG. 14 (1) Wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt und auch die Revision zugesteht, ist die Vorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG, die den Ve...
REWIS RS 2007, 3013
18. März 2022 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage
...§ 94 BGB darstellt (vgl. Senat, Urteil vom 22. Oktober 2021 - V ZR 69/20, NJW 2022, 614 Rn. 12 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Gebäude i.S.v. § 94 BGB sind zwar auch andere größere Bauwer...
REWIS RS 2022, 2548
23. Juni 2021 12. Zivilsenat
Familienstreitsache: Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung des Antrags eines Beteiligten auf Terminierung wegen …
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO.9 a) Eine direkte Anwendung dieser Vorschriften scheitert bereits am eindeutigen Wortlaut des § 522 Abs. 1 S...
MDR 2021, 1411-1412REWIS RS 2021, 4729
21. April 2006 10. Kammer
...§ 613 a BGB Rz. 110 m.w.N.). 46c) Die in Ziffer 2 der Betriebsvereinbarung vom 08.12.1998 getroffene Regelung verstößt nicht gegen § 614 BGB. § 614 BGB ist nämlich abdingbar (ErfK/Preis, a.a.O., § 61...
REWIS RS 2006, 3923
18. Februar 2020 11. Zivilsenat
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen bereits beendeten Altvertrag über einen grundpfandrechtlich gesichertes Verbraucherdarlehen: Schutzwürdiges Vertrauen …
...§ 561 ZPO), unterliegt mithin der Aufhebung (§ 562 ZPO). Da der Senat der tatrichterlichen Würdigung der nach § 242 BGB maßgeblichen Umstände anhand der höchstrichterlich gefestigten Grundsätze nicht ...
REWIS RS 2020, 1638
22. Oktober 2003 12. Kammer
...§ 611 Abs. 1 BGB), setzt jedoch nicht zwingend die Erarbeitung voraus. Mit der Zahlung eines regelmäßigen Arbeitsentgelts im bestehenden Arbeitsverhältnis (vgl. § 107 Abs. 3 GewO, § 614 BGB, § 64 HG...
REWIS RS 2003, 1069
27. September 2007 III. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO). 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde findet nur gegen die Nichtzulassung der Revision in einem in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteil statt (§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1, § 544 abs...
REWIS RS 2007, 1750
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Annahme des Berufungsgerichts, der Anwalt könne im Falle einer Nichtleistung keine Vergütung beanspruchen, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§§ 611, 614 BGB). Ob eine Leis...
REWIS RS 2005, 3931
5. Juli 2023 4. Zivilsenat
Verkehrsunfall eines rumänischen Gespanns in Deutschland: Anwendbares Recht auf den Innenausgleich zwischen den rumänischen Haftpflichtversicherern …
...§ 560 ZPO in Verbindung mit § 545 ZPO an die Feststellungen des Berufungsgerichts über den Inhalt ausländischen Rechts gebunden (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - IV ZB 9/14, ZEV 2015, 163 Rn. 24...
REWIS RS 2023, 4115
7. Oktober 2009 I. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 80.000 • Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Koch Vorinstanzen: LG ...
REWIS RS 2009, 1288
8. Mai 2020 6. Kammer
...§ 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 525 S.1, 128 Abs. 2 S.1 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen. Beide Parteien haben zugestimmt. Diese Zustimmung liegt nicht mehr als drei Monate zurück (§ 128 Abs. 2 S. 3...
REWIS RS 2020, 5526
25. September 2018 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gestützten Teilforderung.11 b) Das Berufungsgericht hat überdies ri...
REWIS RS 2018, 3466
30. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1, § 544 Abs. 1 ZPO). Vorliegend ficht der Kläger jedoch einen Beschluss an, durch den ihm die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in derBerufungsinstanz versagt wurde. Über di...
REWIS RS 2014, 1759
28. Juli 2015 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO). Von einer näheren Be-gründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Die Kostenentscheidung beruht auf §97 Abs.1ZPO.EllenbergerGrünebergMaiholdMengesDerstadtVorinst...
REWIS RS 2015, 7487
18. Juli 2023 1. Kammer
Vorbescheid, Abgrenzung Außenbereich / Innenbereich, Zuordnung einer Freifläche zum Bebauungszusammenhang aufgrund topographischer Besonderheiten
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 30III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 4888
28. März 2007 VII. Zivilsenat
...§ 850 c Abs. 1 ZPO noch gemäß § 850 c Abs. 4 ZPO möglich. Eine entsprechende Anwendung des § 850 c Abs. 4 ZPO auf Fallgestaltungen, in denen der Schuldner seiner Unterhaltsverpflichtung nur teilweise ...
REWIS RS 2007, 4490
28. Mai 2014 IV. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §522 Abs. 1 Satz 4, §238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft,aber unzulässig, weil Gründe für seine Zulassung nach §574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die angefochtene Entscheidung ...
REWIS RS 2014, 5226
10. November 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Beschwerdewert bei Verpflichtung zur Belegvorlage mit Pflicht zur Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz …
...§ 61 Abs. 1 FamFG bestimmenden Tatsachen entsprechend § 511 Abs. 3 ZPO iVm § 294 ZPO substantiiert darzulegen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen (st. Rspr. vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 23. April...
MDR 2022, 187-188REWIS RS 2021, 1222
7. August 2019 5. Senat
Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA
...§ 233 iVm. § 85 Abs. 2 ZPO. Die Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, sie sei ohne ihr Verschulden bzw. ohne ein ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an de...
NJW 2019, 2793REWIS RS 2019, 4698
12. März 2019 11. Zivilsenat
Altvertrag über einen mit einer Grundschuld besicherten Verbraucherdarlehensvertrag: Unzureichende Belehrung über die Widerrufsfrist; Verwirkung des …
...§ 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (...
REWIS RS 2019, 9511
29. April 2014 8. Zivilsenat
Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, weil gemäß den nachstehenden Ausführungen die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein...
REWIS RS 2014, 6022
29. April 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 2ZPO zulässig, weil gemäß den nachstehenden Ausführungen die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine...
REWIS RS 2014, 6039
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